Daniel Münschke

Vielen Dank. – Für das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wird Herr Staatssekretär Fischer antworten, bitte schön. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich fange mit einer persönlichen Anmerkung an: Bei allem Respekt vor gewählten Abgeordneten des brandenburgischen Landtags konnte ich mich, als ich diese Dringliche Anfrage das erste Mal las, doch irgend- wie nicht des Verdachts erwehren, dass es mehr darum geht, eine schwierige Situation an einer Schule politisch zu instrumentalisieren. (Andreas Galau [AfD]: Bitte? – Zuruf von der AfD: Das ist ein Brandbrief der Eltern! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich finde, wir müssen gut aufpassen, dass wir eine solche Situation immer sachlich bewerten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich habe auch kurz mit dem Gedanken gespielt, die Antwort ganz einfach zu fassen, nämlich zu sagen: Die Maßnahmen wirken. (Lachen bei der AfD – Andreas Galau [AfD]: Das ist unfassbar! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist nicht das erste Mal! – Weitere Zurufe von der AfD) Aber dann (Dennis Hohloch [AfD]: Dann sind Sie aufgewacht, Herr Staatssekretär!) habe ich mir gedacht, dass das sehr ungerecht gegenüber denen wäre, die sich vor Ort tagtäglich darum kümmern und daran arbeiten, die Situation zu verbessern. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wo leben Sie? – Andreas Galau [AfD]: Das ist unfassbar!) Deshalb will ich mich vorneweg bei allen engagierten Lehrkräften, Schulsekretärinnen und den Unterstützern aus der Schulsozialarbeit herzlich bedanken. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sie arbeiten jeden Tag am und manchmal auch im Brennpunkt – an der Regine-Hildebrandt-Schule, den anderen Schulen in Cottbus und darüber hinaus. Das verdient unseren größten Respekt und unsere Anerkennung. Da die Frage auf die Sicherheitskonferenz in Cottbus im September dieses Jahres zielt, möchte ich zunächst noch einmal wiederholen, was wir im Zuge der Konferenz schon thematisiert und öffentlich in der Pressemitteilung dargelegt haben. Das ist nun ein Zitat aus der Presseerklärung: „Die aktuellen Probleme mit Gewaltbereitschaft und Kriminalität sind in einem umfassenderen Sozialraum entstanden. Die Auseinandersetzungen und Probleme werden von wenigen verursacht, belasten aber viele im ganzen Stadtteil. Sie werden auch in die Schulen hineingetragen und treten dort unterschiedlich deutlich zutage.“ Diese Einordnung, dass Konflikte in die Schulen hineingetragen werden, ist weiterhin aktuell. Angesichts des kurzen Zeitraums, der seit der Konferenz vergangen ist, im Vergleich zu dem langen Zeitraum, in dem sich die Problemlage entwickelt hat, war dies auch nicht anders zu erwarten. Die Schulen können die Sicherheitslage im Sozialraum nicht grundlegend verändern. Sie müssen sich aber auf die jeweilige Lage einstellen und angemessen reagieren. Klar ist: Jeder Gewaltvorfall ist einer zu viel. Schulleitungen, Schulamt und MBJS nehmen diese Vorfälle sehr ernst und ebenso die besorgten Hinweise der Eltern. Zur Regine-Hildebrandt-Schule: Auch aus Sicht von Schulleitung, Schulamt und MBJS kommt es an der Regine-Hildebrandt-Grundschule weiterhin zu zu vielen Auseinandersetzungen. Um es auch zahlenmäßig ein wenig einzuordnen: Im gesamten Kalenderjahr 2025 – dem gesamten Kalenderjahr – ereigneten sich an dieser Schule, an der insgesamt 468 Schülerinnen und Schüler beschult werden, acht Körperverletzungen. Jede Körperverletzung ist eine Körperverletzung zu viel. Das müssen wir in diesem Kreis nicht diskutieren, aber es sind acht. In allen Fällen reagierten die Lehrkräfte und die Schulleitung schnell und besonnen und leiteten die angemessenen Maßnahmen ein. Die Grundschule liegt in Cottbus-Sachsendorf, in einem Sozialraum mit besonderen Herausforderungen. Welche Maßnahmen für die Schulen in dieser Lage getroffen werden können, war Thema der Sicherheitskonferenz der Stadt Cottbus im September. Dabei ist wichtig: nicht speziell diese Schule stand im Fokus, sondern es ging um mehrere Schulen. Zu den bereits ergriffenen Maßnahmen gehört, dass die Stadt Cottbus als Schulträger einen Wachdienst beauftragt hat, dessen Präsenz und Wirkung vor Ort als sehr hilfreich eingeschätzt werden. Ebenso besteht eine sehr enge und gute Zusammenarbeit zwischen Schulleitung und Polizei sowie dem Schulamt und der Polizei. An der Schule selbst wie auch an anderen Schulen in diesem Sozialraum wurde und wird intensive Präventionsarbeit geleistet. So werden zum Beispiel Projekte zur Gewaltprävention durchgeführt. Außerdem gibt es gezielte Coachingangebote. Weil die Probleme aber von außen in die Schule hineinkommen, arbeiten auch die Akteure in der Stadt eng zusammen. Seit der Sicherheitskonferenz tagt zudem regelmäßig eine Taskforce, an der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt sowie das Schulamt und die Polizei beteiligt sind. Die Taskforce trägt zu einer schnellen und besseren Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden bei und fördert gezielte Reaktionen einerseits sowie die Präventionsarbeit andererseits. Von den Maßnahmen, die verabredet und vom MBJS mit umgesetzt wurden, möchte ich zwei hervorheben, die auch schon im Landtag Thema gewesen sind. Das eine ist das Vorziehen der verpflichtenden Sprachstandfeststellung und die Stärkung der frühkindlichen Sprachförderung. Das hat der Landtag im November beschlossen. Zum anderen möchte ich darauf hinweisen, dass wir in dem gestern in 1. Lesung behandelten Artikelgesetz unter anderem auch zur Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendamt etwas verabredet haben, was zum Bürokratieabbau beitragen wird. Das ist ein vielfältiges Maßnahmenbündel. Natürlich muss man sagen: Diese Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie wirken, aber sie wirken. Ich möchte noch einmal wiederholen: Auf die Sicherheitslage vor Ort – Herr Hohloch, Sie haben gestern gesagt, Sie seien Lehrer und hätten als Lehrkraft gearbeitet – kann die Schule nur angemessen reagieren. Sie kann sie nicht lösen. (Zuruf von der AfD: Das ist ein Armutszeugnis! Unfassbar!) Die Regine-Hildebrandt-Schule bewältigt jeden Tag große pädagogische und erzieherische Herausforderungen. Nicht umsonst handelt es sich um eine Startchancen-Schule, nicht umsonst wird sie in unserem Sozialindex in der höchsten, nämlich in Kategorie fünf geführt. Zur Sicherheit: Das sagt nichts über die Qualität der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen dort. Das sagt etwas über die Herausforderungen, die schon in dem Moment bestehen, in dem Schülerinnen und Schüler die Schule betreten. Es gibt an der Schule Kinder mit emotionalen und sozialen Auffälligkeiten, sodass zum Beispiel durch kleine Auslöser eine Situation Dezember 2025 29 entstehen kann, die bei belasteten Kindern zu Überreaktionen führt. Das ist übrigens kein Einzelfall, das sind zunehmend pädagogische Herausforderungen in der Schülerschaft, die sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert hat, übrigens – falls das gleich wieder kommt – unabhängig vom Geburtsort. (Zuruf von der AfD: Natürlich!) Die pädagogischen Herausforderungen an der Regine-Hildebrandt-Grundschule, die darüber noch hinausgehen, konzentrieren sich auf wenige Kinder. Das ist schon gesagt worden. Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: Die Schule arbeitet seit vielen, vielen Jahren in einem schwierigen Umfeld sehr engagiert. Sie macht dabei unter schwierigen Bedingungen eine tolle Arbeit; das möchte ich ausdrücklich noch einmal sagen. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Ich will mich ausdrücklich noch einmal bei den Lehrkräften dafür bedanken. Ich finde, wir sollten alle ein Interesse daran haben, dass die Schule die nötige Ruhe hat, um weiterarbeiten zu können. Die Lehrkräfte sind um jedes Kind bemüht, auch um Kinder, die noch nicht gelernt haben, sich an Regeln zu halten. (Zuruf von der AfD: Das ist doch nicht zu fassen!) Dabei werden grundsätzlich die Taten der Kinder sanktioniert, jedoch nicht das Kind selbst abgewertet. Auch diese Kinder bedürfen weiterer Unterstützung in ihrer Entwicklung. Wichtig bleibt dabei die Zusammenarbeit mit den Eltern. Ist diese nur wenig gegeben, unterstützt das Jugendamt. Damit wir uns alle einig sind: Kinder sollen sich sicher fühlen – in der Schule, auf der Straße, auf Spielplätzen und in den eigenen vier Wänden. Das ist ganz klar. Das hat Minister Freiberg bei der Sicherheitskonferenz im September auch sehr deutlich gemacht. Ein gemeinsames Vorgehen aller an der Schule Beteiligten ist dafür entscheidend. Daran werden wir auch weiter arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt BSW sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU])