Daniel Münschke

Die Aussprache wird fortgesetzt. Für die Landesregierung spricht Minister Keller. Bitte sehr. (Beifall SPD) Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bommert hat es anfänglich gesagt: Sie sprechen in Ihrem Antrag von Doppelmoral. (Beifall des Abgeordneten Gunnar Lehmann [BSW]) Ich muss sagen: Es ist schon spannend, wie Sie das interpretieren. – Herr Roth, ich gucke da zu Ihnen: Wer es nicht einmal schafft – Herr Bommert hat es erwähnt, und ich habe den Antrag gerade noch einmal gelesen –, von einem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine zu reden … (Gunnar Lehmann [BSW]: Zweiter Absatz!) – Nein, Sie reden in jedem Teil immer vom Beginn eines Krieges oder Ähnlichem. Sanktionen gegen Russland sind für Sie irgend- wie völkerrechtswidrig, damit haben Sie irgendwie ein Problem. Andererseits haben Sie auch ein Problem mit Sanktionen bei anderen Themen. Sie wollen noch über Dänemark, Kolumbien, Mexiko reden; auch Kuba findet man in Ihrem Antrag. Ich muss sagen: Sie reden sehr viel über internationale Themen, wenig über Themen, die mit Brandenburg zu tun haben. Ich hätte mir von Ihnen, Herr Lüders, gewünscht, dass Sie hier auch einmal etwas zu Ursache und Wirkung sagen, dass Sie auch einmal sagen, wer hier schuld ist am Krieg und an dem, was viele Ukrainerinnen und Ukrainer heute noch durchmachen. Das haben Sie nicht getan, obwohl Sie es durchaus hätten tun können. Lassen Sie mich eins sagen, wenn ich zur AfD-Fraktion gucke, zu Ihrer Aussage, Herr Berndt, man hätte bei der PCK nichts gemacht; Sie sagen, man hätte nichts gemacht: Wir hatten 2022 die Situation, dass aufgrund des Ukrainekriegs und dessen Folgen kein russisches Öl mehr floss. Was haben wir gemacht? Es ist gelungen, andere Möglichkeiten von Öllieferungen – Herr Bommert und Frau Kornmesser haben dazu ausgeführt – zu finden und diese stabil zu halten. Es ist gelungen, dass zahlreiche Menschen in der Uckermark weiterhin in der PCK arbeiten können, dass dort eben kein Arbeitsplatzabbau stattgefunden hat. Uns ist es gelungen, zusätzliche Mittel über JTF-Förderung, GRW-Mittel dorthin zu geben, um, wie Frau Kornmesser ausgeführt hat, mittel- und langfristig die Transformation hinzubekommen. Ich frage mich: Warum können Sie nicht einfach festhalten, was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Geschäftsführung, der Landesregierung, aber auch der Bundesregierung gelungen ist, nämlich dass dort weiterhin Öl raffiniert wird, dass weiterhin die Versorgung sichergestellt ist, dass keine Arbeitsplätze verlorengegangen sind, dass in Millionenhöhe Investitionen in die Region erfolgen? Ich weiß nicht, was daran eine Negativgeschichte sein soll – auch das muss man an der Stelle einmal festhalten. (Beifall SPD und CDU – Lars Hünich [AfD]: Das ist doch keine positive Geschichte!) Sie müssen sich die Frage stellen: Was wäre Ihre Rede heute hier gewesen, wenn dort Tausende Menschen Arbeitsplätze verloren hätten, wenn wir die Investitionsmittel nicht freigegeben hätten? Was hätten Sie denn dann hier erzählen wollen? Das ist ein großes Gelingen unter Beteiligung vieler Akteure, dass es heute weiterhin möglich ist, dort den Betrieb aufrechtzuerhalten. (Beifall SPD) Lassen Sie mich noch zwei Punkte ausführen – da schaue ich vor allem zum BSW. Wissen Sie, wir haben jetzt am 15. Januar im Deutschen Bundestag das Außenwirtschaftsgesetz behandelt und werden es am Freitag final im Bundesrat haben. Ich bedauere schon, dass Ihnen mit dem Zerfall Ihrer Fraktion und dem Weggang von Reinhard Simon die Kompetenz im Bereich PCK in Gänze verloren gegangen ist – das muss ich so sagen. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Denn ein Reinhard Simon hätte Ihnen erklärt, dass mit der Veränderung des Außenwirtschaftsgesetzes am Freitag auch im Bundesrat die befristete Treuhänderschaft so nicht mehr stattfinden muss, dass die dauerhafte Treuhänderschaft jetzt auch hier gewährleistet werden kann, dass es jetzt eine Entkopplung auch von dem Energiesicherungsgesetz gibt und dass wir – und das ist doch die positive Botschaft – mit der dauerhaften Verlängerung der Treuhänderschaft die Möglichkeit haben, sowohl für die UK- als auch für die US-Sanktionen dauerhaft die Ausnahme zu beantragen und auch genehmigt zu bekommen. Das sorgt am Ende dafür, dass vor allem Rosneft Deutschland in der Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur die Möglichkeit hat, auch längerfristige Ölverträge für den An- und Verkauf zu schließen, was bis dato eher erschwert war. Auch das ist eine Botschaft, die man doch in die Region tragen muss: dass die Bundesregierung sich hier bewegt und Gesetze ändert, damit wir die Möglichkeit haben, die Situation genau der PCK dauerhaft zu verbessern. Dementsprechend zeigen die dauerhafte Angstmacherei und das Nichtanerkennen dessen, dass sich hier alle bewegen, um hier eine Perspektive zu erarbeiten, worum es Ihnen wirklich geht. Ihnen geht es nicht darum, irgendetwas für Brandenburg oder für die Menschen in der PCK zu machen, sondern darum, weiter Angst zu schüren, irgendwelche Befürchtungen voranzutreiben. Ihnen geht es wirklich nicht darum, in der Sache vorwärtszukommen. Wenn ich jetzt noch Zeit hätte, würde ich mal die einzelnen Punkte vorlesen. Wenn Sie sich Ihren Maßnahmenkatalog, Ihre zehn oder auch vier rausgestrichenen oder veränderten Punkte, durchlesen, finden Sie kaum einen Punkt, vielleicht einen einzigen Punkt, der etwas mit Brandenburg zu tun hat. Alles andere ist, muss ich sagen, einfach Geschwafel. Dementsprechend kann man Ihren Antrag auch nur ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)