Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Petitionsausschuss, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuschauer! Ich begrüße Sie herzlich und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Schulpflicht erweitern – Bildungspflicht einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2297 Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Hohloch für die AfD-Fraktion, die diesen Antrag als …
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen und kommen zur Abstimmung. Die BSW-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags, „Stärkung des Mieterschutzes – Verordnung für einen verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung erlassen!“, Drucksache 8/2294, an den Ausschuss …
Vielen Dank. – Es folgt der Beitrag von Herrn Minister Tabbert für die Landesregierung. Bitte schön. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das Ziel der Landesregierung, bedarfsgerechten Mietwohnraum und dessen Bezahlbarkeit zu schützen. Ein …
Herr Steinfurth, bevor wir mit Ihrer Erwiderung fortfahren, lassen Sie mich noch klarstellen, dass wir hier auch keine Ministerpräsidenten bzw. Regierenden Bürgermeister anderer Bundesländer mit herabwürdigender Sprache belegen wollen. – Dies zur Information, falls Sie es noch nicht wussten. – Herr Steinfurth, bitte schön.
Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dann habe ich Ihre Bitte falsch verstanden. – Dann werden wir jetzt nachzählen. Wir beginnen noch einmal mit der Abstimmung. Wir stimmen über die Überweisung des Gesetzentwurfs des Abgeordneten André von Ossowski auf Drucksache 8/2281, „Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes“, an den …
Namentlich müssen Sie es nicht machen. Steeven Bretz (CDU):* Wir könnten uns einfach erheben, und dann würde, bitte, gezählt werden. Ich würde vorschlagen, dass aus jeder Gruppe zwei zählen, damit es kein Missverständnis wegen des Erhöhens der Anzahl der Stimmen um eine gibt.
Ich gebe diesem Antrag statt. Ich befürchte, dass wir sonst keinen geordneten Ablauf der Sitzung haben werden. Ich möchte Sie aber noch einmal drauf hinweisen, dass Sie hier nicht unbegrenzt Anträge zur Geschäftsordnung stellen können, wissend, dass diese nicht zulässig sind. (Unterbrechung der Sitzung von 16:39 bis 16:41 Uhr) Meine sehr …
Herr Dr. Berndt, ich werde kurz Rücksprache dazu halten. – Mir wurde signalisiert, Herr Dr. Berndt, dass über diesen Antrag nicht abgestimmt werden muss. – Herr Hohloch, möchten Sie einen weiteren Antrag zur Geschäftsordnung stellen? – Dann bitte schön. (Lena Kotré [AfD]: Warum zählen Sie nicht einfach aus?)
Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Bitte keine Grundlage in der Geschäftsordnung hat und wir somit nicht auszählen werden – obwohl ich Ihre Bitte natürlich nachvollziehen kann. (Zurufe von der AfD) Auch Herr Abgeordneter Berndt möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Bitte schön.
Da die Landesregierung auf ihren Wortbeitrag verzichtet, sind wir nun bei der Abstimmung angekommen. Wer also der Überweisung des Gesetzentwurfs des Abgeordneten André von Ossowski auf Drucksache 8/2281, „Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes“, an den Hauptausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die …
Bitte schön, Herr von Ossowski. André von Ossowski (fraktionslos):* Danke, Falk Peschel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Würden Sie mir zustimmen, dass man ein Gesetz oder eine Regelung erst ändert, wenn es ein Regelungsbedürfnis, ein Regelungserfordernis gibt? Denn in vielen Gesetzen haben wir kleine Lücken, an denen man erkennt, …
