Daniel Münschke

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, es ist 13.20 Uhr, und wir führen die Debatte fort – pünktlich, wie wir es auch im Präsidium, sehr geehrter und geschätzter Kollege Bretz, verabredet haben. Ich denke, wir sind dann auch alle bereit. Bevor ich Tagesordnungspunkt 3 eröffne, nutze ich die Gelegenheit, die Schülerinnen und Schüler der Produktionsschule Ludwigsfelde, die auf Einladung des Abgeordneten Danny Eichelbaum von der CDU-Fraktion hier sind, ganz herzlich hier bei uns im Landtag zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/471 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/984 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen auf Drucksache 8/984 zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes – zustimmt, bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig ohne Enthaltungen angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet. (Allgemeine Unruhe) – Ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten und darum, eventuelle Zwiegespräche einzustellen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Die Brandenburger Hilfsorganisationen stärken! Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1003 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1055 Der gemeinsame Antrag der SPD- und der BSW-Fraktion wurde als Priorität angemeldet. Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, dessen Drucksachennummer ich Ihnen am Ende der Debatte nachliefern werde, liegt aktuell noch nicht vor, da er noch ins System eingearbeitet wird. Nichtsdestotrotz beginnen wir die Aussprache, und diese wird für die SPD-Fraktion vom Abgeordneten Adler eröffnet. Bitte sehr. (Beifall SPD)