Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Meyer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade Bezug auf § 577a BGB genommen. Das ist auch der Bezug zu Ihrem Antrag. Weniger Kündigungsschutz usw., was Sie jetzt noch mit eingeflochten haben, spielt in Ihrem Antrag eher weniger eine Rolle. Ich habe eine konkrete Frage. Sie haben eingangs Ihrer …
Meine Damen und Herren, die BSW-Fraktion als antragseinreichende Fraktion – Herr Lüders, leihen Sie mir kurz Ihr Ohr – hat damit für die zweite Runde noch 28 Sekunden Redezeit. Wollen Sie die Zeit in Anspruch nehmen? (Lars Hünich [AfD]: Jetzt aber! – Weitere Zurufe von der AfD) Nein. Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zu …
Meine Damen und Herren, auf die beiden Kurzinterventionen geht Herr Minister Keller jetzt ein. Herr Keller, Sie haben vier Minuten Zeit. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Berndt, wir können uns jeden Antrag, den Sie in den letzten …
Vielen Dank. – Die Rede des Ministers hat zwei Kurzinterventionen zur Folge, die ich im Block abhandeln werde. Als Erster erhält der Abgeordnete John von der AfD-Fraktion das Wort für seine Kurzintervention. Danach wird Herr Dr. Berndt, ebenfalls von der AfD-Fraktion, seine Kurzintervention machen. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter John. …
Die Aussprache wird fortgesetzt. Für die Landesregierung spricht Minister Keller. Bitte sehr. (Beifall SPD) Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bommert hat es anfänglich gesagt: Sie sprechen in Ihrem Antrag von Doppelmoral. (Beifall des …
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. (Zwiegespräche zwischen Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und der AfD-Fraktion) – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bommert von der CDU-Fraktion, dem Sie sicherlich sehr aufmerksam lauschen wollen. Ansonsten können Sie, wenn Sie sich bilateral austauschen möchten, das gerne …
Vielen Dank. – Herr Dr. Berndt, jetzt haben Sie das Wort und können vier Minuten lang auf beide Kurzinterventionen eingehen. Bitte schön. (Beifall AfD)
Vielen Dank. – Es sind zwei Kurzinterventionen angezeigt worden, zum einen vom Abgeordneten Lehmann von der BSW-Fraktion und zum anderen von der Abgeordneten Kornmesser von der SPD-Fraktion. Ich würde beide zusammen behandeln wollen, sodass Sie, Herr Dr. Berndt, dann die Möglichkeit haben, auf beide einzugehen. – Herr Abgeordneter …
Jetzt redet der Präsident, und alle anderen hören aufmerksam zu. Ich habe Herrn Abgeordneten Berndt gefragt, ob er eine Zwischenfrage der Abgeordneten Kornmesser zulässt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hünich. Eine Sanktionsmöglichkeit gibt es in dem Sinne, dass ich es gern ins Präsidium mitnehme und wir uns dort darüber verständigen, wie wir zukünftig damit umgehen. Ich habe hier nichts davon mitbekommen, weil ich ordnungsgemäß der Rede gelauscht habe. Aber danke für den Hinweis; wir nehmen das gern für …
