Daniel Münschke

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen wunderschönen guten Tag! Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Dringliche Anfrage 7 des Abgeordneten Dennis Hohloch (AfD-Fraktion) Drucksache 8/2203 Dezember 2025 27 Dringliche Anfrage 8 des Abgeordneten Gordon Hoffmann (CDU-Fraktion) Drucksache 8/2204 Fragestunde Drucksache 8/2176 Es liegen zwei Dringliche Anfragen sowie 12 mündliche Fragen vor. Für die Dringliche Anfrage 7 (Angst und Gewalt im Klassenzimmer – Dramatische Zustände an der Regine-Hildebrandt-Grundschule Cottbus), erteile ich dem Abgeordneten Hohloch das Wort. Dennis Hohloch (AfD):* Cottbuser Lehrer, Eltern und Schüler beklagen seit Langem eine regelrechte Explosion von Gewalt an zahlreichen Cottbuser Schulen. Wegen dieses eklatanten Verlusts an Sicherheit sei ein ordnungsgemäßer Unterricht kaum noch durchzuführen. Auch medial erlangten Berichte über Massenschlägereien, körperliche Übergriffe, Erpressungen sowie Einschüchterungsversuche unter Kindern und Jugendlichen unter anderem an der Schmellwitzer und der Sachsendorfer Oberschule bundesweite Aufmerksamkeit. Zur Bereinigung der Situation hatte der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick von der SPD am 15. September 2025 zur sogenannten Sicherheitskonferenz geladen. Eingeladen war ebenfalls der Minister für Bildung, Jugend und Sport, Steffen Freiberg. Im Zuge dieser Konferenz seien, so das Bildungsministerium in einer Pressemitteilung vom selben Tage, „klare Absprachen“ zu Sicherheit und Bildung getroffen worden. Teil des Pakets waren unter anderem das Vorziehen der Sprachstandsfeststellung um ein Jahr, die verstärkte Unterstützung für einzelne Klassen oder „Schwerpunktschulen“ mit hohem Ausländeranteil sowie bessere Integrationsangebote. Die Pressemitteilung schloss mit der Feststellung – Zitat –: „Die im Sommer eingeleiteten ersten Konsequenzen zeigen bislang Wirkung: Der Start in das neue Schuljahr verlief in der ersten Woche störungsfrei.“ Vor wenigen Tagen wurde ein Schreiben der Elternsprecher der Regine-Hildebrandt Grundschule publik, in dem diese namens der gesamten Elternschaft in großer Ausführlichkeit und Eindringlichkeit von schier unfassbaren Zuständen berichten. Die Lage an der Schule sei insbesondere in den letzten Monaten massiv eskaliert: So habe ein Kind infolge eines massiven körperlichen Angriffs Rippenprellungen und eine Gehirnerschütterung erlitten; es sei Reizgas versprüht worden; es sei „wiederholt zu Schlägen, Tritten und Stürzen [gekommen], deren Folgen ärztlich behandelt werden mussten“; „Freunde bereits suspendierter Kinder“ hätten als Reaktion auf schulische oder familiäre Sanktionsmaßnahmen „gezielt“ weitere Kinder angegriffen. Ein normales Grundschulleben gebe es nicht mehr, viele Kinder seien verängstigt und versuchten, sich dem Schulbesuch zu entziehen, um nicht weitere Attacken, Beleidigungen oder Drohungen über sich ergehen lassen zu müssen. Auch habe die Situation gravierende negative Auswirkungen auf den Unterricht und den Lernfortschritt aller Kinder dieser Schule. Selbst eine „minimale Lernatmosphäre“ müsse durch ständiges Aufarbeiten von Vorkommnissen, Gespräche mit Beteiligten oder Deeskalationsmaßnahmen mühsam immer wieder aufs Neue aufgebaut werden. Die Schule habe darüber hinaus mit Sprachbarrieren, patriarchalischen Strukturen, autoritären Rollenvorstellungen sowie einer generellen Legitimierung körperlicher und verbaler Konfliktlösung zu kämpfen. Jetzt kommt meiner Meinung nach einer der wichtigsten Faktoren: Von insgesamt rund 464 Schülern hätten rund 180 keinen deutschen Pass. Der Brief kritisiert deutlich, dass die auf der Sicherheitskonferenz vom 15. September 2025 angekündigten Gegenmaßnahmen zwar politisch formuliert, aber praktisch nicht ausreichend hinterlegt worden seien. Dabei legen die Verfasser ausdrücklich wert auf die Feststellung, dass die Schulleitung und die Lehrer keine Schuld treffe. Auch sie seien trotz größter Anstrengung nicht länger in der Lage, die Situation aus eigener Kraft wieder unter Kontrolle zu bringen. Auch die Einsetzung eines Sicherheitsdienstes habe die Lage nur kurzfristig entschärfen können. Bildungsminister Steffen Freiberg von der SPD lobte das Engagement der Lehrer der Regine-Hildebrandt-Grundschule und erklärte gegenüber dem RBB: „Wir wissen, dass es an wenigen Individuen hängt, an einzelnen Personen, die sozusagen in ihren Gruppen dort für Unruhe sorgen.“ Ich frage die Landesregierung: Aus welchen Gründen sind die im Anschluss an die sogenannte Sicherheitskonferenz vom 15. September 2025 vorgestellten Maßnahmen des SPD-geführten Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport und des SPD-Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus, Tobias Schick, derart gescheitert?