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Jouleen Gruhn

28.01.2026 Sitzungen 8/26

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen und kommen zur Abstimmung. Die BSW-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags, „Stärkung des Mieterschutzes – Verordnung für einen verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung erlassen!“, Drucksache 8/2294, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 8/2294. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 13 und darf jetzt an unsere geschätzte Präsidentin übergeben. – Vielen Dank. (Lars Hünich [AfD]: Ach, jetzt wird die Sitzungsleitung wieder normal!)

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