Daniel Münschke

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine Nachfragen dazu, deshalb kommen wir gleich zu Frage 169 (Illegale Durchreise von drei Somaliern durch das Land Brandenburg nach Berlin unter „Zuhilfenahme“ der Beratungsstelle Pro Asyl), gestellt von der Abgeordneten Lena Kotré von der AfD-Fraktion. Bitte sehr. Lena Kotré (AfD):* Drei somalische Staatsbürger wurden durch Bundespolizisten an der illegalen Einreise nach Deutschland gehindert und nach Polen zurückgewiesen. Unter „Zuhilfenahme“ der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl wurden drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Berlin im Eilverfahren erwirkt, nach deren Tenor ein Dublin-Verfahren – Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrages – im grenznahen Bereich vorher hätte durchgeführt werden müssen. Die drei Somalier Sabirin M. H. – angeblich 16 Jahre alt –, Sakeria A. M. und Ibrahim A. M. haben sich jedoch in der Folge der Beschlüsse der Durchführung der Dublin-Verfahren im Land Brandenburg entzogen und sind illegal in das Bundesland Berlin „weitergereist“. Unter anderem der Chef der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz hat Strafanzeige wegen Schleusung und Urkundenfälschung gestellt. Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Strafverfahren werden im Zusammenhang mit der illegalen Einreise der drei Somalier gegen diese und deren „Helfer“ geführt?