Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Petitionsausschuss, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen; es gibt keinen weiteren Redebedarf. Wir kommen zur Abstimmung. Die BSW-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – …
Vielen Dank. – Es folgt für die Landesregierung Herr Minister Keller. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute erneut die Möglichkeit haben, über den Vergabemindestlohn zu sprechen. Warum erzähle ich das? …
Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Bommert. Bitte. Frank Bommert (CDU):* Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, man kann es wirklich so sagen: Schon wieder das Vergabegesetz! Sicherlich besetzt dieses Thema in der Landtagsstatistik einen der oberen Plätze; so oft hatten wir es schon auf der Tagesordnung. Herr …
Wir sind am Ende der Rednerliste angekommen und kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der AfD-Fraktion auf Überweisung an den Ausschuss für Recht und Digitalisierung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. …
Vielen Dank. – Möchten Sie erwidern, Herr Minister? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich Herrn Abgeordneten Hanko, ob er seine verbliebene Zeit nutzen möchte. Sie haben noch eine Minute und 18 Sekunden. (Beifall AfD – Michael Hanko [AfD]: Okay! – Zuruf von der AfD: Jetzt aber schnell!) Bitte schön.
Die Zeit rennt Ihnen nicht weg. Bitte schön. André von Ossowski (fraktionslos):* Ich will nicht schuld daran sein, dass Sie hier noch länger sitzen. Danke schön, Frau Präsidentin. (Lars Hünich [AfD]: Dann hätte er sie abwählen müssen!) Nur kurz, Herr Minister: Sie haben mit den Durchschnittszahlen recht. Diese nützen uns nur nicht viel, …
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Abgeordneter von Ossowski hat eine Kurzintervention angezeigt. – Sie müssen nicht so schnell laufen. André von Ossowski (fraktionslos):* Die Zeit!
Vielen Dank, Herr von Ossowski. – Als Nächster folgt für die Landesregierung Herr Minister Dr. Grimm. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrte Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Gesetzentwurf zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichtsstandortes Potsdam – darin bin …
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie eben haarscharf an einer Rüge vorbeigerutscht sind. Wir wollen hier niemandes Äußerungen als Murks bezeichnen. – Fahren Sie gern fort.
