Daniel Münschke

Vielen Dank. – Es gibt keinen weiteren Nachfragebedarf. Damit kommen wir zur Frage 167 (In ganz Brandenburg: Keine Kosten für Leerfahrten in Rechnung stellen), gestellt vom Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack, CDU-Fraktion. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Im Streit um die Finanzierung der Rettungsdienste haben sich Landkreise und Krankenkassenverbände auf eine Vereinbarung verständigt: Seit dem 1. April gilt eine Friedenspflicht, die am 30. Juni ausläuft. Es gibt eine neue Diskussion darüber, wer die Kosten für die Leerfahrten trägt, wenn der Transport ins Krankenhaus nicht medizinisch notwendig ist – so ist es jedenfalls der Tageszeitung zu entnehmen. Ich frage die Landesregierung: Liegen ihr aktuelle Informationen vor, ob es bereits eine Einigung zu den Leerfahrten gibt bzw. wie es weitergeht? – Danke.