Daniel Münschke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet der Minister der Justiz und für Digitalisierung Dr. Grimm. Bitte sehr. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Kotré, zur Beantwortung Ihrer mündlichen Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1b Aufenthaltsgesetz, der Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 27 des Strafgesetzbuches sowie wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 des Strafgesetzbuches führt. Darüber hinaus hat die Bundespolizei in Frankfurt (Oder) von Amts wegen jeweils Ermittlungsverfahren gegen die drei somalischen Staatsbürger wegen unerlaubter Einreisehandlung am 2. Mai, am 3. Mai und am 9. Mai 2025 gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz eingeleitet. Diese Ermittlungsverfahren werden derzeit noch bei der Polizei bearbeitet und liegen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) nicht vor. Da es sich um laufende Ermittlungsverfahren handelt, können derzeit keine weiteren Ausführungen gemacht werden. Soweit sich Ihre Anfrage auch auf die erfolgreichen Einreisehandlungen am 5. Juni 2025 bezieht, kann ich Ihnen mitteilen, dass insoweit wiederum von Amts wegen Ermittlungsverfahren gegen die drei somalischen Staatsbürger in der Zuständigkeit der Landespolizei in Berlin bearbeitet werden und mir daher keine weiteren Erkenntnisse dazu vorliegen.