Daniel Münschke

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Wir beginnen mit dem Antrag auf Drucksache 8/2152: Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Finanzen der Kommunen durch Neuverteilung der Einkommensteuereinnahmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Damit kommen wir zu dem Antrag auf Drucksache 8/2154: Konnexität auf Landes- und Bundesebene sicherstellen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde ebenfalls ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, bevor ich die 23. Plenarsitzung beende, darauf hinweisen, dass um 19 Uhr, in genau acht Minuten, der Parlamentarische Abend der Kirchen hier in der Lobby beginnt und die morgige Sitzung, die 24. Plenarsitzung, um 9.30 Uhr startet. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend, bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung für ihre Unterstützung und schließe die 23. Plenarsitzung des Landtages Brandenburg. Ende der Sitzung: 18.52 Uhr Anlagen 1 Gefasste Beschlüsse Digitalisierung schnell, zielorientiert und nutzerorientiert vorantreiben – eine Dachstrategie für die Digitalvorhaben des Landes Brandenburg entwickeln zember 2025 zum TOP 3 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag stellt fest: Ein funktionierender Staat muss seine Aufgaben schnell, zuverlässig und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen erfüllen. Ein wichtiger Baustein dazu ist es, Verwaltungsprozesse schneller und einfacher zu machen. Das gelingt nur mit konsequenter Digitalisierung. Diese umfasst sowohl den nutzerfreundlichen Zugang zu Verwaltungsleistungen als auch die Modernisierung von Abläufen in der Verwaltung. Dabei gilt es, die Chancen der Digitalisierung gezielt auch für den Abbau bürokratischer Hürden zu nutzen. Dabei ist die kommunale Ebene besonders wichtig: Nur wenn Land und Kommunen gemeinsam vorgehen, kann die Digitalisierung im Land Brandenburg flächendeckend gelingen. Dafür brauchen wir partnerschaftliche Zusammenarbeit, leistungsfähige IT-Dienstleister und übertragbare Lösungen, die auch in kleinen Gemeinden einsetzbar sind. Denn Zukunftsaufgaben wie die Registermodernisierung und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, aber auch die Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung, gelingen nur im Zusammenspiel aller relevanten Akteure. Digitalisierung ist jedoch nicht nur ein zentrales Zukunftsthema für die Verwaltung, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Dabei müssen wir die Teilhabe aller in der digitalen Gesellschaft ermöglichen und die Menschen beim digitalen Wandel mitnehmen. Das heißt auch, dass digitale Lösungen nutzerfreundlich und einfach zugänglich sein müssen und es Angebote gibt, damit niemand bei der Digitalisierung den Anschluss verliert. Ein direkter Kontakt zu Behörden muss auch weiterhin möglich sein. Abhängigkeiten von Digitaldiensten und Technologien anderer Staaten sind zu vermeiden. Digitale Alternativen sind mit dem Ziel der digitalen Souveränität zu suchen und das Ziel digitaler Souveränität ist darzustellen und zu verfolgen. Dafür braucht es eine klare strategische Richtung, um die Digitalisierung im Land Brandenburg voranzutreiben. Digitale Vorhaben müssen ziel- und nutzerorientiert gestaltet sein, damit sie einen echten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, aber auch die Verwaltung selbst bieten. Dafür braucht es eine zentrale, strategische Steuerung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt und Doppelstrukturen vermeidet. Der Landtag beschließt: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine digitalpolitische Dachstrategie für die Digitalpolitik im Land Brandenburg zügig zu entwickeln und dabei insbesondere folgende Punkte umzusetzen: 1. Ziele und Zielbilder für die Digitalisierung im Land Brandenburg zu entwickeln und aufzuzeigen, wie das Land die Möglichkeiten und Chancen digitaler Technologien nutzen und mit Herausforderungen und Risiken umgehen wird; 2. insbesondere die Themen zukunftsorientierte Verwaltungsdigitalisierung, digitale Souveränität und digitale 1 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. 2025 91 Resilienz in den Mittelpunkt zu rücken; dabei ist zu berücksichtigen, dass digitale Angebote möglichst medienbruchfrei, nutzerfreundlich und datenschutzkonform zur Verfügung gestellt werden und dass es passende Unterstützungsangebote bei digitalen Verwaltungsvorgängen gibt; 3. besonders die Potenziale des brandenburgischen Digitalökosystems, das von zentralen Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft getragen wird, gezielt zu nutzen, um Innovationen zu fördern, digitale Abhängigkeiten zu begrenzen und vorhandene Stärken künftig besser nutzbar zu machen; 4. bei der Entwicklung der Strategie die Belange der kommunalen Ebene besonders zu berücksichtigen. Im Rahmen des Strategieprozesses soll zudem geprüft werden, wie die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen in Fragen der Verwaltungsdigitalisierung weiterentwickelt und langfristig finanziert werden kann; 5. dabei auch gesellschaftlich relevante Themen wie Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Teilhabe und Zusammenhalt in der Dachstrategie zu adressieren. Zu diesem Zweck sollte zudem ein angemessener öffentlicher Beteiligungsprozess stattfinden; 6. die Strategie mit konkreten Vorhaben und Maßnahmen zu untersetzen, die auf die Ziele und Zielbilder einzahlen. Die Vorhaben sollten zudem mit konkreten Zielen, Meilensteinen und Erfolgskriterien ausgestattet werden, um ein Monitoring und eine Evaluation der Strategie zu ermöglichen; 7. die Strategie eng mit dem Digitalbudget zu verknüpfen, um so eine Digitalpolitik aus einem Guss zu ermöglichen; 8. die Strategie dem Landtag im 2. Quartal 2026 vorzulegen und dem Landtag im Zwei-Jahres-Rhythmus, jeweils bis zum 31. März des Berichtsjahres zum Umsetzungsstand der Strategie zu berichten.“ Gesetz zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung zember 2025 zum TOP 6 folgenden Beschluss gefasst: „Weitere konstruktive Begleitung der Kommunen bei der Erstellung der Jahresabschlüsse sicherstellen! Der Landtag stellt fest: 1. Die Einführung der Doppik hat zahlreiche Kommunen im Land Brandenburg vor erhebliche strukturelle und organisatorische Herausforderungen bei der Erstellung ihrer Jahresabschlüsse gestellt. Dies führte in den vergangenen Jahren vielerorts zu Verzögerungen und erheblichen Bearbeitungsrückständen. 2. Mit dem Jahresabschlussbeschleunigungsgesetz sowie dem 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetz hat das Land in den vergangenen Jahren wirkungsvolle Instrumente geschaffen, die es den Kommunen ermöglicht haben, bestehende Rückstände erfolgreich abzubauen und interne Verwaltungsprozesse zu stabilisieren. Die Regelungen haben maßgeblich dazu beigetragen, einen beachtlichen Aufholprozess einzuleiten. Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Umsetzung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes weiterhin eng und konstruktiv zu begleiten, 2. auf Basis der bisherigen Erfahrungen gemeinsam mit den Kommunen die gewonnenen Erkenntnisse systematisch auszuwerten und diese in zukünftige Reformprozesse der kommunalen Haushalts- und Rechnungslegung einfließen zu lassen, auch um den Aufwand für die von den Kommunen aufzustellenden Jahresabschlüsse zu reduzieren und zu prüfen, ob und wie für Kommunen Teile des Jahresabschlusses entbehrlich sein können und diese weiter vereinfacht werden können, 3. zu prüfen, ob eine Fristsetzung für die Erstellung des Jahresabschlusses der Kommunen zielführend sein könnte und ob und in welchem Umfang eine Ausnahmeregelung für Kommunen vorzusehen sein sollte, die ohne selbst verursachtes Handeln die Frist des § 69 Absatz 6 der Brandenburgischen Kommunalverfassung nicht erreichen.“ Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Landwirtschaftlichen Rentenbank zember 2025 zum TOP 14 folgenden Beschluss gefasst: „Gemäß Artikel 95 der Verfassung des Landes Brandenburg nisterin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Frau Hanka Mittelstädt, in dem Verwaltungsrat der Landwirtschaftlichen Rentenbank für den Zeitraum 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2027 zu.“ Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) 2025 93 Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 17.12.2025 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 308 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Ausübung der Rechtsaufsicht des Ministeriums Dem Ministerium für Gesundheit und Soziales landesunmittelbaren Krankenkassen, die Kassenärztlichen 1 Dienst und mehr. Ich frage die Landesregierung: Wann ist das (MGS) in wie vielen Fällen bei welchen Akteuren seiner Rechtsaufsicht mit welchen Ergebnissen Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Rechtsaufsicht im Bereich der gesetzlichen ausschließlich auf die Beachtung von Gesetz beaufsichtigten Institutionen maßgebend ist. sich damit Handlungsanweisungen und Vorgaben der Zweckmäßigkeit des Handelns der beaufsichtigten Die von der Abgeordneten gestellte Frage nach wird so verstanden, dass die der Rechtsaufsicht bestimmten Handeln verpflichtet werden mussten. § 89 Absatz 1 Satz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch erfragten Zeitraum in keinem Fall Gebrauch machen 1 Vgl. „Aufsicht und Prüfdienst der Krankenversicherung“, sundheit/aufsicht-und-pruefdienst-krankenversicherung/, Eingegangen: 17.12.2025 / Ausgegeben: 17.12.2025 für Gesundheit und Soziales (MGS) (MGS) obliegt die Rechtsaufsicht über die Vereinigung, den Medizinischen Ministerium für Gesundheit und Soziales aus welchen Gründen seit 2021 aufgrund eingeschritten? Bitte Fälle kurz erläutern. Ministerin für Gesundheit und Soziales die Krankenversicherung erstreckt sich und sonstigem Recht, das für die Anders als bei einer Fachaufsicht verbieten sowie die Überprüfung des Umfangs und Institutionen. Fällen des Einschreitens der Rechtsaufsicht unterstehenden Institutionen zu einem Diese Möglichkeit bietet das Gesetz über (SGB IV). Hiervon hat das MGS in dem müssen. in: https://mgs.brandenburg.de/mgs/de/themen/geabgerufen am 09.12.2025. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 309 des Abgeordneten Dr. Jan Redmann (CDU-Fraktion) MVZ in Wittstock steht auf dem Spiel In der letzten Plenarsitzung am 19.11.2025 betonte Chefsache gemacht habe. Zudem versichert standorte in Brandenburg als Orte regionaler 01.01.2027 schließt das Krankenhaus Wittstock. dizinisches Versorgungszentrum (MVZ) entstehen. blockiert die fehlende Freigabe von Arztsitzen denburg (KVBB) die Umsetzung des Vorhabens. betrieben werden und die medizinische Versorgung Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: der Ministerin und der KVBB stattgefunden, um Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Das Gesundheitsministerium steht in engem tragfähige Lösungen für die Sicherstellung der vor Ort zu entwickeln. Dabei wird auch die KVBB Versorgungsmodelle zu finden. Der letzte Jour fand am 10. Dezember 2025 statt. Unser Ziel langfristige medizinische Versorgung der Bevölkerung Eingegangen: 17.12.2025 / Ausgegeben: 17.12.2025 Ministerin Müller, dass sie Wittstock zur sie in ihrer Bilanz, dass alle Krankenhaus-Gesundheitsversorgung erhalten bleiben. Am Hier soll in einer alten Tuchfabrik ein Me-Obwohl die Finanzierung gesichert ist, durch die Kassenärztliche Vereinigung Bran-Ohne diese Freigaben kann das MVZ nicht der Wittstocker ist gefährdet. Wann haben Gespräche zwischen das Problem zu lösen? Ministerin für Gesundheit und Soziales die Austausch mit allen beteiligten Akteuren, um medizinischen Grund- und Notfallversorgung regelmäßig eingebunden, um alternative Fixe zwischen der Ministerin und der KVBB bleibt es, eine Lösung zu erarbeiten, die die in Wittstock sichert. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 300 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Scheinvaterschaften: Mr. Cash Money auch Die Bundesregierung plant mit dem „Entwurf missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“, terbinden. Anlass für den Gesetzentwurf sind hatte 2024 für Aufsehen gesorgt. Der Mann lebt die deutsche Staatsangehörigkeit und hat 24 sind. Dafür kassierte er offensichtlich viel Geld, leben demonstrieren. Der Stadt Dortmund entsteht 1 jährlicher Schaden von 1,5 Millionen Euro. Ich frage daher die Landesregierung: Wie viele ihr seit 2022 mit welchem geschätzten Schaden behördlichen Gegenmaßnahmen bekannt geworden? erläutern. Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Die in der mündlichen Anfrage und in missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen und den Ausländerbehörden und Standesämtern Einzelfällen und konkrete Schadenshöhen Erhebungen und der unterschiedlichen Zuständigkeiten beziffert werden. In den Richtlinien für die Führung sind Scheinvaterschaften als recherchierbares diesbezüglich keine strukturierte Auswertung in entspricht der bundesweiten Datenlage, da hierzu wird. Um der Problematik der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen das Bundeskabinett am 10.12.2025 einen missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft Referentenentwurf lag dem MIK im Rahmen grundsätzlich begrüßt. 1 Vgl. https://www.bild.de/politik/papa-luegen-kosten-uns-millionen-staat-will-scheinvaterschaften-stoppen-691d97dadca5d80035a068e5, zuletzt abgerufen am 01.12.2025 Eingegangen: 17.12.2025 / Ausgegeben: 17.12.2025 in Brandenburg? eines Gesetzes zur besseren Verhinderung sogenannte Scheinvaterschaften zu un-Fälle wie der von „Mr. Cash Money“. Sein Fall in Nigeria, ist in Dortmund gemeldet, besitzt Kinder anerkannt, die nicht seine leiblichen wie Social-Media-Beiträge über sein Luxusdurch „Mr. Cash Money“ vermutlich ein Fälle sogenannter Scheinvaterschaften sind für die Steuerzahler mit welchen ergriffenen Bitte jährlich aufschlüsseln und Fälle Minister des Innern und für Kommunales die den Medien thematisierte Problematik ist auch in Brandenburg potenziell relevant bekannt. Fallzahlen, Erläuterungen zu können jedoch mangels statistischer der handelnden Behörden nicht der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Phänomen nicht enthalten, sodass auch den polizeilichen Systemen möglich ist. Dies ebenfalls keine zentrale Statistik geführt zu begegnen, hat Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung beschlossen. Der entsprechende der Länderbeteiligung vor und wurde Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift Konstellationen ausdrücklich als typisches missbräuchlicher Vaterschaften auf, bei dem übernehmen, um Aufenthaltsrechte und Sozialleistungen Gesetzentwurf sollen die Möglichkeiten Vaterschaftsanerkennung deutlich erweitert werden, Konstellationen mit sogenannten „aufenthaltsrechtlichem Vaterschaftsanerkennung von der vorherigen Ausländerbehörde abhängig gemacht wird. Beispiel dann vor, wenn die Mutter Staatsangehörigkeit oder ein unbefristetes Person jedoch nur eine Aufenthaltsgestattung würden eine Missbrauchsprüfung anhand von vornehmen. Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis leiblicher Vaterschaft des Anerkennenden in leiblicher oder rechtlicher Vaterschaft des Anerkennenden oder bei Heirat der Mutter und des Anerkennenden sowie dann, wenn der Anerkennende und die gemeinsamem Hauptwohnsitz haben und Wohnung zusammenleben. Flankierend weitergehende Prüf- und Mitwirkungspflichten Die zuständigen Behörden in Brandenburg Vaterschaftsanerkennungen bereits die vorhandenen werden nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes Zustimmungsvorbehalte, Prüfinstrumente und - 2 die in der mündlichen Anfrage geschilderten Beispiel für ein „Geschäftsmodell“ Männer (gegen Entgelt) Vaterschaften zu erschleichen. Mit dem zur Verhinderung missbräuchlicher indem vorgesehen ist, dass künftig in Gefälle“ die Wirksamkeit der Zustimmung der zuständigen Ein aufenthaltsrechtliches Gefälle läge zum oder der Anerkennende die deutsche Aufenthaltsrecht besitzt, die jeweils andere oder Duldung. Die Ausländerbehörden verschiedenen Vermutungstatbeständen der Ausländerbehörden werden bei Bezug auf das betroffene Kind oder bei in Bezug auf ein Geschwisterkind nach Geburt des Kindes angenommen Mutter seit mindestens 18 Monaten einen in einem gemeinsamen Haushalt in einer sind ein neuer Straftatbestand sowie vorgesehen. nutzen zur Verhinderung missbräuchlicher Prüf und Sanktionsmöglichkeiten und die dort vorgesehenen erweiterten Sanktionsmöglichkeiten anwenden. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 311 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) Anbau der Konzerthalle in Frankfurt (Oder) Aktuellen Medienberichten zufolge wurde der bereits im November 2024 von der Denkmalschutzbehörde Infolge dieser Unterschutzstellung sind die ebenfalls in Bezug auf die Förderung des Gesamtsanierungsvorhabens den und ist der Vorgang insgesamt gefährdet in der Fragestunde berichtet). Ich frage dazu die Landesregierung: Mit welcher schutzstellung des Anbaus der Konzerthalle in Namens der Landesregierung beantwortet die Kultur die Mündliche Anfrage wie folgt: Vorab darf ich Ihnen nachfolgende grundsätzliche In Brandenburg richtet sich die Unterschutzstellung des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes § 2 BbgDSchG gelten bauliche Anlagen, Gärten, als Denkmale, wenn an ihrer Erhaltung oder Dieses öffentliche Interesse liegt vor, wenn das senschaftliche, technische, städtebauliche oder lich ist dabei, dass das Objekt die Vergangenheit Geschichte des Landes Brandenburg oder für technische Entwicklungen wesentlich ist. Zur hier in Rede stehenden Konzerthalle in Frankfurt Bei dem Anbau der Konzerthalle handelt es sich der ehemals nördlich anschließenden Klausur plexer Wohnungsbau des Bezirkes Frankfurt (Oder) gelige Funktionsgebäude mit Atrium und überkommener Haupteingang der ehemaligen Franziskaner-Klosterkirche. Für die nach 1945 nur noch ausnahmsweise gottesdienstlich sen Kirche und Stadt 1967 einen Vertrag über und errichteten Anbau (Funktionsgebäude) mit Eingegangen: 17.12.2025 / Ausgegeben: 17.12.2025 unter Denkmalschutz gestellt Anbau der Konzerthalle in Frankfurt (Oder) unter Denkmalschutz gestellt. medial berichteten Probleme mit und durch das Land mit entstanworden (unter anderem hatte der MdIK dazu Begründung erfolgte die Unterdenkmal-Frankfurt (Oder)? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Hinweise übermitteln: einer Liegenschaft nach den Vorgaben (BbgDSchG). Nach technische Anlagen oder sonstige Objekte Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Objekt geschichtliche, künstlerische, wisvolkskundliche Bedeutung besitzt. Maßgebin einer Weise dokumentiert, die für die bestimmte gesellschaftliche, kulturelle oder (Oder): um das leicht versetzt auf dem Grundriss das 1987 – 1988 von dem VEB HAG Komin Auftrag gegebene angefügte dreiflü-Pflasterung vor dem nördlichen genutzte Klosterkirche schlosdie Umnutzung als 1987 – 1988 geplanten Atrium. Mit seinem dreiflügeligen Grundriss und dem innenliegenden Hof zitiert der Anbau jedoch im Zweiten Weltkrieg zerstörte Klausur genaue Orientierung an den Fluchtlinien der Vorgängersubstanz. nimmt sich der Funktionsanbau gegenüber der seiner Farbgebung auf Braun- und Rottöne zurück, Kirche harmonieren. Des Weiteren fügt sich der Mansardflachdach, welches aus der Ferne wie tektonischen Anlehnung an die ehemalige Klausur Strukturen ein und schließt die im Zweiten Weltkrieg oderseitige Stadtansicht an dieser Stelle in ihrer gelegten Gründen besitzt der Anbau eine hohe Im Zuge des Anbaus des Funktionsgebäudes anlagen an der Nord- und Ostseite. Mit der ausgedehnten penanlage wurde das Gebäude in Szene gesetzt. situationen an der Nordostecke und der Ostseite auf die Eingänge gelenkt. Die eingefügten Treppenabsätze trachten des Gebäudes in seiner stadträumlichen gestaltete Treppenanlage zur Auflockerung mit der vorgelagerten Pflasterfläche mit großen, runden hen. Diese funktionsspezifische Gestaltung trug ortes und dessen Betreten erheblich zum Besuchererlebnis Oderpromenade wurde diese in Verbindung mit Einhalt bildende Außengestaltung überformt. Dennoch gestaltung der Oderpromenade im Bereich des volle Außenkonzept der Planungen von 1987 große, über Ecke geführte Treppenanlage mit möglichkeiten, das Gebäude im Sinne seiner setzt. Von der ehemals ursprünglichen Pflasterung dem Haupteingang an der Nordostecke ein kleiner erhalten. Ebenfalls überkommen sind ein einflügeliges steinverkleidung (an der Lebuser Mauerstraße). Zeugnisse der bauzeitlichen Außenraumgestaltung Darüber hinaus besitzt der Funktionsanbau Seltenheitswert. als Konzerthallen hat sich in der Vergangenheit Georg in Bad Freienwalde (Brandenburg, 1978 -1986 der Stadt als Konzerthaus oder die Anhalt) nach fünfjährigem Umbau seit 1976 als die Liebfrauenkirche in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) 17. Dezember 2021 als Konzerthalle fungiert. Konzerthalle Carl-Philipp-Emanuel-Bach in Frankfurt Unterbringung der Funktionsräume ein eigener tur der ehemaligen Klosteranlage mit Klausur Anlage/n: 1. Beurteilung des Denkmals - 2 die an dieser Stelle ehemals vorhandene, mit dem dazugehörigen Friedgarten, ohne In seiner Formensprache stattlichen Klosterkirche zurück und greift in die mit dem Rot der Ziegelfassaden der eingeschossige Anbau mit seinem hohen ein Satteldach wirkt, aufgrund seiner archiin die vorhandenen städtebaulichen entstandene Baulücke, sodass die Kubatur wiederhergestellt ist. Aus den darstädtebauliche Bedeutung. erfolgte ebenfalls die Gestaltung der Außen- und über Eck verlaufenden Trep-Über die differenziert gestaltete Eingangsdes Gebäudes wurde der Besucher gezielt luden zum Innehalten und Be-Situation ein. Zudem wurde die großzügig Grünflächen durchsetzt und zusammen mit und aufgebockten Pflanzkübeln versebereits beim Erreichen des Veranstaltungsbei. Im Zuge der Sanierung der dem Anbau konzipierte und mit diesem eine greift die 2002 abgeschlossene Neu-Funktionsanbaus das ehemalige, qualität-– 1988 auf, sodass auch heute noch eine Absatz, gestaltet mit Hochbeeten und Sitz-Erbauer und gemäß seiner Funktion in Szene im Außenbereich hat sich unmittelbar vor Abschnitt mit Sandstein-Verbundpflaster Metalltor und eine Mauer mit Sand-Ihnen kommen als letzte überkommene (bau)geschichtliche Bedeutung zu. Die Nachnutzung von Kirchen vielerorts bewährt. So dienen die Kirche St. MOL) seit ihrer Sanierung in den Jahren St. Ulrich-Kirche in Halle (Saale) (Sachsen-Konzerthalle. Als ein junges Beispiel kann herangezogen werden, die seit dem Von den genannten Beispielen hebt sich die (Oder) dadurch ab, dass hier für die Anbau errichtet wurde, der zudem die Struk- und Friedgarten aufgreift. - i iN LAND BRANDENBURG DR: Beurteilung des Denkmals Bezeichnung: Franziskaner-Klosterkirche (heute Konzerthalle Carl-Philipp-Emanuel-Bach) mit Anbau Funktionsgebäude Collegienstraße7, Lebuser Mauerstraße 4 15230 Frankfurt (Oder) Kurzcharakteristik des Denkmals Die Klosterkirche vermutlich um 1270 durch Stadtzentrums in Randlage errichtet; nach Hälfte des 16. Jahrhunderts heute überkommenals aus Backstein mit eingezogenem Rechteckchor. Leicht versetzt auf dem Grundriss der ehemals 1987-1988 von dem VEB HAG Komplexer (Oder) in Auftrag gegebene angefügte dreiflügelige und überkommenerPflasterung vor dem nördlichen Schutzumfang Franziskaner-Klosterkirche (heute Konzerthalle Funktionsgebäude mit Atrium, Pflasterung Bronzeplastik „Hanns Eisler“ von Herbert Burschik (Zum Schutzumfang gehören Bauzubehör und Ausstattung, bilden.) Bedeutungskriterien gemäß BbgDSchG, $ geschichtlich, städtebaulich, künstlerisch Seite1 von14 Brandenburgisches Landesamt fiir Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum Abt. Bau- und Kunstdenkmalpflege DezernatInventarisation undDokumentation ReferatInventarisation Bearbeiter: Christin Herrmann in ZusammenarbeitmitBarbara Rimpel Telefonzentrale: 033702/211 1223 Durchwahl: 033702/211 1202 christin.herrmann@bldam.brandenburg.de barbara.rimpel@bldam.brandenburg.de Internet: www.bldam-brandenburg.de Zossen, den 18.11.2024 den Franziskanerorden nordöstlich des wesentlichen Umbauten in der ersten große dreischiffige Hallenkirche 1966 zur Konzerthalle umgestaltet. nördlich anschließenden Klausur das Wohnungsbau des Bezirkes Frankfurt Funktionsgebäude mit Atrium Haupteingang. Carl-Philipp-Emanuel-Bach), Anbau vor dem nördlichen Haupteingang, im Orchesterproberaum sofern sie mit dem Denkmaleine Einheit 2 Abs.1 Wesentliche Gründe der Eintragung Als eines der bedeutendsten Zeugnisse Franziskaner-Klosterkirche eine hohe Bedeutung zu. Die spätestens 1270 erfolgte Ordensnördlich der heutigen Frankfurter Altstadt Bau des Chors könnenals Indikatoren für den 1253 gelten. Das 1516-1525 erweiterte und einer der letzten großen Kirchenbauten in der Reformation. Die Spuren der Umgestaltung erinnern an die Frühzeit Frankfurts als Garnisonstadt.' Ebensoist die Klosterkirche von architekturgeschichtlicher älteren Ostteil ist die Kirche ein wichtiges Expansion des Ordens im 13./frühen 14. Jahrhundert Langhaus zugleich die Zeit der ordensinternen 15./16. Jahrhunderts. Die Langhaushalle ist den obersächsischen undlausitzischen Einfluss? der Mark Brandenburg im 16. Jahrhundert.? Die baukünstlerische Bedeutung der aufwendigen Gestaltung des östlichen Chorblendengiebels vor dem imposanten Dach des Langhauses. lichte Halle überzeugt baukünstlerisch durch unteren Wandbereiche und der Gewölbe: sowohl außen durch den Verzicht auf franziskanischer Ordensregel bewusst Langhaushalle einen Reichtum an Netz-Bemalung ausfloralen und ornamentalen Motiven heutigem Kenntnisstand) als die umfangreichste im Land Brandenburg aus der Zeit „Nebeneinander von retrospektiven Elementen Renaissanceformen deutenden floristischen Dachkonstruktion ein Meisterwerk spätmittelalterlicher eines der größten mittelalterlichen Dachwerke Bedeutungist ebenfalls die in der Kirche vorhandene Als Teil der oderseitigen Stadtansicht (Stadtsilhouette) ebenfalls städtebauliche Bedeutung. Mit ihren Giebeln, davon der vordere Chorgiebel mit Klosterkirche bereits aus der Ferne die aufragenden ungegliederten Satteldach und die Klosterkirche eine markante Höhendominante, Landschaft, der von den Zwillingstürmen Friedenskirche verstärkt wird. Auch der dekorreiche Westgiebelist stadtbildprägend. Für die nach 1945 nur noch ausnahmsweise schlossen Kirche und Stadt 1967 einen „! Andreas Cante in Gramlich 2002, S. 86. 2 Dirk Schumann in Wandmalerei 2021, S. 214. ‘Val. Andreas Cante in Gramlich 2002,S.86. *Wandmalerei 2021, S. 215. Hierauch der Hinweis auf Franziskanerklosterkircheiin Frankfurt (Oder) mit der Übergang von Einzelpflanzendarstellungen zu eher dekorativ „Wandmalerei 2021, S. 215. ©Andreas Cantein Gramlich 2002, S. 86. Seite2von14 der Stadtgeschichte kommt der orts- und regionalgeschichtliche Niederlassung des Franziskaner- und der um diese Zeit begonnene Erfolg der zweiten Stadtgründung von repräsentativ erneuerte Langhausist Mark Brandenburg vor Einführung der von 1735-1736 zur Garnisonskirche Bedeutung. Mit ihrem bauliches Zeugnis aus der Phase der und repräsentiert mit ihrem Reformbewegungen des darüber hinaus ein frühes Beispiel für auf Architektur, Kunst und Kultur Klosterkirche liegt vor allem in der sowie des Westgiebels Die quer erschlossene, anspruchsvolle die kontrastierende Gestaltung der Während die unteren Wandbereiche Strebepfeiler als auch innen gemäß schlicht gestaltet sind, weist die und Sterngewölben mit differenzierter auf. Die Gewölbemalereigilt (nach und vielgestaltigste „Himmelswiese“ um 1520.* Charakteristisch ist das [...] und modernen, bereits auf Gebinden“.° Darüber hinaus ist die Zimmermannskunst® und in der Mark. Von künstlerischer Ausstattung. besitzt die Klosterkirche zwei versetzt zueinanderstehenden der reichen Blendengestaltung, prägt die Silhouette der Stadt. Mit ihrem hoch dem spitz zulaufenden Dachreiter setzt einen Blickpunkt in der der in unmittelbarer Nähe stehenden zur Stadtseite hin zeigende, hohe gottesdienstlich genutzte Klosterkirche Vertrag über die Umnutzung als eine enge Verwandtschaft derAusmalung der der Heiliggeistkapelle in Berlin, die ebenfalls den schmückenden Gestaltungenzeigt. Konzerthalle. Die Unterbringung der Funktionsräume erfolgte in dem 1987-1988 (Funktionsgebäude) mit Atrium. Mit seinem dreiflügeligen Grundriss und dem die an dieser Stelle ehemals vorhandene, Klausur mit dem dazugehörigen Friedgarten, Fluchtlinien der Vorgängersubstanz. In seiner Funktionsanbau gegenüber derstattlichen Klosterkirche Farbgebung auf Braun- und Rottöne zurück, Kirche harmonieren. Des Weiteren fügt sich hohen Mansardflachdach, welches aus der Ferne seiner architektonischen Anlehnung an die städtebaulichen Strukturen ein und schließt Baulücke, sodass die oderseitige Stadtansicht wiederhergestellt ist. Aus den dargelegten städtebauliche Bedeutung. Im Zuge des Anbaus des Funktionsgebäudeserfolgte Außenanlagen an der Nord- und Ostseite. verlaufenden Treppenanlage wurde das Gebäude differenziert gestaltete Eingangssituationen an Gebäudes wurde der Besuchergezielt auf Treppenabsätze luden zum Innehalten und stadträumlichen Situation ein. Zudem wurde zur Auflockerung mit Grünflächen durchsetzt Pflasterfläche mit großen, runden und aufgebockten funktionsspezifische Gestaltung trug bereits beim und dessen Betreten erheblich zum Besuchererlebnis der Oderpromenade wurde diese in Verbindung diesem eine Einhalt bildende Außengestaltung abgeschlossene Neugestaltung der Oderpromenade anbaus das ehemalige, qualitätvolle Außenkonzept auf, sodass auch heute noch eine große, über Absatz, gestaltet mit Hochbeeten und Sitzmöglichkeiten, seiner Erbauer und gemäß seiner Funktion sprünglichen Pflasterung im Außenbereich eingang an der Nordostecke ein kleiner Abschnitt erhalten. Ebenfalls überkommensind ein einflügeliges Sandsteinverkleidung (an der Lebuser Mauerstraße). überkommene Zeugnisse der bauzeitlichen liche Bedeutung zu. Darüber hinaus besitzt der Funktionsanbau Kirchen als Konzerthallen hat sich in der dienen die Kirche St. Georg in Bad Freienwalde Sanierung in den Jahren 1978-1986 der Stadt Kirche in Halle (Saale) (Sachsen-Anhalt) nach Konzerthalle. Als ein junges Beispiel kann (Sachsen-Anhalt) herangezogen werden, die Konzerthalle fungiert. Von den genannten Beispielen Philipp-Emanuel-Bach in Frankfurt (Oder) Unterbringung der Funktionsräumeein eigener Struktur der ehemaligen Klosteranlage mit Klausur Seite3von14 für diese Nutzung erforderlichen geplanten und errichteten Anbau innenliegenden Hofzitiert der Anbau jedoch im Zweiten Weltkrieg zerstörte ohne genaue Orientierung an den Formensprache nimmt sich der zurück und greift in seiner die mit dem Rotder Ziegelfassaden der der eingeschossige Anbau mit seinem wie ein Satteldach wirkt, aufgrund ehemalige Klausur in die vorhandenen die im Zweiten Weltkrieg entstandene an dieser Stelle in ihrer Kubatur Gründen besitzt der Anbau eine hohe ebenfalls die Gestaltung der Mit der ausgedehnten und über Eck in Szene gesetzt. Über die der Nordostecke und der Ostseite des die Eingänge gelenkt. Die eingefügten Betrachten des Gebäudes in seiner die großzügig gestaltete Treppenanlage und zusammen mit der vorgelagerten Pflanzkübeln versehen. Diese Erreichen des Veranstaltungsortes bei. Im Zuge der Sanierung mit dem Anbau konzipierte und mit überformt. Dennoch greift die 2002 im Bereich des Funktionsder Planungen von 1987-1988 Ecke geführte Treppenanlage mit das Gebäude im Sinne in Szene setzt. Von der ehemals urhat sich unmittelbar vor dem Hauptmit Sandstein-Verbundpflaster Metalltor und eine Mauer mit Ihnen kommen als letzte Außenraumgestaltung (bau)geschicht-Seltenheitswert. Die Nachnutzung von Vergangenheit vielerorts bewehrt. So (Brandenburg, MOL) seit ihrer als Konzerthaus oder die St.-Ulrichfünfjährigem Umbau seit 1976 als die Liebfrauenkirche in Wernigerode seit dem 17. Dezember 2021 als hebt sich die Konzerthalle Carldadurch ab, dass hier für die Anbauerrichtet wurde, der zudem die und Friedgarten aufgreift. Der 1976 von Herbert Burschik geschaffenen künstlerische Bedeutung zu. 1975 von der Stadt Frankfurt (Oder) angekauft, der Konzerthalle aufgestellt. Hier wurde sie Zuge der Bach-Ausstellung des Museums Klosterkirche) 2018 mit neu angefertigtem inbegriffen) wieder aufgestellt. Heute Orchesterproberaum des Funktionsanbaus. Obwohldie Konzerthalle Carl Philipp Emanuel sich die Aufstellung einer Bronzeplastik von wichtige Persönlichkeit der DDR und dessen erklären. HannsEisler, geboren am 06.07.1898 Komponist und Musiktheoretiker, der neben musiktheoretische und politische Schriften verbunden war. Mit MachtübernahmederNationalsozialisten erst 1949 kehrte er nach Ost-Berlin zurück anderem komponierte er die Nationalhymne Am 06.09.1962 verstarb Eisler in Ost-Berlin.® Herbert Burschik, in Eisenhüttenstadt geboren Künstler tätig, war seit 1959 fester Bestandteil DDR. Seinem Umzug nach Frankfurt (Oder) seiner Kunstwerke auch heute noch das Schaffen für die an der Oder gelegene Stadt von Kleist-Preises der Stadt Frankfurt (Oder) Weitere Angaben zum Denkmal Bau- und Nutzungsgeschichte"® Baugeschichte. Von der vermutlich um 1270 Kirche ist der asymmetrisch zweischiffige Reckeckchor 1279 d erhalten."' Wohl nach Vollendung des mit asymmetrischer Gestaltung aufgeführt.'? Teile der Ost- und Nordmauer von fünf Jochen einem Treppenturm in der Nordwestecke. Die jetzige Langhaushalle geht im Wesentlichen Zwischen 1516 und 1525 kam es unter dem 7 Komponist und Kirchenmusiker; zweiterSohn des Musikers 1734 bis 1738 an der Frankfurter UniversitätAlma MaterViadrina; maßgeblich das Musikleben der Stadt. Vgl. Städtisches Kulturbetriebe Frankfurt (Oder), o. J.: Carl Philipp Emanuel multimediale Ausstellung in der Konzerthalle. Online viadrina.de/museumi/carl-philipp-emanuel-bach/,letzterZugriffam ®Vgl. Stiftung Haus der Geschichte derBundesrepublik 1962. Online verfügbar unterhttps://www.hdg.de/lemo/biografie/hanns-eisler.html, 22.10.2024. °Vgl. INSULA RUGIA e.V., o. J.: Malerder DDR - B: https://insularugia.de/maler-der-ddr-b-burschik-herbert/, '° Sofern nicht anders vermerkt, folgen die Ausführungen Darstellung in der Denkmaltopographie: Gramlich, Sybille; Bundesrepublik Deutschland; Denkmale in Brandenburg; " Klosterbuch 2007, Bd. 1, S. 456. "2 Klosterbuch 2007, Bd. 1, S. 456. Schumann in Wandmalerei Seite4von14 Bronzeplastik „Hanns Eisler“ kommt wurde die Plastik zunächst 1980 in vermutlich 1990 demontiert und erst im Viadrina (in der Franziskaner-Sockel (dieser nicht im Schutzumfang befindet sich die Bronzeplastik im Bach (1714-1788)’ gewidmetist, lässt Hanns Eisler mit dessen Status als Ehrung als solche nach seinem Tod in Leipzig, war ein österreichischer zahlreichen musikalischen Werken auch schuf und eng mit Bertolt Brecht floh Eisler ins Ausland, und setzte sein Schaffen fort. Unter der DDR „Auferstanden aus Ruinen“. und dort zunächstals freischaffender aller zentralen Ausstellungen der ist es zu verdanken, dass zahlreiche Stadtbild prägen. Wie bedeutend sein war, zeigt die Verleihung des Heinrich 1982 an ihn.° begonnenen und 1301 geweihten unter einem Satteldach von Daches wurdederöstliche Blendgiebel Ebenfalls überkommensind die unteren des nördlichen Seitenschiffs mit auf das 16. Jahrhundert zurück. obersten Baumeister Andreas Lange zu Johann Sebastian Bach; studierte von beeinflusstewährend dieserZeit Museum Viadrina - Eigenbetrieb Bach. Leben, Werk und Nachwirken - Eine verfügbarunterhttps://www.museum-22.10.2024. Deutschland (2016): HannsEisler 1898 — letzterZugriffam Burschik, Herbert. Online verfügbar unter letzterZugriffam 23.07.2024. zur Bau- und Nutzungsgeschichte der et al. (2002): Denkmaltopographie Band 3: Stadt Frankfurt (Oder), S. 80ff. 2021, S. 212, einem weitreichenden Umbau des Gebäudes unter hohem Satteldach von 1518 d.'? Eine scheint vor 1573 erfolgt zu sein. Im Zuge der 1735-1736 von König Friedrich umfassenden und vom Bauinspektor Christoph Renovierung erfolgten der Einbau neuer wodurch die Anzahl der Sitzplätze erhöht wurde. Beleuchtung unter der Südempore eine zusätzliche der Dachreiter abgerissen. Von dem über dem jedoch nicht vollendeten Turm sind nur die kräftigen Den Zweiten Weltkrieg überstand das Gebäude folgte jedoch ein jahrelanger Leerstand. Erst 1967 wurde für die Kirche eine Nachnutzung hölzerne Einrichtung sowie die barocke Ausstattung Notverglasung, Betonfußboden, Heizung, ausgerichtete Bestuhlung. Der Chor nahm anfangs Instandsetzung und Neueindeckung des Daches Gewölben. 1970 wurde deren bauzeitliche Bemalung beganneine Instandsetzung der Fassaden. im ehemaligen Klausurbereich beseitigt und Nischen freigelegt, die ursprünglich zur Innengliederung 1978 erfolgte eine Restaurierung des Probenräume und Büros der Konzerthalle sind an der Nordseite untergebracht. Im Zuge dieser Keller, darunter mindestenseiner mit Rippengewölben, wurde der Chorsüdanbau instandgesetzt, renoviert. 2004 erfolgte die Erneuerung der Tünchean Nutzungsgeschichte. Die 1209 durch Ordensgemeinschaft der Franziskaner hatte zweiten Stadtgründung Frankfurts, wohl unweit sie vermutlich um 1270 auf Betreiben des Markgrafen der erhaltenen Kirche nahe der ehemaligen St.-Nikolai-Kirche umzogen. Mitte des 15. Jahrhunderts schloss sich franziskanischen Reformbewegung der Martinianer Priestermönche, 3 weitere Kleriker und 5 Laienbrüder. ordnete der Rat im November 1539 auf kurfürstlichen Klosters an. Die Klostergebäude sprach Kurfürst Viadrina zu. Kurz darauf wurde die Bibliothek Nikolaus Wolgrab zur Verfügung gestellt.’ 1572 Kloster endgültig an die Universität, woraufhin Studierende eingerichtet wurde. Für die bestimmte der Pfarrer und Theologieprofessor Kaplan (später Diakon) von St. Marien als Predigerfür "3 Klosterbuch 2007, Bd. 1, S. 456. "4Vgl. Wandmalerei 2021, S. 217. '5 4481 oder 1182 als Sohn reicher Kaufleute geboren, Bernadone,geb. 1193 in Assisi, gest. 1226 in Assisi; Vgl. 18Vgl. Schumann in Wandmalerei 2021, S. 212. " Vgl. Andreas Cante in Gramlich 2002, S. 80-82. Klosterbuch Seite5von14 zu einer dreischiffigen Hallenkirche erste nachreformatorische Renovierung Wilhelm I. in Auftrag gegebenen Gottlieb Hedemann geleiteten Emporen und eines neuen Gestühls, Des Weiteren wurde zur besseren Fensterreihe eingebrochen und östlichen Mittelschiffsjoch geplanten, Substruktionen ausgeführt. mit geringen Schäden; ab 1945 mit dem Umbau zur Konzerthalle ab gefunden. Das Langhaus, aus dem die entfernt wurde, erhielt eine Orchesterpodium und nach Westen die Garderobenauf. 1969 folgten sowie Sicherungsarbeiten an den freigelegt und restauriert. 1971 1973 wurden die Trümmer der Gebäude an der Nordseite des Chornordanbaus des Ostflügels gehörten. Westgiebels. Foyer, Garderoben, seit 1988 in dem dreiflügeligen Anbau Baumaßnahmefielen mittelalterliche der Zerstörung anheim. 1994 1999 das Innere des Langhauses Pfeilern und Wänden.'* Franz von Assisi'® gegründete sich bereits vor 1253, dem Jahr der des Brücktors niedergelassen, bevor JohannIl.'® an den Standort (heute Friedenskirche) der Konvent der gemäßigten an. 1520 lebten im Kloster 17 Im Zuge der Reformation Befehl die Schließung des Joachim Il. 1543 der Universität ausgeräumt und dem Buchdrucker übertrug Kurfürst Johann Georg das eine Verpflegungsstätte für bedürftige nun evangelisch-lutherische Kirche Andreas Musculus um 1550 einen die Unterstadt. getauftaufden Namen Giovanni(Johannes) Deutsche Franziskanerprovinz KdöR, o. J. 2007, Bd. 1, S. 456. In den 1720er-Jahren gewann der Garnisonskirche; 1810 wurde sie selbstständige Vorstadt und die Dammvorstadt (heute: Stubice). Im Rahmen des 1815 mit dem Staat Preußen Baulichkeiten der 1811 aufgelösten Universität das Klostergebäude zu, in welchem sie 1823 einrichten ließen. Vom mittleren 19. Jahrhundert Krankenhaus (1945 zerstört). Nach 1945 wurde gottesdienstliich genutzt; 1967 erfolge Konzerthalle. Nach Anbau des Funktionsgebäudes Chor und Chornordanbau Teile der Musikinstrumente auf. Denkmal(teil) |_| Franziskaner-Klosterkirche Carl-Philipp-Emanuel-Bach) Lage Collegienstraße 7; nordöstlich des heutigen Stadtzentrumsin unmittelbar an der Oder Beschreibung Äußeres: Großedreischiffige Hallenkirche Satteldach mit eingezogenem Rechteckchor. Deröstlich anschließende,dreijochige Sockel aus Feldsteinquadern, Backstein. Die freistehendenSeiten der Traufe endenden,satteldachförmig pfeilern besetzt. Die dreibahnigen Südseite mit eingeschnittenen, Gewänden.DerGiebel gestaltet spicatum), einem Fries aus gestaffelten Blenden darüber. Die sechsjochige Langhaushalle werk sowie einem kräftigen, an der Süd- und Westseite; Backstein. Die Spitzbogenfenster unterteilt in drei Bahnen, wobeinur abschließen. An der Südseite zweispitzbogige durchfensterte Langhaus-Nordmauer zwischenStrebepfeilern besetzt. In der Gestaltung desZierrippengiebels sächsische Einfluss erkennbar: artigen Pfeilern, horizontal sphärischen Vierecken versehen weißen Putzflächen und rot Ostgiebel schmucklos. Inneres: Die Langhaushalle durch Seite6von14 Bau eine zusätzliche Funktion als Predigtkirche für die Lebuser geschlossenen Vertrags über die Viadrina fiel der Stadt Frankfurt u. a. ein Armenhaus für etwa 100 Insassen bis 1901 diente der Komplex als die Kirche nur noch ausnahmsweise der Beschluss zur Umnutzung als an der Nordseite (1988) nahmen städtischen Sammlung historischer (heute Konzerthalle Randlage, aus Backstein unter hohem asymmetrisch zweischiffigen Rechteckchor über das aufgehende Mauerwerk aus des Chores mit unterhalb abschließenden Strebe-Spitzbogenfenster an der an der Ostseite mit abgetreppten mit Fischgrätmuster (opus gereihten Spitzbogenblendenunten, mit Sockel aus Mischmauerzum Teil erneuerten Sandsteinprofil das aufgehende Mauerwerk aus mit konischen Laibungen die äußeren spitzbogig Portale. Die unregelmäßig mit gestuften Rundbögen derWestwand der oberder Giebel mit Dekor aus stabgereihten Spitzbögen, Kreisen bzw. undbelebt durch Wechsel von abgesetzten Gliederungen; der Achteckpfeiler in drei Schiffe von je sechs Joche geteilt. An West-Nischen zwischen den Strebepfeilern. Die Figuration der Stern-Netzgewölbevariiert Schiff. Die reliefierten und Schilde mit und ohne Wappenbild, Sterne, Rosetten und, im Scheitel ArmaChristi. In den Gewölbekappendie bemalung: von den Rippenkreuzungen umrahmende Blumen, Zweige, und Strahlengloriolen. Gewölberippen, Fenstermaßwerke mit grauer Rippenkreuzungen bunt abgesetzt. Im Ostjoch des Mittelschiffs (durch kräftige Rundbögen Einbindung desöstlichen Pfeilerpaares) nicht ausgeführten Turms; des RundbogensKartusche Friedrich Wilhelms|. Derdreijochige, mit einer Trennmauerunterteilte mit Kreuzrippengewölbe auf nordwestlichen Chor Übergang Ostjoche des nördlichen Teils von 1994 sowie nach mittelalterlichen gestellter Raumfassung dienen Dassteile Satteldach des Langhauses doppelt stehendem Stuhl, vier Mittellängsverband. Entstehungszeit um 1270 Bauherr/ Franziskanerorden Auftraggeber Entwurf/ um 1270: Franziskanerorden Planung/ 1516-1525: Ausführung des Ausführung meister Andreas „magister muratorum“ 1735-1736: König Friedrich Bauinspektor send renovieren Umbauten/ 14.115. Jh.: möglicherweise Veränderungen 1270 1516-1525: Umbau des Langhauses vor 1573: nachreformatorische 1675: die durch den turms am 29.10.1630 werdenmittels gesichert 1689: Brandschädenin grundeinesBlitzeinschlags 1735-1736: König Friedrich Bauinspektor send renovieren; Seite7von14 und Südmauerflache raumhohe von Schiff zu bemalten Schlusssteine zeigen Tiere, Marken, Innungszeichen, der Mittelschiffswölbung, die bauzeitliche Seccoausgehende bzw. diese Weinranken, Kränze, Wolken Pfeilerkämpfer und Quaderbemalung versehen, die die überkommene Substruktion verbundenesStützengeviert unter des geplanten, aber an der dem Schiffzugewandten Seite mit „FWR“, dem Monogramm König Chorjeweils barocken Stuckkonsolen. Im zum Funktionsgebäude;die mit Zwischendecke und Treppe Befunden wiederher- als Ausstellungsraum. ein Sparrendach mit Kehlbalkenlagen und Umbausdurch den obersten Bau-Lange (von den Laienbrüdern genannt) Wilhelm lässt die Kirche durch Christoph Gottlieb Hedemann umfas-Erweiterung der Klosterkirche von Renovierung Brand des nahegelegenen Pulverentstandenen Gewölberisse Eisenklammern und Haken wieder der Nähe des Dachreiters auf-Wilhelm lässt die Kirche durch Christoph Gottlieb Hedemann umfas-Abriss des Dachreiters nach Brandschaden 1939-1945: geringe Kriegsschaden 1967: provisorische 1969: Instandsetzung sowie Sicherungsarbeiten 1970: Freilegung und Bemalung der ab 1971: Instandsetzung 1973: Freilegung von Chornordanbaus 1978: Restaurierung frühen 16. Jahrhunderts 1988: Anbau desdreiflügeligen der Nordseite mal(teil) Il: Funktionsgebäude 1994: Instandsetzung 1999: Renovierung 2003: Aufsetzen eines alte Dachreiter Sanierungsarbeiten wordenwar. Bauweise/ massiv; Konstruktion/ Langhaushalle: Sockel aus Technik Feldsteine, Backstein), Mauerwerk Binder-Verband (Format ca. Chor: Sockel aus Feldsteinquadern, Backsteinen im Läufer-Läufer-Binder-Verband 29,5 x 13-14 x 9,5-10 cm). Baumaterial(ien) Langhaushalle: Feldstein, Chor: Feldstein, Backstein; Dachstuhl: Holz Baudetails/ Axel Schulz, ,Ernstes Ausstattung zweispitzbogige Portale ehemaligen Franziskanerklosterkirche; acht Feldern und einem typischen Darstellungen; Schwermaschinenbau, Gerätebau Lauchhammer. Konzertorgel: 1975, Firma Mittelschiffs. Orgel: 1866, Firma Sauer, Jeeben/Altmarkt, 1990 Doppelgrabplatte Johannes (Sophie?): Sandstein, Darstellung der Bewidmetenin beschädigt; älteste erhaltene ehemaliger Liegeort vor L '®Vgl. Erfassungsprojekte baubezogener Kunstvon 2022. Seite8von14 | Herrichtung als Konzerthalle und Neueindeckung des Daches an den Gewölben Restaurierung der bauzeitlichen Gewölbe der Fassaden Nischen ander Nordseite des des Westgiebels nach Befund des Funktionsgebäudes an der Klosterkirche (siehe Denk-(Anbau)) des Chorsüdanbaus des Langhauses neuen Dachreiters, nachdem der nach einem Brand im Zuge der von 1735-1736 zerstört Mischmauerwerk (behauene aus Backstein im Läufer-28-28,5 x 13-14 x 8-8,5 cm); Mauerschale aus (Formatca. 27,5- Backstein, Sandstein; Tor“ (1975) und „Heiteres Tor“ (1973): aus Bronze an der Südseite der Türen bestehen aus Bogenfeld mit für den Sozialismus Werkstatt VEB Bagger, Förderungsbrücken und Sauer, op. 2025, im Westjoch des op. 107, aus der Kirche in im Choraufgestellt. Beyer (t1347) und Frau Chorsüdwand, mit ganzfiguriger Ritzzeichnungen,stark Frankfurter Grabplatte; dem Altar; ungewöhnlich die 1946 bis 1990, Frankfurt/Oder und Cottbus, Darstellung der Frau auf rechtenSeite. - Grabstein Anna Welschen(} Kannengießers Hans Preger; in einer Knorpelwerkkartusche gehaltenen Tafel; außen Langhauses. - zehn stark beschädigte 18. Jahrhunderts an der Lorentz (1731-1755), Kauf-Meyer(t 1760) und mehreren Raakell/Rackel. — Lampen/Deckenlampen Nebenanlagen/ unter Denkmalschutz stehende Umfeld der Franziskaner-Klosterkirche - Pfarrhaus, Collegienstraße Stadtarchiv. — Armenhaus, Gefängnis, 16. Jahrhundert errichtet, - Friedenskirche, Schulstraße — Platz an der Friedenskirche Schulstraße und Oderpromenade — Gaswerk, Am Graben4-6, 1855 errichtet. Quellen/ Deutsche Franziskanerprovinz (0. J.): Biografie: Franziskus Literatur einem erfüllten Leben in Armut (Auswahl) verfügbar unter https://franziskaner.net/franziskus-biografie/, zuletzt besucht am 02.04.2024. Erfassungsprojekte baubezogenerKunst Frankfurt/Oder und Cottbus, https://bldam-brandenburg.de/arbeitsbereiche/bau-undkunstdenkmalpflege/forschungen-und-projekte/baubezogeneddr-kunst/. Gramlich, Sybille; et al. (2002): Bundesrepublik Deutschland. 3: Stadt Frankfurt (Oder). Wernersche Worms am Rhein. Brandenburgisches Klosterbuch, Mittelalterliche Wandmalereiin Der Nordosten - Uckermark, Verlagsgesellschaft, Worms Vinken, Gerhard; Rimpel, Barbara, Handbuchder deutschen Kunstdenkmäler. 2. Auflage. Deutscher Kunstverlag, Seite9von14 der höherrangigen, heraldisch 1625): Witwe des mit Umschrift sowie Inschriften und einer von einem Engel am südöstlichen Eckpfeiler des Inschriftentafeln von Grabstätten des Chornordwand; u.a. für Elisabeth und Handelsherrn Johann Jacob Mitgliedern der Familie aus den 1970er-Jahren. Objekte im unmittelbaren Umfeld (Konzerthalle): 8, 9, 1739-1742 errichtet, heute Collegienstraße 10, im heute städtische Musikschule. 4 a, vor 1235 errichtet (von Collegienstraße, umfasste Platzanlage). Lebuser Mauerstraße 24, 24 a, KdöR; Bruder Peter Fobes von Assisi. Aufder Suche nach. und Geschwisterlichkeit. Online von 1946 bis 1990, 2022. Informationen unter Denkmaltopographie Denkmale in Brandenburg, Band Verlagsgesellschaft, Band 1, Berlin 2007. Brandenburg (2021), Band 2. Barnim, Oderland. Wernersche am Rhein, S. 212-218. et al. (2012): Georg Dehio. Brandenburg. Berlin, München. Denkmal(teil)I! Funktionsgebäude (Anbau) Lage Lebuser Mauerstraße 4; unmittelbar an der Oder, nördlich anschließend Äußeres: Beschreibung Dreiflügeliger, eingeschossiger Mansardflachdach; mit dem Franziskaner-Klosterkirche des Ostflügels nach Norden Eingangs-situation bildend. Der Sockelziegelsichtig, die ungefasst. Unmittelbar unterhalb Fensterband. Die Dachfenster neigungsgleich mit der Dachfläche. im Atrium fort, hierjedoch und Empfangsraumesim Innenhofgeöffnet. Zwei Besuchereingängean Diese umrahmt von rotem, Metallrahmen mit Glasdach. der Nordostecke der Nordfassade, den und mit Pfeilern gestützten An der Nordfassade zudem An- und Abtransport von Waren Lagerräume im Westflügel Das Dach aus Betonbindern ziegeln. Inneres: Erreichbar über die Besuchereingängedie anschließendem Garderoben-Durchgang zum nördlichen Konzerthalle. Im Erd- und mit abgehenden Garderobengeschoss des Weiteren geräumige Besprechungsräume mit großen ganzflächigen Fensterfassaden. Betonbinderkonstruktion des Im Westflügel niedriges Dachgeschoss Dachfläche; der Nord- und Entstehungszeit 1987-1988 Bauherr/ Investitionsauftraggeber: Auftraggeber Bezirkes Ffo. Entwurf/ Projektant: VEB Wohnungs-Seite10von14 an die Klosterkirche Funktionsbau mit ausgebautem Ost- und Westflügel nördlich an die anschließend. Das Obergeschoss auskragend und eine überdachte Wandflächen rau verputzt und der Traufe ein durchlaufendes im Obergeschoss (Dachbereich) Fassadenaufbausetzt sich die westliche Wand des Garderoben-Ostflügel durch gläserne Fassade zum der Ostseite (der Oder zugewandt). von der Fassade abgerücktem Ein weiterer Besuchereingang an überdacht vom auskragen-Obergeschoss des Ostflügels. etwamittig der Personaleingang. sowie Müllentsorgung über mit vorgelagerter Verkehrsfläche. mit einer Deckung aus Flachdach-Foyers mit und Empfangsbereich;hier Chorteil und zur Kirchenhalle bzw. Obergeschosslanggestreckte Flure und Stimmzimmern. Im Ober-Orchesterprobe- und Fensterflächen oder gar Die trapezförmige Daches wirkt raumprägend. mit Ausstieg aufdie Ostflügel ohne Dachgeschoss. HAG Komplexer Wohnungsbau des u. Gesellschaftsbaukombinat Planung/ Frankfurt (Oder), Projektierungsbetrieb Ausführung PB 11 Ffo.; Hauptauftragnehmer Bau: Gesellschaftsbaukombinat (Oder) Umbauten/ keine bekannt Veränderungen Bauweise/ massiv; Konstruktion/ Sockel aus Ziegel; Mauerwerk Technik Betonbindern; Stahlträger Baumaterial(ien) Ziegel, Gasbetonsteine, Stahl Baudetails/ Außenputz: 3-lagiger Edelputz, Ausstattung Trockenmaterials: VEB (Anhalt) Fenster und Außentüren:alle die Oberflächen dunkelbraun Fußböden: Naturstein, Keramikfußböden; Parkettfußboden Orchesterprobenraum Decken: mit Gipsabsorberelemten geschlossenenglatten Naturstein Berlin abgehängt; Freiräumenörtliche Drahtputzdecken Betonbinderkonstruktion Wandgestaltung (z. B. Besprechungsraum, Orchesterproberaum), raumhoheFenster im ausgebauten Dachgeschosses(z. B. Orchesterproberaum) Räume im OGteilweise und Einbaumöbeln aus Lampen/Deckenlampen; (bauzeitlich) Fahrstuhl mit schiebbaren, (VEB AufzugswerkLeipzig, Herbert Burschik, geb. am Eisenhüttenstadt, Steinmetz 1976, Plastik von Hanns Bronze auf einem hohenNaturstein-Postament(neu); von der Stadt Frankfurt Konzerthalle aufgestellt; demontiert; 2018 im Rahmen Museum Viadrina wiederaufgestellt; Orchesterproberaum im Nebenanlagen/ ein kleinerAbschnitt bauzeitliches '% KB = Kombinationsbetrieb Seite11 von14 Komplexe Vorbereitung VEB Wohnungs- u. Frankfurt (Oder), KB'? Frankfurt aus Gasbeton; Dachwerk aus Hersteller des (K) Beton und Edelputz Coswig Konstruktionen in Aluminium, eloxiert Kunststein, Terrazzoplatten und im Typ „Palast“ und Platten vom VEB Stuck und in Feucht-, Küchen- und als sichtbarer Teil der Decken- und Teil des Besprechungsraum, mit raumhohen Wandverkleidungen Holz Treppengeländeraus Stahl dekorativ gestalteten Stahlgittern 7025 — Leipzig, Baujahr 1988). 13.12.1922 in Prag, gest. 1990 in und Bildhauer: „HannsEisler“, Eisler (1898-1962, Komponist) aus 1975 (Oder) angekauft und 1980 in der dortwahrscheinlich 1990 der Bach-Ausstellung des stehtjetzt im Dachgeschoss Sandstein-Verbundpflaster Umfeld unmittelbar vor dem Haupteingang — bauzeitliches, einflugeliges Zugang zur rückwärtigen - bauzeitliche Mauerparallel Betonkern mit Sandsteinverkleidung, Sandsteinplatten - Nanette Ghantus, Carl-Philipp-Emanuel-Bach-Büste, Bronze, 80 cm hoch; 1988 anlässlich der Feierlichkeiten Komponisten; danach zurAufstellung an der zwischen denzweiEingängenan Funktionsanbaus?® (nicht Weitere Nebenanlagensiehe: Klosterkirche (heute Konzerthalle Quellen/ Bauarchiv Stadt Frankfurt Literatur (Auswahl) Denkmal(teil) Atrium (Funktionsgebäude il Lage Lebuser Mauerstraße 4; zentraler Innenhof; im Süden Klosterkirche, im Westen, Funktionsgebäude (Anbau) Beschreibung Von Funktionsanbau und befestigter Innenhof. Strukturierung durch wechselndePflasterung Farbigkeit) sowie flache Höhenversprünge. Die Pflastersteine zu einem Eckbetonung (Plateaus) angeordnet. mit Laubbaum (bauzeitliche südlichen Plateaus jeweils an der Westseite des Atriums. Kunstwerkesind nicht Teil Baudetails/Ausstattung)). Entstehungszeit 1987-1988 Bauherr/ Investitionsauftraggeber: Auftraggeber Bezirkes Ffo. Entwurf/ VEB Grünanlagen Frankfurt Planung/ (auf Grundlage des Entwurfs Ausführung Rat der Stadt Frankfurt (O) 2°Vgl. Eigenbetrieb KULTURBETRIEBE FRANKFURT(ODER). Seite12von14 an der Nordostecke | Tor an der Gebaudertickseite als Verkehrsfläche zur Lebuser Mauerstraße; Abdeckung aus 1992: beauftragt vom Museum Viadrina zum 200. Todestag des Lagerungin Ateliers und Depots bis Oderpromenade im Jahr 2003, der Ostseite des im Schutzumfanginbegriffen) Denkmaltteil) | (Franziskaner-Carl-Philipp-Emanuel-Bach)). (Oder): Akten zur Collegienstraße 7 (Anbau)) begrenzt von der Franziskaner-Norden und Osten begrenzt vom Klosterkirche umschlossener, und Gestaltung der Fläche (unterschiedliche Materialien und mittig liegenden Quadrat mit Das nordwestliche Plateau Planung) bepflanzt, aufden zwei eine Skulptur. Eine weitere Skulptur (Die heute im Atrium befindlichen der bauzeitlichen Planungen(siehe HAG KomplexerWohnungsbau des (O) vom Büro für Stadtplanung beim vom 22.07.1988) Umbauten/ Aufstellung von Kunstwerken, Veränderungen dem öffentlichen Straßenraum geschützte Atrium transloziert Baudetails/Ausstattung). Bauweise/ — gepflastert Konstruktion/ - unregelmäßiges Großpflaster Technik Sandbettung (auf der zweiten Pflasterrasen) - Kleinpflaster auf 50 mm — in Bahnen verlegte Granitkrustenplatten Zementmörtel auf 100 - Gründungsplanumausrolligem Baumaterial(ien) Granitkrustenplatten, Granit, Baudetails/ - Fritz Cremer, geb. am Ausstattung 01.09.1993 in Berlin, Bildhauer, „Schwimmerin“, 1959, gegossen; ehemaliger eine auf einem Metallgerüst mit Blick auf die Oder)" - Wieland Förster, geb. am Zeichner, Maler und Schriftsteller: Opfern des Faschismus Bronze; vormaliger Standort demontiert und eingelagert, Neuaufstellung am 15. Steinmetzbetrieb Knösel mehrere übereinandergelagerte, — Hans-Detlev Hennig, geb. 09.11.2017, Bildhauer: stand bis 1992 an der Kaufhalle Straße; nach Beschädigungerfolgte die Aufstellung im neuenFreizeit-, Neuberesinchen, nach die Aufstellung im Atrium; Reiher 7° Nebenanlagen/ siehe Denkmal(teil) |: Franziskaner-Klosterkirche Umfeld Konzerthalle Carl-Philipp-Emanuel-Bach)) Funktionsgebäude (Anbau) Quellen/ Bildindex der Kunst und Architektur Literatur Marburg, Deutsches Dokumentationszentrum Kunstgeschichte - Bildarchiv (Auswahl) Online verfügbarunterhttps://www.bildindex.de,letzter am 18.06.2024. Eigenbetrieb KULTURBETRIEBE ?' ygl. Bildindexder Kunst und Architektur. ??Vgl. Stadtverwaltung Frankfurt (Oder). 23Vgl. Eigenbetrieb KULTURBETRIEBE FRANKFURT Seite13von14 die aufgrund von Vandalismus aus der Stadt Frankfurt in das wurden (siehe aufeiner 100 mm dicken Ebene mit Raseneinsaat; Pflastersand auf 100 mm Kiessand auf80 mm mm Kiesbettung Erdstoff Beton 22.10.1906 in Arnsberg, gest. am Grafiker und Zeichner: Guss von 1979, Figur aus Bronze, Standort an der Oderpromenade;zeigt sitzende Schwimmerin (ehemals 12.02.1930 in Dresden,Bildhauer, „Großes Martyrium. Den gewidmet‘, 1977-1979, Figur aus südlich des Chors; 2016 nach Restaurierung Dezember 2020 im Atrium durch den sowie die Firma Zeilinga; zeigt geschundeneTorsi?- am 23.12.1927 in Luckau, gest. am „Reiher“, 1979, Plastik aus Bronze; in der Heinrich-Hildebrand-Restaurierung und 1999 Spiel- und Sportparks erneuter Beschädigung erfolgte 2004 zeigt zwei übereinanderstehende (heute und Denkmal(teil) II: (Hrsg. Philipps-Universität für Foto Marburg): „Schwimmerin“. Zugriff FRANKFURT (ODER). Online (ODER). verfügbar unter https://kulturbuero-ffo.de/Kunst-im-6ffentlichen-Raum,letzter Zugriff am 18.06.2024. Stadtverwaltung Frankfurt Kunstwerks »Großes Martyrium« (Onlineartikel vom 17.12.2020). https://www.frankfurt- oder.de/?object=tx%7c2616.14&ModID=255&FID=2616.19592.1, | letzter Zugriff am 18.06.2024. Anlage Denkmalkarte Seite14von14 (Oder): „‚Wiederaufstellung des von Wieland Förster erfolgt“ Online verfügbar unter Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 312 des Abgeordneten Steffen Kubitzki (AfD-Fraktion) Wölfe weg aus Städten und Dörfern Es gibt immer mehr Videomaterial von Wölfen, Wölfe bleiben ohne Scheu und nähern sich mitten Nähe von Ortschaften betreffen oft Tiere aus und sind meist Freunde der Kinder, der emotionale Untat groß. Um diese Tiere zu schützen, werden nächtliches Gebell in der Nachbarschaft für das, was ihr Name sagt. Sie schützen zuverlässig der Herde nähert, wird verbellt, das liegt in der bewohnten Gebieten jagen meist nachts, deshalb in der Nacht bei ihrer Herde, zwischen den zu Gerichtsurteile, die den Haltern dieser Hunde nachts wegsperren, damit die Nachbarn in Ruhe die nicht erst verhandeln, die vergiften die bis bezahlt in Form von Herdenschutzmaßnahmen Futter der Hunde, damit denen später per Gerichtsurteil braucht keinen Schutz in unseren Dörfern. Er braucht er soll unseren Gemeinden fernbleiben. Sorgen batten. Schützen Sie die Menschen, deren Tiere Ich frage die Landesregierung: Warum stellt sie haft vorkommenden Wildtieres über die Sicherheit Namens der Landesregierung beantwortet die schaft, Umwelt und Verbraucherschutz die Mündliche Das Wolfsmanagement in Brandenburg Problemlagen, die sich im Zusammenleben von und wirksam zu begegnen. Aktuell und auch im Bedarfsfall wird das sogar verstärkt. In der alle Möglichkeiten zur Gewährleistung der öffentlichen mich klar und eindeutig feststellen: Es hat in Zeit der Wiederbesiedlung durch den Wolf in bei dem ein Wolf aus Sicherheitsgründen hätte atypisches Verhalten gegenüber dem Menschen als Schutzmaßnahme nicht ausreichend ist, geschossen werden. Auch Wölfe, die es lernen, Eingegangen: 17.12.2025 / Ausgegeben: 17.12.2025 die neugierig Ortschaften erkunden. Junge am Tag den Menschen. Wolfsrisse in der Hobbyhaltungen. Diese Tiere haben Namen Druck in der Familie ist nach so einer oft Herdenschutzhunde angeschafft, deren großen Ärger sorgt. Herdenschutzhunde tun ihre Herde. Jedes Individuum, dass sich Natur der Rasse. Wölfe in von Menschen müssen Herdenschutzhunde besonders schützenden Tieren sein. Nun gibt es leider genau das verbieten. Sie sollen ihre Hunde schlafen können. Es gibt auch Nachbarn, zu 4 000 Euro teuren Tiere. Der Steuerzahler den Tierhaltern den Erwerb und sogar das das Bellen verboten wird! Der Wolf auch keine Haustiere zum Überleben, Sie endlich für Lösungen, statt weitere De- und den Frieden im Dorf! den Schutz eines in Brandenburg massender Bürger und deren Eigentum? Ministerin für Land- und Ernährungswirt-Anfrage wie folgt: war schon immer darauf ausgerichtet, Mensch und Wolf ergeben können, gezielt in der Zukunft wird sich das nicht ändern und Ultima Ratio stehen den Ordnungsbehörden Sicherheit zur Verfügung. Lassen sie Brandenburg und Deutschland in der ganzen den letzten 25 Jahren keinen Fall gegeben, geschossen werden müssen. Wölfe, die ein zeigen, können vergrämt oder, wenn dies auf Grundlage des Artenschutzrechts auch Herdenschutzmaßnahmen zu überwinden und Nutztiere zu reißen, können entnommen Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht die Praktikabilität Maßnahmen erhöhen. Insofern debattieren Schutz der Menschen, der Nutztiere und im Sinne Rahmenbedingungen des Artenschutz- und Jagdrechts. - 2 werden. Hier wird sich durch die geplante und Bandbreite der möglichen wir nicht, sondern wir Handeln aktiv: zum der staatsrechtlichen Verpflichtungen und - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 313 der Abgeordneten Kristy Augustin (CDU-Fraktion) Verantwortlichkeiten für sonderpädagogisch denburg Trotz der besonderen Bedeutung angepasster Hörschädigung bestehen derzeit Unklarheiten burg für deren Entwicklung und Umsetzung verantwortlich entsprechende Prüfungsformate erarbeitete, dung des LIBRA nicht eindeutig geregelt, wer lende Zuständigkeit erschwert eine verlässliche barrierearmer und fachlich angemessener Prüfungsbedingungen nen und Schüler. Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, lerinnen und Schüler mit Hörschädigung bereitgestellt Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Das MBJS gewährleistet auch nach der Gründung führung der schulischen Prüfungen. Das gilt selbstverständlich Schüler mit Hörschädigung. Für diese Schülerinnen fungsaufgaben entsprechend an. Dies geschieht tung „Hören“ in Potsdam. Damit erfolgt wie bisher an die individuellen Bedarfe der Schülerinnen Eingegangen: 17.12.2025 / Ausgegeben: 17.12.2025 angepasste Prüfungen im Land Bran-Prüfungen für Schülerinnen und Schüler mit darüber, welche Institution im Land Brandenist. Während früher das LISUM ist seit der Umstrukturierung und der Einbindiese Aufgabe derzeit wahrnimmt. Diese feh-Planung und gefährdet die Sicherstellung für betroffene Schülerindass angepasste Prüfungen für Schüwerden? Minister für Bildung, Jugend und Sport die des LIBRA die ordnungsgemäße Durchauch für Schülerinnen und und Schüler passt das LIBRA die Prüin enger Abstimmung mit der Leiteinricheine Anpassung von Prüfungsaufgaben und Schüler. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 306 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Werbung der Landesregierung für die Ausbildung Aktuell wirbt die Landesregierung um Auszubildende Slogan „FLEXIBEL, KRISENFEST; BEZAHLT“ Innern und für Kommunales, junge Menschen zu überzeugen. Ich frage die Landesregierung: Mittel in welcher ter (Radio, Zeitungen, Plakate, Werbeunternehmen Kampagne im Sinne der Vorbemerkung eingeplant? nach einzelnen Kostenpositionen aufschlüsseln Unternehmen etc.) namentlich benennen. Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Für die Bewerbung der Laufbahnausbildungen dienstes (Studiengang Öffentliche Verwaltung Verwaltungsinformatikdienstes (Studiengang Verwaltungsinformatik die Laufbahn des mittleren allgemeinen Verwaltungsdienstes und für Kommunales (MIK) zuständig. Das MIK ist die zentrale Einstellungsbehörde für Laufbahnausbildungen; die Ausbildung erfolgt Die drei Laufbahnausbildungen leisten einen der gesamten Landesverwaltung. Speziell für Anwärterinnen und Anwärter bilden einen hoch der Landesverwaltung ausscheiden, und sichern Gut ausgebildete Bedienstete sind ein Garant Verwaltung. Angesichts des großen Nachersatzbedarfs aufgrund bung eine große Bedeutung für die Nachwuchsgewinnung. nannten Bereich wurden im Jahr 2025 im MIK geplant. Davon entfielen auf Werbung mittels auf Werbung an und in Bussen und Bahnen sowie spielsweise Plakat- und Bildschirmwerbung) ca. (inkl. Giveaways und Messeequipment) ca. 50 dieser Werbemaßnahmen wurden beispielsweise Eingegangen: 17.12.2025 / Ausgegeben: 17.12.2025 in der Landesverwaltung für die Landesverwaltung. Mit dem versucht unter anderem das Ministerium des von einer Arbeitsstelle im öffentlichen Dienst Höhe für welche eingebundenen Dienstleisetc.) haben welche Ministerien für die Bitte Gesamtkosten angeben sowie und eingebundene Dienstleister (Medien, Minister des Innern und für Kommunales die des gehobenen allgemeinen Verwaltungs-Brandenburg), des gehobenen technischen Brandenburg) sowie für ist das Ministerium des Innern die Anwärterinnen und Anwärter in den drei jedoch für die gesamte Landesverwaltung. wesentlichen Beitrag zur Funktionsfähigkeit die Bedürfnisse der Verwaltung ausgebildete qualitativen Ersatz für Bedienstete, die aus damit die Funktionsfähigkeit des Staates. für eine grundrechtssensible und innovative zahlreicher Altersabgänge hat die Wer-Für die Werbung im oben ge-Mittel in Höhe von ca. 488 000 Euro eindigitaler und Printmedien ca. 209 000 Euro, an und in ausgewählten Locations (bei-228 500 Euro und auf Ausbildungsmessen 000 Euro. (Beauftragt mit der Umsetzung Ströer Deutsche Städte Medien GmbH, IfT Institut für Talententwicklung Mitte GmbH tungs GmbH, Interamt, Ausbildung.de, vielfältige Stand 12. Dezember 2025 sind die Mittel auch für Ausbildungsmessen wurden bisher ca. 42 7 500 Euro offen. Es können jährlich 50 Anwärterinnen oder Anwärter benen allgemeinen Verwaltungsdienstes, 20 Anwärterinnen des gehobenen technischen Verwaltungsinformatikdienstes wärter in der Laufbahn des mittleren allgemeinen Das MIK erhält für diese drei Laufbahnen jährlich Mit dieser Werbung wird nicht nur Aufmerksamkeit riert, sondern auch für alle weiteren potenziell desverwaltung. Zugleich ist das Werbematerial mationen auf Ausbildungsmessen) auch hilfreich ebenfalls jährlich ca. 75 Nachwuchskräfte in den einstellen. Um geeignete Bewerberinnen und Bewerber Landesverwaltung zu gewinnen, ist das MIK auf angewiesen. - 2 (vocatium & parentum), IMPULS Veranstal-Printmedien.) bereits weitgehend abgeflossen. Lediglich 500 Euro verausgabt, und es sind noch ca. in der Laufbahnausbildung des geho- oder Anwärter in der Laufbahn und 48 Anwärterinnen und An-Verwaltungsdienstes eingestellt werden. ca. 600 Bewerbungen. für die drei Laufbahnausbildungen gene-Interessierten an einer Tätigkeit in der Lan-(zum Beispiel Flyer mit QR-Code oder Inforfür die Einstellung in den Kommunen, die Studiengängen für den gehobenen Dienst adäquat ansprechen zu können und für die eingehende bzw. ansprechende Werbung - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 315 des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack Pharmaziestudiengang in der Lausitz Die Landesregierung teilte in ihrer Antwort 26. März 2025 mit, dass in Bezug auf eine Umsetzung engangs mit dem Freistaat Sachsen an der BTU 2025 mit neuen Erkenntnissen zu rechnen sei. Ich frage die Landesregierung: Welche neuen die Rückschlüsse auf die weiteren notwendigen diengangs in der Lausitz ermöglichen? Namens der Landesregierung beantwortet die Kultur die Mündliche Anfrage wie folgt: Wie im März 2025 auf Ihre damalige mündliche zung des Konzepts für einen neuen Pharmazie-Studiengang Technischen Universität Cottbus-Senftenberg chen Voraussetzungen die Landtage von Sachsen haltsgesetzgebung die erforderlichen zusätzlichen licherweise gezeigt, dass für die Doppelhaushalte in Sachsen zusätzliche finanzielle Mittel zur Umsetzung den konnten. Vor diesem Hintergrund konnte nicht vorangetrieben werden. Ob sich daran in Länder für die kommenden Haushalte etwas werden. Eingegangen: 17.12.2025 / Ausgegeben: 17.12.2025 (CDU-Fraktion) auf die mündliche Anfrage Nr. 87 vom des gemeinsamen Pharmaziestudi-Cottbus-Senftenberg im Laufe des Jahres Erkenntnisse haben sich seitdem ergeben, Schritte zur Etablierung des Pharmaziestu-Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Anfrage mitgeteilt, hängt die weitere Umsetan der Brandenburgischen insbesondere davon ab, ob und unter wel- und Brandenburg im Rahmen ihrer Haus-Mittel bereitstellen. Es hat sich bedauer-2025/2026 weder in Brandenburg noch des Konzeptes bereitgestellt werdie Umsetzung des Konzeptes im Jahr 2025 Anbetracht der finanziellen Situation beider ändern wird, kann derzeit nicht abgesehen Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 316 des Abgeordneten Benjamin Filter (AfD-Fraktion) Verletzung der Neutralitätspflicht am Oberstufenzentrum nigs Wusterhausen Am 08.12.2025 wurde in den öffentlich zugänglichen Dahme-Spreewald in Königs Wusterhausen stellt, das unter dem Titel „Wenn Nazis online die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in stellt. Durch die gewählte Gestaltung und Präsentation Schule und deren Mitarbeiter verbreiteten eine demokratisch gewählten Partei mit dem Nationalsozialismus. katen angebrachten QR-Codes wird als Urheber Anschrift des OSZ Dahme-Spreewald angegeben. Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen stöße der geschilderten Art zukünftig zu verhindern? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Der Vorwurf der Verletzung der Neutralitätspflicht Landkreises Dahme-Spreewald (OSZ LDS) ist Im OSZ LDS sind zwei Plakate im Flipchartformat Schule ausgestellt worden. Die Ausstellung ist Die Ausstellungsstücke wechseln, je nach Fokus gemeinsam mit der Sozialarbeiterin Ausstellende eher im Sinne von „Womit beschäftigen wir uns stehen. Die Schülerinnen und Schüler sind nicht verpflichtet, Bisher gab es weder von Eltern, Schülern oder gen dazu. Auch mit dieser Ausstellung hält sich die Schule das hier schon oft diskutiert und werden mit zu einer übereinstimmenden Auffassung kommen, derholen: Der Beutelsbacher Konsens verlangt Überwältigung. Er verlangt gerade nicht das Ausblenden versen und die Neutralität gegenüber verfassungsfeindlichen Eingegangen: 17.12.2025 / Ausgegeben: 17.12.2025 Dahme-Spreewald in Kö-Räumen des Oberstufenzentrums (OSZ Dahme-Spreewald) ein Plakat ausgegehen“ Bild- und Textmaterial zeigt, welches unmittelbarem Zusammenhang mit „Nazis“ wird der Eindruck erweckt, die parteipolitisch wertende Gleichsetzung einer Ausweislich des auf den Pladie Schulsozialarbeiterin K. J. unter der wurden veranlasst, um zukünftige Ver-Minister für Bildung, Jugend und Sport die gegenüber dem Oberstufenzentrum des unbegründet. mit dem Titel „Nazentzeit“ im Foyer der durch die Schulsozialarbeit begleitet worden. der Schülerinnen und Schüler, die selbst sind. Die Ausstellung ist dementsprechend gerade?" bzw. "Was bewegt uns?" zu verdie jeweilige Ausstellung zu besuchen. anderen Besuchern ablehnende Äußerunan den Beutelsbacher Konsens. Wir haben der Fraktion des Fragestellers vermutlich nie aber ich will es gerne noch einmal wie-Verzicht auf politische Indoktrination und legitimer demokratischer Kontro-Tendenzen. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 317 des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack Umgang mit Straßennamen aus der DDR-Zeit Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, dass Straßen, die nach führenden Repräsentanten sind, umbenannt werden sollten. Sie sieht darin Selbstverständnisses. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie Namens der Landesregierung beantwortet die Kultur die Mündliche Anfrage wie folgt: Dem Vorschlag der Bundesbeauftragten ist insofern nung „Ausdruck von Würdigung durch die heutige rende Repräsentanten der kommunistischen entsprechen. Die Frage der Benennung von Straßen und Plätzen kommunalen Selbstverwaltung. Die Städte und abstrakte Ratschläge einer Landesministerin zu Eingegangen: 17.12.2025 / Ausgegeben: 17.12.2025 (CDU-Fraktion) Evelyn Zupke, hat kürzlich gefordert, der kommunistischen Diktatur benannt ein überfälliges Signal des demokratischen diesen Vorschlag der Bundesbeauftragten? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und zuzustimmen, als eine Straßenbenendemokratische Gesellschaft“ ist und füh-Diktatur dieser Würdigung in keinster Weise fällt in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinden in Brandenburg dürften sich dieser Frage verbitten. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 318 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Einrichtung von Kinderschutzinstitutsambulanzen walde, Neuruppin, Lauchhammer und Potsdam Die Regierungskoalition schreibt in ihrem Antrag Jugendhilfestatistik jährlich etwa 750 Verdachtsfälle nachlässigung im Land Brandenburg, was die dig macht. Derzeit werden Kinder aus dem Land ämtern […] nach Berlin überwiesen, wo die Kinderschutzambulanzen ten.“ Brandenburg sei bisher das einzige Bundesland, bulanzen vorhalte. Ich frage daher die Landesregierung: Warum von Kinderschutzinstitutsambulanzen zugunsten bulanter Strukturen verzichtet? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Das Land Brandenburg hat nicht auf die Einrichtung „verzichtet“. Es waren sehr viele vorbereitende zungen dafür gegeben waren – ich möchte hier Brandenburgs erstes Kinder- und Jugendgesetz Mit diesem Landesgesetz sind Schnittstellen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe können gen (ambulant, teilstationär und stationär) von Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz stelle Kinderschutz im Land Brandenburg beauftragt, zen für Brandenburg“ zu erstellen, das im September und Finanzierungsstruktur sowie zur Standortauswahl Im Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz eine neue Leistungsform in das SGB V aufgenommen. zen sollen Klinikträger zur Teilnahme an der ambulanten teren Einzelheiten legt die Selbstverwaltung im burg haben aktuell vier Klinikverbünde Anträge chen Versorgung nach dieser neuen Regelung Eingegangen: 17.12.2025 / Ausgegeben: 17.12.2025 an den Klinikstandorten Ebersmit der Drucksache 8/2143: „Es gibt laut von Kindesmisshandlung oder Ver-Einrichtung spezialisierter Strukturen notwen-Brandenburg von den zuständigen Jugendlängst am Limit arbeidass keine Kinderschutzinstitutsamhat Brandenburg bisher auf die Einrichtung Berliner Einrichtungen bzw. anderer am-Ministerin für Gesundheit und Soziales die von Kinderschutzambulanzen (KIA) Schritte nötig, bis alle rechtlichen Voraussetnur einige auflisten: (BbgKJG) trat am 1. August 2024 in Kraft. zum Gesundheitsbereich eröffnet worden. demnach auch in medizinischen Einrichtun-Trägern der Jugendhilfe erbracht werden. (MBJS) und das damalige Ministerium für haben anschließend die Fachdas Konzept „Kinderschutzambulan-2024 erste Empfehlungen zur Kostenvorgelegt hat. wurde zum 1. Januar 2025 Die pädiatrischen Institutsambulan-Versorgung ermächtigen. Die wei-Gesundheitswesen fest. Im Land Brandenauf Zulassung zur ambulanten kinderärztlibeim Zulassungsausschuss eingereicht. Aktuell stehen die bundesrechtlichen Rahmenvorgaben Umsetzung jedoch noch nicht fest, so dass der darüber entschieden hat. Die rechtlichen Voraussetzungen waren durch die Finanzierung der Schnittstellen dieser interdisziplinär tungen. Anfang Dezember haben die beiden beteiligten zierung aus Lottomitteln für die ersten vier Kinderschutzambulanzen standorten in Eberswalde, Lauchhammer, Neuruppin Ein fünfter Standort in Cottbus ist in Aussicht. stellt dafür 125 000 Euro zur Verfügung, 25 000 die Finanzierung einer Landeskoordinierung Finanzierung über den Landeshaushalt erfolgen. Neben der Bereitstellung von Landeshaushaltsmitteln stellen zwischen SGB V und SGB VIII finden Umsetzung der Vorschläge aus dem Konzept bulanzen und eine entsprechende Landeskoordinierung aufnehmen können. - 2 für die konkrete leistungsrechtliche Zulassungsausschuss bislang noch nicht diese Schritte gegeben – allein es fehlte noch arbeitenden Kinderschutzeinrich-Ministerien entschieden eine Anschubfinanan den Krankenhaus- und Potsdam zur Verfügung zu stellen. Das Ministerium für Gesundheit und Soziales Euro pro KIA. Das MBJS sorgt zudem für in Höhe von 45 000 Euro. Ab 2027 soll die für die Koordinierung an den Schnittweitere Gespräche zur Konkretisierung und statt, sodass im Jahr 2026 Kinderschutzamim Land Brandenburg ihre Arbeit -