Daniel Münschke

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hünich. Eine Sanktionsmöglichkeit gibt es in dem Sinne, dass ich es gern ins Präsidium mitnehme und wir uns dort darüber verständigen, wie wir zukünftig damit umgehen. Ich habe hier nichts davon mitbekommen, weil ich ordnungsgemäß der Rede gelauscht habe. Aber danke für den Hinweis; wir nehmen das gern für die nächste Präsidiumssitzung auf. Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur ersten Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2332 ab. Begehrt wird die Änderung von Artikel 1 Nr. 13 und Nr. 14. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei zwei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur zweiten Abstimmung. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Drucksache 8/2324, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Artikelgesetz zur Steigerung der Effizienz und zum Abbau von Bürokratie im Bildungswesen“ ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Gesetz ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich in 2. Lesung verabschiedet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3. Bevor ich Tagesordnungspunkt 4 aufrufe, möchte ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Pestalozzi-Gymnasiums Guben bei uns im Landtag begrüßen, vor allen Dingen diejenigen, die aus Groß Breesen stammen. Seien Sie uns herzlich willkommen und erleben Sie eine schöne Plenarsitzung! (Allgemeiner Beifall) Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Doppelmoral in der Anwendung des Völkerrechts beenden – Russland-Sanktionen aufheben – Zukunft der PCK Schwedt dauerhaft sichern! Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2301 (Neudruck) Auf Drucksache 8/2330 liegt hierzu ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Der Antrag ist von der BSW-Fraktion als ihre Priorität angemeldet worden. Für die antragseinreichende Fraktion erhält Herr Abgeordneter Lüders das Wort. Bitte sehr. (Beifall BSW)