Jouleen Gruhn

Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen; es gibt keinen weiteren Redebedarf. Wir kommen zur Abstimmung. Die BSW-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“, Drucksache 8/2276, selbst. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt und hat sich erledigt. Damit können wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen. (Zuruf) – Vielen Dank für den Hinweis. (Dennis Hohloch [AfD]: Ich wollte gerade nachfragen!) Selbstverständlich wollen wir auch noch über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“, Drucksache 8/2328, abstimmen. (Zuruf von der AfD: Ach guck!) Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist nun ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt, und ich kann Tagesordnungspunkt 11 jetzt tatsächlich schließen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf. TOP 12: Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Gesetzentwurf des Abgeordneten André von Ossowski (fraktionslos) Drucksache 8/2281 1. Lesung – Ich bitte Sie um Ruhe und um das Einstellen Ihrer Zwiegespräche. Es ist doch viel besser, jetzt der Rede von Herrn von Ossowski mit allem gebührenden Respekt zuzuhören. – Bitte schön, Herr von Ossowski. André von Ossowski (fraktionslos):* Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir betreten Neuland; das macht Furore. Das merke ich schon aus einem bestimmten Instinkt heraus – auch, weil man damit im Haus gar nicht zufrieden ist. Wir haben es ja in der Debatte über den Neuwahlantrag gehört: Hier soll etwas konstruiert werden – so scheint es! –, das möglicherweise ein Gefälligkeitsantrag ist. (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, möglicherweise!) – Ja, vielleicht auch aus Ihrer Sicht, weil Sie glauben, man wolle hier andere oder „künstliche“ Mehrheiten schaffen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) – Ja, natürlich. Ich räume ja ein, dass Sie so denken dürfen und dass man auf diesen Gedanken kommen kann. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD])