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Jouleen Gruhn

28.01.2026 Sitzungen 8/26

Bitte schön, Herr von Ossowski. André von Ossowski (fraktionslos):* Danke, Falk Peschel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Würden Sie mir zustimmen, dass man ein Gesetz oder eine Regelung erst ändert, wenn es ein Regelungsbedürfnis, ein Regelungserfordernis gibt? Denn in vielen Gesetzen haben wir kleine Lücken, an denen man erkennt, dass das vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Und zu den Aussagen, was meine Person betrifft, die man natürlich so interpretiert, wie man es gerne möchte und es einem wohlgefällig ist: Es wären ja drei Abgeordnete. Glauben Sie, dass ich die Vormundschaft für die Abgeordneten Matzies und Simon erlangen könnte, um ihr Stimmverhalten zu regulieren? (Zuruf von der AfD: Ja!) – Ja, okay. Aber ich habe Herrn Peschel gefragt. (Lachen beim BSW)

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