Jouleen Gruhn
Da die Landesregierung auf ihren Wortbeitrag verzichtet, sind wir nun bei der Abstimmung angekommen. Wer also der Überweisung des Gesetzentwurfs des Abgeordneten André von Ossowski auf Drucksache 8/2281, „Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes“, an den Hauptausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! (Zurufe von der AfD: Auszählen!) Enthaltungen? – Damit ist im Falle … (Fortgesetzte Zurufe von der AfD: Auszählen!) – Ich verstehe, was Sie mir sagen wollen. (Ludwig Scheetz [SPD]: Es besteht kein Anspruch!) 2026 65 Hier im Präsidium sehen wir aber keinen Anspruch, der Ihrer Forderung eine Wirkmächtigkeit verleihen würde. (Zurufe von der AfD: Doch! – Weitere Zurufe von der AfD) Das Einzige, was ich als zulässig erachte, ist ein Antrag zur Geschäftsordnung. – Diesen Antrag zur Geschäftsordnung wollen wir jetzt hören. Bitte schön, Herr Hohloch. (Ludwig Scheetz [SPD]: Es besteht kein Anspruch auf Auszählung!)
