Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Vielen Dank. – Für die Landesregierung erhält der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Keller das Wort. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, jetzt ist es hier ein bisschen ruhiger, so ein kleines …
Herr Abgeordneter, einen kleinen Augenblick! Atmen Sie noch einmal durch. Die Damen und Herren Abgeordneten atmen auch durch und lassen den Kollegen Dorst jetzt bitte seine Rede vortragen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Bommert, wenn Sie möchten? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Es muss nicht sein! Es ist rein freiwillig!) Sie möchten auf beide Kurzinterventionen reagieren. Bitte sehr. Frank Bommert (CDU):* Kollege Hohloch, gerade zum Thema Sonntagsreden muss ich sagen: Da sind bei euch einige, die wirklich sehr viele …
Danke sehr. – Zumindest eine Sache, die vorwärtsgeht, ist die Kurzintervention des Abgeordneten Hohloch von der AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Ich fasse sie mit der Kurzintervention des Abgeordneten Kutsche von der BSW-Fraktion zusammen. Danach, Herr Bommert, können Sie auf beide antworten und bekommen dafür vier Minuten Zeit. Herr …
Vielen Dank. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Schülerinnen und Schüler der Neuen Gesamtschule Babelsberg, Mediencampus Babelsberg, ganz herzlich hier im Plenarsaal zu begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Viel Spaß beim Verfolgen der Debatte! (Allgemeiner Beifall) Damit können wir in der Aussprache fortfahren und uns dem …
Herr Abgeordneter Penquitt, bevor Sie am Ende Ihrer Rede angekommen sind, möchte ich Sie gern fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten John zulassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Abgeordneter, bitte ganz kurz Ruhe. – Herr Bretz, jetzt hat der Redner der AfD-Fraktion, der antragseinreichenden Fraktion, das Wort. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen und dem Redebeitrag zu lauschen. (Zuruf von Minister Daniel Keller) – Das empfehle ich auch Ihnen, Herr Minister. – Damit …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von meiner Seite einen wunderschönen guten Tag! Ich begrüße Sie und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Unternehmensnachfolgersuche stärker unterstützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2146 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragseinreichende Fraktion beginnt Herr Abgeordneter …
Vielen Dank, Herr Kollege Gursch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten gerade: Egal, zu welchen Themen wir hier debattieren, immer werde die Migration als Ursache genannt. Sie nannten explizit das Thema Wohnen. Zufällig wurde gestern im Plenum über das Thema Wohnen debattiert. Ich möchte den jungen Menschen, die jetzt hier auf …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag des BSW fordert die Einführung einer Verordnung, die einen verlängerten Kündigungsschutz von zehn Jahren für Mieter vorsieht, deren Wohnung während eines laufenden Mietverhältnisses in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. An dieser Stelle müssen wir sehr …
