Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Kutsche möchte nicht erwidern, darum fahren wir in der Rednerliste fort. Der Abgeordnete Genilke hat das Wort für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir die Aussprache fortsetzen, lassen Sie mich darauf hinweisen, dass der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion ausgelegt wurde. Er trägt die Drucksachennummer 8/1055. Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Freiherr von Lützow für die AfD-Fraktion fort. Bitte …
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, es ist 13.20 Uhr, und wir führen die Debatte fort – pünktlich, wie wir es auch im Präsidium, sehr geehrter und geschätzter Kollege Bretz, verabredet haben. Ich denke, wir sind dann auch alle bereit. Bevor ich Tagesordnungspunkt 3 eröffne, nutze ich die Gelegenheit, die Schülerinnen und …
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Scheetz, also von Ihnen hätte ich bei so einem wichtigen Antrag und gerade bei so einem wichtigen Thema wie dem ÖPNV ein bisschen mehr erwartet, als wieder irgendwelche Worthülsen vorzubringen. (Andreas Galau [AfD]: Aber ich nicht!) Zum Thema Versorgungsposten: Dass Sie gerade als derjenige, der im …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere aus § 2 des ÖPNV-Gesetzes: „Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung […] im öffentlichen Personennahverkehr […] ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.“ Das klingt gut, ist aber Theorie. In der Praxis, besonders in ländlichen Gebieten, verkommt der ÖPNV fast zum …
Frau Abgeordnete, ich möchte zumindest darauf hinweisen, dass jegliche Verwendung von Zeichen, egal, ob auf T-Shirts oder ehemals Masken, untersagt ist. (Zurufe: Ordnungsruf!) Wir sind damit aber am Ende der Aussprache angelangt. (Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Herren Minister auf der Regierungsbank, ich möchte …
Frau Abgeordnete Kotré, Sie haben die Möglichkeit, die Frage zu beantworten. Lena Kotré (AfD):* Ich kann Ihnen sagen, dass im Nachbarland Berlin (Unruhe bei der SPD) elf Massenvergewaltigungen täglich stattgefunden haben – täglich! Diese Kriminalität – das ist doch völlig klar – schwappt doch in unser Land herüber. (Beifall AfD) Die …
Vielen Dank. – Für die antragstellende AfD-Fraktion erhält abermals Frau Abgeordnete Kotré das Wort. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Herr Lüders, es gibt durchaus die Möglichkeit, dass wir auch hier in Deutschland nationales Recht anwenden. Wir könnten vielleicht irgendwann …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Genilke. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise auch gern ein drittes Mal darauf hin, dass das Filmen in die Reihen der Abgeordneten, in den Plenarsaal hinein untersagt ist. Ich bitte alle, die auf den Pressetribünen aktiv sind, dies zu unterlassen. Wir fahren in der Aussprache mit dem …
Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Wie soeben angekündigt beantragt die AfD-Fraktion die Überweisung des CDU-Antrags „Oranienburg bei der Bewältigung der Bombenlast unterstützen – Kompetenzen bündeln, Maßnahmen ausweiten, Finanzierung sichern“ auf Drucksache 8/635 an den Ausschuss für …
