Daniel Münschke

Meine Damen und Herren, die BSW-Fraktion als antragseinreichende Fraktion – Herr Lüders, leihen Sie mir kurz Ihr Ohr – hat damit für die zweite Runde noch 28 Sekunden Redezeit. Wollen Sie die Zeit in Anspruch nehmen? (Lars Hünich [AfD]: Jetzt aber! – Weitere Zurufe von der AfD) Nein. Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2330 ab, Stichworte: Russlandsanktionen aufheben, Zukunft der PCK Schwedt dauerhaft sichern; dafür sind Änderungen, Streichungen und Ergänzungen vorgesehen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2301, Neudruck: „Doppelmoral in der Anwendung des Völkerrechts beenden – Russland-Sanktionen aufheben – Zukunft der PCK Schwedt dauerhaft sichern!“ Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. (Einzelne Abgeordnete verlassen den Saal. – Zurufe von SPD und CDU – Lars Hünich [AfD]: Nee, geht ruhig raus!) Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. 2026 43 TOP 5: Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen Antrag des Präsidiums Drucksache 8/2304 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung, und ich darf fragen, wer dem Antrag zustimmt. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen einstimmig angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des gebäudebezogenen Energieeinsparrechts Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/1942 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung Drucksache 8/2228 Hierzu wurde ebenfalls vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen also direkt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht auf Drucksache 8/2228 zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des gebäudebezogenen Energieeinsparrechts. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz ohne Enthaltungen in 2. Lesung einstimmig verabschiedet. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 6. Die werte Kollegin Vizepräsidentin, Frau Dr. Gruhn, wird ab jetzt übernehmen. (Lars Hünich [AfD]: Warum hat die SPD eigentlich zwei Präsidenten?)