Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das waren die Antworten auf Ihre Fragen. Es gibt weitere Nachfragen des Abgeordneten Hohm. Bitte schön. Jean-Pascal Hohm (AfD):* Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Ausführungen. Ich möchte festhalten: Wenn wir uns die Zahlen anschauen – Herr Dezember 2025 31 Genilke und wir thematisieren das …
Ich will mal festhalten: Eine Nachfrage. Das Stellen einer Nachfrage beinhaltet natürlich eher weniger, dass es dann drei Fragen sind. Herr Staatssekretär, ich gebe Ihnen jetzt die Möglichkeit, erst einmal auf die drei Fragen zu antworten. Sie haben das Wort, bitte schön. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend …
Das wird leider nicht möglich sein. Fragen und Nachfragen sind im Block zu stellen. (Dennis Hohloch [AfD]: Dann stellt sie jemand anderes!) – Vielen Dank. – Jetzt ist noch Frau Dr. Oeynhausen an der Reihe, um maximal zwei Nachfragen zu stellen. Bitte, Frau Dr. Oeynhausen.
Herr Hohloch, das können wir verstehen. Kommen Sie jetzt bitte zu Ihren Fragen. Dennis Hohloch (AfD):* Ich komme zu den Fragen. Erstens. Ich möchte jetzt endlich wissen, weil Sie meine erste Frage nicht beantwortet haben: Was sind die Gründe – reden Sie sich nicht heraus, dass es einzelne Kinder sind; es sind dieselben Gruppen wie an der …
Herr Hohloch. Dennis Hohloch (AfD):* Sie und Ihr Minister sind dort im Dreieck gesprungen. – Hier werden Kinder verprügelt, ausgeraubt, und Sie lassen das einfach laufen. (Zurufe von der SPD) – Sie brauchen sich alle gar nicht zu beschweren. Ich muss mir nicht sagen lassen, dass meine Fragen Instrumentalisierung für Propaganda sind. Ich …
Herr Hohloch, kommen Sie zur Frage. Dennis Hohloch (AfD):* Sie sind diejenigen, die Schuld haben an der Entwicklung an dieser Schule. Eine Sache möchte ich trotzdem noch anmerken: (Katja Poschmann [SPD]: Ihre Frage, bitte!) Ich möchte daran erinnern, wie Sie und Ihr Bildungsministerium reagiert haben, als es um die Vorfälle in Burg ging, …
Dann fangen wir erst einmal mit Herrn Hohloch an. Wenn Sie drei Fragen haben, dann stellen Sie die bitte im Block. Bitte schön. Dennis Hohloch (AfD):* Herr Staatssekretär, bevor ich meine Fragen stelle, muss ich etwas Grundsätzliches sagen, weil Sie es ja auch getan haben. Ich hatte bis vor Kurzem wirklich sehr viel Respekt vor Ihnen, …
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich sehe, es gibt Nachfragen. Ich möchte nur für das weitere Verfahren nachfragen: Herr Hohloch, Sie haben drei Nachfragen, wenn ich es richtig vernommen habe. – Frau Dr. Oeynhausen? Zwei? – Herr Hohm hat eine. Herr Staatssekretär, wären Sie damit einverstanden, wenn Sie sechs Nachfragen im Block …
Vielen Dank. – Für das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wird Herr Staatssekretär Fischer antworten, bitte schön. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich fange mit einer persönlichen …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen wunderschönen guten Tag! Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Dringliche Anfrage 7 des Abgeordneten Dennis Hohloch (AfD-Fraktion) Drucksache 8/2203 Dezember 2025 27 Dringliche Anfrage 8 des Abgeordneten Gordon Hoffmann (CDU-Fraktion) Drucksache 8/2204 Fragestunde Drucksache …
Vielen Dank. – Aber geben Sie mir recht, dass sich darüber hinaus 45 % der in der Region lebenden Menschen gegen den Kupferabbau gestellt haben (Dennis Hohloch [AfD]: Nein!) und dass Sie jetzt mit dem Net Zero Valley den Kupferabbau durch die Hintertür fördern? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie eine wahrheitsgemäße und ehrliche …
Sehr geehrter Herr Kollege Brüning, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagten gerade, die AfD habe sich in erster Reihe gegen den Kupferabbau in Spremberg gestellt. Das ist richtig, aber geben Sie mir auch recht, dass … (Gelächter bei der CDU) – Ja, dazu stehe ich auch. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Noack [SPD]) Geben Sie …
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Wir beginnen mit dem Antrag auf Drucksache 8/2152: Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Finanzen der Kommunen durch Neuverteilung der Einkommensteuereinnahmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Handzeichen. – …
Vielen Dank, Herr Minister. – Einen kleinen Augenblick. – Ich hätte gern die Technik genutzt, um die Überziehung der Landesregierung auf die übrigen Redezeiten umzuschlagen. Das hat aber leider nicht funktioniert, daher bitte ich die Verwaltung, das zu übernehmen. Unabhängig davon hätte der Abgeordnete Galau in der zweiten Runde noch …
Ich deute Ihre Bewegung so, dass Sie keine Erwiderung wünschen. – Dann machen wir es so, Herr Dorst. (Dennis Hohloch [AfD]: Was soll er da auch noch sagen?) Wir kommen zum nächsten Redebeitrag. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Crumbach, Minister der Finanzen und für Europa.
