Jouleen Gruhn

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dann habe ich Ihre Bitte falsch verstanden. – Dann werden wir jetzt nachzählen. Wir beginnen noch einmal mit der Abstimmung. Wir stimmen über die Überweisung des Gesetzentwurfs des Abgeordneten André von Ossowski auf Drucksache 8/2281, „Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes“, an den Hauptausschuss ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. (Zurufe von SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Das Sitzungspräsidium hat Einigkeit über die Anzahl von 45 Jastimmen hergestellt. Jetzt bitte ich um die Gegenprobe. Wer lehnt den Antrag ab? – Dann kann ich Ihnen auch die Zahl der Neinstimmen ansagen: Das Sitzungspräsidium hat Einigkeit über die Anzahl von 35 Neinstimmen hergestellt. Gibt es Stimmenthaltungen? – Nein. Damit ist der Antrag auf Überweisung ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen. Ich denke, wir haben dazu keinen weiteren Redebedarf. Wir sind den Bitten nachgekommen. (Anhaltende Unruhe) – Ich darf wieder um Ihre Aufmerksamkeit bitten. – Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf. TOP 13: Stärkung des Mieterschutzes – Verordnung für einen verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung erlassen! Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2294 Als Erste hat die Abgeordnete Meyer von der BSW-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Meyer. (Beifall BSW)