Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Es folgt für die Landesregierung Herr Minister Keller. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute erneut die Möglichkeit haben, über den Vergabemindestlohn zu sprechen. Warum erzähle ich das? Weil der Vergabemindestlohn ein Instrument ist, das hier im Land Brandenburg geboren wurde. Damals gab es noch keinen bundesweit gültigen gesetzlichen Mindestlohn, und Brandenburg war das erste Bundesland, das einen Vergabemindestlohn eingeführt hat. Damit waren wir auch das erste Bundesland, das Druck auf die Bundesregierung ausgeübt hat, einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. (Vereinzelt Beifall SPD) – Ja, da kann man applaudieren. – Vor allem können wir feststellen: Es wird wohl niemand mehr leugnen, dass es gut ist, dass es einen bundesweit gültigen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Man kann sicherlich über die Höhe diskutieren; dazu wird es vielleicht noch ein paar andere Wortmeldungen geben. Aber darüber, dass es einen Mindestlohn gibt, herrscht große Einigkeit. Und ja, wir hatten in unser Wahlprogramm und haben dann in den Koalitionsvertrag klare Aussagen zum Vergabemindestlohn und zur Tariftreuereglung aufgenommen. Genau über diese Punkte werden wir in den nächsten Tagen und Wochen mit der CDU verhandeln. Herr Kutsche, lassen Sie mich zu einem Punkt noch etwas sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass wir im vergangenen Jahr ein bisschen weniger über Medienstaatsverträge oder Ihre Anschauungen zum Thema Russland hätten reden müssen und mehr über die Themen geredet hätten, die Brandenburg wirklich betreffen bzw. über die wir entscheiden können. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Damals waren Sie dazu nicht bereit; da haben Sie ein bisschen was liegenlassen. Hätten wir uns auf das Thema konzentriert, müssten wir heute gar nicht mehr darüber reden. Dementsprechend muss ich sagen: Lassen Sie uns schauen, dass wir das mit einem guten Koalitionspartner in Zukunft besser machen, besser lösen und vielleicht auch ein bisschen mehr für Brandenburg tun und ein bisschen weniger „Russlandfreude“ an den Tag legen. Dann ist das auch in Ordnung. – Vielen Dank. (Beifall SPD) 2026 55