Daniel Münschke

Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. (Zwiegespräche zwischen Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und der AfD-Fraktion) – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bommert von der CDU-Fraktion, dem Sie sicherlich sehr aufmerksam lauschen wollen. Ansonsten können Sie, wenn Sie sich bilateral austauschen möchten, das gerne vor dem Plenarsaal tun. – Herr Bommert, Sie haben das Wort. Bitte sehr. Frank Bommert (CDU):* Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal so beginnen – und sehen Sie mir nach, dass ich das jetzt sage –: Herr Lüders, dieser Antrag ist fachlicher wie politischer Unfug. – Ich muss ganz ehrlich sagen: Es ist traurig, dass so etwas hier kommt, wenn es um ein Industrieunternehmen geht, das wichtig für Brandenburg ist. Auf Ihrem zweiseitigen Antrag gehen Sie auf Venezuela, Maduro, Grönland, Iran, Kolumbien ein – eine breite Abhandlung über die Doppelmoral der USA – und verlieren dabei kein Wort über den Angriffskrieg Russlands und dessen Moral gegenüber der Ukraine. Das erwähnen Sie nicht, das lassen Sie vollkommen weg. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski – Zuruf von der BSW-Fraktion) – Lesen Sie bitte Ihren Antrag, ich rede von Ihrem Antrag. – Das Ganze hat den Charakter eines völkerrechtlichen Grundsatzpapiers, das ideologisch von einer BSW-Fraktion geprägt ist, die die Welt verändern will – was sie aber nicht kann. Dieser Antrag ist alles, aber keine Rettung für die PCK Schwedt. Es ist ein ideologischer Schaufensterantrag – mehr nicht. Sie fordern Entfristung für Rosneft Deutschland. Die Debatte darum ist längst gelaufen, Sie haben es nicht einmal heute richtig erkannt. Rechtlich und politisch ist all das geklärt, wir müssen uns da jetzt keine Sorgen machen. Das wurde in der Bundestagsfraktion letzte Woche beschlossen, deshalb hätten Sie das hier von der Tagesordnung nehmen können. Vielleicht ist es aber aus Unwissenheit oder bewusst drin gelassen worden. Kein Wort verlieren Sie über die Lieferungen, die wir zurzeit für die PCK Schwedt aus Kasachstan oder woanders herbekommen. Wissen Sie: Mit Kollege Eichelbaum und Kollege Keller waren wir in der kasachischen Botschaft, und der Botschafter hat weiterhin Öllieferungen aus Kasachstan zugesagt. Vielleicht sollten Sie das einmal nachlesen. Was ich auch ein bisschen komisch finde: Sie sprechen die Havarie- und die Leitungsprobleme an. Ich glaube, aus Ihrer Fraktion war niemand da, als wir ein wirtschaftspolitisches Frühstück mit dem Chef der PCK, Ralf Schairer, hatten, der auch über diese Havarie gesprochen hat. – Herr Roth, waren Sie da? (Stefan Roth [BSW]: Nein!) – Nein, Sie waren nicht da. Sie kommen einfach nicht hin. Warum auch? Warum sollte das Mitglied der BSW-Fraktion im Wirtschaftsausschuss hingehen, wenn der Chef der PCK da ist? Ist 2026 39 doch vollkommen egal. Sie hat es ja nicht interessiert. Er hat zur Havarie Stellung genommen und gesagt, dass nicht die Ertüchtigung das Wichtigste und der Unfall auch nicht darauf zurückzuführen sei. Ich kann Ihnen diesbezüglich gerne ein bisschen Nachhilfe geben, kommen Sie zu uns, wir können das ein andermal klären, heute läuft mir hier die Zeit weg. Traurig ist: Sie reden über die PCK, und der Chef dieses Unternehmens ist hier, will mit den Wirtschaftspolitikern des Landtags sprechen, und Sie kommen nicht. Vielleicht – das kann natürlich sein – war der Termin zu früh, vielleicht steht man beim BSW nicht so früh auf und sagt, man kommt später. Das kann sein. (Lachen bei der CDU und der AfD) Herr Lüders, Sie haben gesagt: Sie haben Infos über die Schwierigkeiten. Ich weiß nicht, woher Sie die haben, schließlich sind Sie nicht zu den Veranstaltungen gekommen, als der Chef der PCK da war. Vielleicht haben Sie mit dem Betriebsratsvorsitzenden gesprochen. Haben Sie auch mit dem Chef der PCK gesprochen? (Niels-Olaf Lüders [BSW]: Ja!) – Ja? Dann sagen Sie uns einmal, wann genau das war; das haben Sie jetzt nämlich nicht erwähnt. Ich bin mit Herrn Schairer öfter im Gespräch. Ich habe erst letzte Woche mit ihm telefoniert, und er hat nichts davon gesagt, dass er mit Ihnen gesprochen hat. Wissen Sie: Selbst die AfD-Fraktion hält ja Ihre Forderungen für irreal. (Lars Hünich [AfD]: Jetzt lassen Sie uns da mal raus! – Heiterkeit AfD) – Nee, das müsst ihr jetzt einmal klären. Wenn ihr hier gemeinsam Oppositionsarbeit machen wollt, müsst ihr euch besser absprechen und nicht gegenseitig bekriegen. So wird das nix. (Oh! bei der AfD) Und, liebe AfD-Fraktion, zur Info: Herr Dr. Berndt, Sie sagten, 2025 gab es einen Antrag der AfD-Fraktion. Ich habe mit meinen vier wirtschaftspolitischen Kollegen aus den anderen Bundesländern schon 2022 an Herrn Habeck geschrieben, wir haben uns an ihn gewandt, uns da schon eingesetzt. Die PCK haben wir schon länger auf dem Schirm als Sie. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aber Sie haben nichts gemacht!) Herr Lüders, stellen Sie sich jetzt einmal vor – ich habe ja damit begonnen, dass ich den Antrag als Unfug bezeichnet habe –, der Landtag würde heute hier Ihrem Antrag zustimmen. Ich kann mir das Beben und das Zittern im Weißen Haus schon vorstellen, wenn es heißt: Der Brandenburger Landtag verurteilt, was Trump sagt, was die machen. – Ihm stehen dann die Schweißperlen auf der Stirn. Alle Abgeordneten des Brandenburger Landtags erhalten wahrscheinlich Einreiseverbot in die USA. – Wissen Sie, wovor ich die größte Sorge habe – und davor wollen wir Sie schützen –: Morgen steht vielleicht ein Hubschrauber hier im Innenhof, die SEALs kommen hier rein und entführen Sie. – Dieser Antrag ist nicht erwähnenswert. Was Sie hier von sich geben, ist keine Politik, es ist nicht sachlich. Deswegen sage ich: Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)