Daniel Münschke

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das waren die Antworten auf Ihre Fragen. Es gibt weitere Nachfragen des Abgeordneten Hohm. Bitte schön. Jean-Pascal Hohm (AfD):* Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Ausführungen. Ich möchte festhalten: Wenn wir uns die Zahlen anschauen – Herr Dezember 2025 31 Genilke und wir thematisieren das auch regelmäßig im Innenausschuss –, dann zeichnen sie ja ein Bild, dass das nicht ein Einzelfall an dieser Schule ist, sondern wir hatten allein im letzten Jahr, 2024, über 3 000 Straftaten an Brandenburgs Schulen. Allein in Cottbus hatten wir über 600 Straftaten im letzten Schuljahr. Wir haben es den Eltern zu verdanken, dass sie sich in ihrer Hilflosigkeit, die sie fühlen, jetzt endlich mal an die Öffentlichkeit gewandt haben. Wir haben noch ein riesengroßes Dunkelfeld, über das wir nicht sprechen. Deswegen habe ich eine konkrete Frage. Sie haben auch davon gesprochen, dass sich die Entwicklung an der Schule in Sachsendorf über einen sehr langen Zeitraum erstreckt hat. Warum reden wir erst jetzt im Parlament darüber? Warum sieht sich die Politik erst jetzt in der Verantwortung, dort etwas zu tun? Wir haben im Föderalismus ja nicht viele Aufgaben, die auf das Land zukommen, aber Bildungspolitik gehört definitiv dazu, auch die Herstellung und die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Warum schaffen wir es nicht, an den Schulen in Brandenburg die innere Sicherheit zu gewährleisten? Das verstehe ich nicht. Mich würde interessieren, ob Sie im Bildungsministerium nach den konkreten Vorfällen in Sachsendorf – der Oberbürgermeister von Cottbus hat das ja häufiger in die Debatte eingebracht – doch noch mal über eine Migrantenobergrenze an Schulen in Brandenburg nachdenken. (Vereinzelt Beifall AfD)