Jouleen Gruhn

Wir sind am Ende der Rednerliste angekommen und kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der AfD-Fraktion auf Überweisung an den Ausschuss für Recht und Digitalisierung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, Drucksache 8/2171, „Gesetz zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichtsstandortes Potsdam“. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der 1. Lesung bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt und hat sich erledigt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2217 1. Lesung Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Enthaltung einstimmig beschlossen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Drittes Gesetz zur Änderung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg und anderer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2237 1. Lesung Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung an den Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch diese Überweisung ohne Enthaltung einstimmig beschlossen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2257 1. Lesung Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes an den den Sonderausschuss für Bürokratieabbau. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch diese Überweisung ohne Enthaltung einstimmig beschlossen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes Gesetzentwurf der BSW-Fraktion Drucksache 8/2276 1. Lesung Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2328 2026 51 Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Kutsche für die BSW-Fraktion. (Beifall BSW) Bitte schön.