Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Als Nächste hat Frau Abgeordnete Kotré das Wort. Bitte schön. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer könnte schon etwas dagegen haben, Kriminalität genauer zu erfassen? Wer könnte etwas dagegen haben, neben der bekannten auch die nicht zur Anzeige gebrachte Kriminalität stärker in den Blick zu nehmen? – Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, Sie haben etwas dagegen! (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Die Brandenburger wüssten aber gerne mehr über die Täter. Dieser Antrag ist ein Versuch der Regierungsfraktionen, diese berechtigte Neugier zu kanalisieren, damit ja nicht zu viel zutage tritt. (Beifall AfD) Dieser Antrag kratzt mit voller Absicht nur an der Oberfläche, anstatt den Kern nahezu aller Probleme in Deutschland anzugehen. Die sogenannte Polizeiliche Kriminalstatistik oder PKS bildet nicht die aktuelle Lage ab: Sie ist nur eine sogenannte Ausgangsstatistik. Die PMK-Statistik ist dagegen eine Eingangsstatistik. Warum man es ausgerechnet bei den politischen Straftaten ganz genau nimmt, bei der Migrantengewalt aber nicht, lasse ich an dieser Stelle offen. (Beifall AfD) 2026 31 Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen verwischt die Realität ebenso wie die PKS in ihrer jetzigen Form. Aktuell wird der vollständige Weg einer Straftat nicht in Gänze abgebildet, und wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition geht, soll das auch so bleiben. Die Statistik sagt beispielsweise nichts darüber aus, ob Anklage erhoben wurde und ob es zu einer Verurteilung oder einem Freispruch gekommen ist. (Lars Hünich [AfD]: Aha!) Daher reicht es nicht, die PKS einfach nur durch kostenintensive Dunkelfeldstudien zu ergänzen und dann so zu tun, als hätten wir ein umfangreiches, differenziertes Lagebild. Ein differenziertes Lagebild entsteht erst, wenn wir alle verfügbaren Daten zusammenführen: Polizeidaten, Justizdaten, Strafrechtspflegestatistiken, weitere amtliche Daten, wissenschaftliche Erkenntnisse und selbstverständlich auch gezielte Dunkelfeldanalysen. Genau das fordert unser vorliegender Entschließungsantrag: Wir wollen einen jährlichen Sicherheitsbericht für Brandenburg – der Bürger soll sich vollumfänglich darüber informieren können, was in Brandenburg passiert und welche Regierung die Schuld daran trägt –, beginnend mit dem Jahr 2026, veröffentlicht spätestens im 1. Quartal des Folgejahres. Auch Straftaten müssen mithilfe einer Eingangsstatistik – also zum Zeitpunkt der Tat – erfasst werden. Die Bürger sollen nachvollziehen können, wann was passiert ist. Die Bürger sollen Einstellungen, Anklagen, Verurteilungen und Freisprüche nachvollziehen können. Ihren Antrag können wir nur ablehnen, aber nicht, weil wir grundsätzlich gegen Dunkelfeldforschung sind – im Gegenteil: Auch unser Antrag fordert ausdrücklich, das Dunkelfeld bei der Kriminalitätsentwicklung zu analysieren –; doch im Gegensatz zu Ihnen bestehen wir auf Transparenz, und zwar besonders bei den Tätern. (Beifall AfD) Es darf nicht sein, dass die Landesregierung weiter mit einzelnen Zahlen, einzelnen Pressemitteilungen und einzelnen Statistiken arbeitet, ohne uns ein Gesamtbild vorzulegen. Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Klarheit darüber, wer Täter und wer Opfer ist. (Beifall AfD) Die bisherige Unterscheidung zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen reicht für eine sachgerechte kriminalpolitische Analyse einfach nicht aus. Mehrfachstaatsangehörigkeiten müssen sichtbar gemacht werden. Ebenso muss bei Tatverdächtigen und Opfern der Migrationshintergrund ausgewiesen werden. Dass das nicht jetzt schon der Fall ist, ist skandalös. Dass Sie weiterhin die Täterherkunft verstecken wollen, war hingegen leider zu erwarten. (Beifall AfD) Mehrstaatenangehörige werden nicht erfasst, weil Ihnen das Ergebnis nicht gefällt. Aber wer Probleme nicht benennt, der kann sie auch nicht lösen. Ihr Antrag, sehr geehrte Damen und Herren, ist wertlos. 32 Landtag Was passiert denn mittlerweile in Brandenburg? Körperverletzungsdelikte, Angriffe auf Polizei und Rettungsdienste sowie ein wachsendes Dunkelfeld, weil viele Opfer Straftaten gar nicht mehr anzeigen, da in einer Vielzahl von Fällen ohnehin kein Täter ermittelt wird. (Beifall AfD) Wie verhindern wir das? Der erste Schritt ist eine konsequente Strafverfolgung: Die Opfer müssen wieder Vertrauen haben, wenn sie Straftaten anzeigen. Der Staat darf schlichtweg nicht länger wegschauen, sondern muss die Ausländerkriminalität endlich ernst nehmen und konsequent verfolgen. Die derzeitige Koalition aus SPD und CDU will die bestehende Lagebeschreibung durch Dunkelfeldstudien nach ihrem Duktus einfach nur weiter verwalten. Wir wollen sie tatsächlich reformieren und die Kriminalität tatsächlich bekämpfen. Die Koalition will verwalten. Wir wollen vollständig erfassen und konsequent handeln. Brandenburg braucht keinen Antrag, der überhaupt nichts löst. Sie hätten sich die Zeit sparen können, Herr Adler. Brandenburg braucht einen Sicherheitsbericht, der alle Fakten auf den Tisch legt – jährlich, vollständig und transparent. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Stimmen Sie stattdessen unserem Entschließungsantrag zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD)