Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und unterbreche die Sitzung für eine Mittagspause bis 13:15 Uhr. Verbunden damit weise ich auf die Eröffnung der Jahresausstellung „Land an sich“ des Berufsverbandes Bildender Künstler:innen Brandenburg …
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keinen weiteren Nachfragebedarf zu dieser mündlichen Anfrage. Damit kommen wir zur Frage 339 (Gefechtsübung der Bundeswehr im Landkreis Potsdam-Mittelmark) des Abgeordneten Lehmann, BSW-Fraktion. Bitte schön.
Frau Ministerin, wie kann ich Sie unterbrechen, ohne dass es unhöflich wirkt? Aber ich habe die leise Vermutung, dass Sie gerade die Frage nach den Mitteln aus dem Transformationsfonds beantworten. Wir sind aber gerade bei der Frage zur Auszahlung der Investitionspauschale des Landes Brandenburg für Kliniken.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keinen weiteren Nachfragebedarf. Damit kommen wir zur Frage 338 (Auszahlung der Investitionspauschale des Landes Brandenburg für Kliniken, die umstrukturiert oder geschlossen werden sollen), gestellt von der Abgeordneten Dr. Oeynhausen, AfD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Minister, bitte schön. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Doch, es spielt eine Rolle, weil das natürlich eine Tatbestandsvoraussetzung ist und man nur dann entsprechend Anklage erheben könnte.
