Jouleen Gruhn

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Bommert. Bitte. Frank Bommert (CDU):* Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, man kann es wirklich so sagen: Schon wieder das Vergabegesetz! Sicherlich besetzt dieses Thema in der Landtagsstatistik einen der oberen Plätze; so oft hatten wir es schon auf der Tagesordnung. Herr Kutsche, Sie haben Ihre Position wiederholt, sind aber nicht auf die wirtschaftliche Situation der brandenburgischen Unternehmen und Kommunen – denn letztlich sind sie es, die die Aufträge erteilen – eingegangen. Das vermisse ich bei Ihnen grundsätzlich. Unsere Position zum Vergabegesetz ist ganz klar – das haben wir Ihnen auch gesagt –: Wir brauchen kein eigenes Vergabegesetz des Landes. Sie sehen als Plus eine zusätzliche Kontrolle vor. Sie säen schon wieder Misstrauen in die Arbeitgeber, wenn Sie ein zusätzliches Kontrollgremium schaffen wollen. Das wäre wieder Bürokratie, die kostet. Ich merke es immer wieder: Für Sie sind Arbeitgeber eher Feinde als Partner. Gucken Sie in die Handwerksbetriebe! Ich kann Ihnen sagen, dass dort das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein komplett anderes ist; es ist jedenfalls nicht so, wie Sie es immer darstellen. Bei Ihnen klingt es immer so, als ob dort Ausbeutung stattfinde. Ich fühle mich manchmal in meine Schulzeit zurückversetzt, als über Sozialismus und Kapitalismus gesprochen und behauptet wurde, die bösen Arbeitgeber beuteten die Arbeitnehmer aus. Herr Kutsche, kommen Sie von dieser Argumentation herunter und reden Sie auch einmal vernünftig über diejenigen, die die Arbeitsplätze schaffen. Wie viele öffentliche Ausschreibungen haben Sie denn schon gemacht? Haben Sie schon an welchen teilgenommen? – Herr Dorst sitzt da und grinst. Das ist schon seltsam. Ich habe schon an vielen öffentlichen Ausschreibungen teilgenommen. Es ist wirklich so, dass die Leute langsam nicht mehr den Mut und die Muße dazu haben. Wissen Sie eigentlich, was da alles dranhängt, was alles ausgefüllt werden muss? Und das für einen Auftrag, der manchmal am Ende nichts einbringt. Denn Sie wissen nicht, wer dabei ist. Bei öffentlichen Aufträgen ist es so, dass der preiswerteste Anbieter den Zuschlag erhält. (Falk Peschel [BSW]: Der wirtschaftlichste!) Da kann man mit hohen Löhnen teilweise eben doch stolpern. Wenn Sie an die Sache so herangehen, dass denjenigen, die höhere Löhne zahlen, mehr Aufträge erteilt werden, dann ist diese Vermutung schlichtweg falsch. Das ganze System, das Sie befürworten, enthält letztlich einen Fehler. Wir werden jetzt mit der SPD über das Vergabegesetz reden. Wir haben dazu eine feste Position. Und was Erinnerungen angeht: Herr Drenske, Sie haben uns an unseren damaligen Antrag erinnert. Ich freue mich jetzt schon; denn auch Sie haben ein paar Sachen gesagt, an die ich Sie gern erinnern werde. Ich glaube, schon morgen gibt es dafür eine gute Gelegenheit. Wir werden den vorliegenden Gesetzentwurf und den Änderungsantrag ablehnen. Alles Weitere besprechen wir mit der SPD. – Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] und Björn Lüttmann [SPD])