Daniel Münschke

Vielen Dank. – Prof. Dr. Schierack, der die Frage eingereicht hat, hat Nachfragebedarf. Bitte schön. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für die Klarstellung und für Ihre Positionierung. Es scheint jetzt auch etwas Bewegung in die Position der Landesregierung hinsichtlich der Abschlüsse mit den Krankenkassen und den Trägern des Rettungsdienstes zu kommen. Wir haben ja gerade über diese Schwierigkeiten gesprochen. Wir haben eine Friedenspflicht bis zum 30.06.; ich gehe jetzt davon aus, dass bis dahin keine Einigung erzielt werden wird. Wird denn darüber nachgedacht, diese Friedenspflicht zu verlängern? Wann, glauben Sie, wird man an der Stelle zu einer Einigung kommen? Dritte Frage: Es gibt gerade unter den Landkreisen, die mit den Rettungsdiensten zu Vereinbarungen gekommen sind, eine Diskussion darüber, dass es dort gegenwärtig Schwierigkeiten mit der Finanzierung und Abrechnung der Fahrten gibt. Können Sie dazu etwas sagen? – Danke.