Daniel Münschke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet der Minister der Justiz und für Digitalisierung Dr. Grimm. Bitte sehr. 28 Landtag Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Dr. Gruhn, die Justizministerinnen und Justizminister haben zur Stärkung und Sicherung der Justiz als Garant für ein funktionierenden Rechtsstaat eine Beschlussvorlage verabschiedet, mit der sie an die Bundesjustizministerin und die Bundesregierung appellieren, gemeinsam mit den Ländern zügig die Schritte zum Abschluss eines neuen Paktes für den Rechtsstaat einzuleiten und die erforderlichen Mittel dafür bereitzustellen. Das betrifft – erstens – die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von mindestens 2 000 weiteren neuen Stellen für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst sowie von in der Folge notwendigen Stellen des nichtrichterlichen und nichtstaatsanwaltschaftlichen Personals. Das betrifft – zweitens – die jährliche Bereitstellung von mindestens 200 Millionen Euro während der kommenden vier Jahre zur Unterstützung von Digitalmaßnahmen wie dem Fachverfahren, der E-Akte und der Justizcloud. Und das betrifft – drittens – die Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen. Nach Königsteiner Schlüssel entfallen von den 2 000 neuen Stellen ca. 60 auf Brandenburg und ca. 90 auf Berlin; sie werden bedarfsorientiert geschaffen. Derzeit ist für Brandenburg noch nicht absehbar, wie die Stellen auf die Geschäftsbereiche verteilt werden, daher lässt sich auch noch nicht absehen, inwiefern die Sozialgerichtsbarkeit davon profitieren bzw. nicht profitieren wird. Wir beobachten die personellen Entwicklungen und die geschäftliche Auslastung aller Gerichtsbarkeiten fortlaufend und werden die gebotene stellenwirtschaftliche Vorsorge entsprechend den Bedarfen treffen.