Daniel Münschke

Meine Damen und Herren, auf die beiden Kurzinterventionen geht Herr Minister Keller jetzt ein. Herr Keller, Sie haben vier Minuten Zeit. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Berndt, wir können uns jeden Antrag, den Sie in den letzten vier Jahren zur PCK gestellt haben, und jede Wortmeldung genau angucken. Seit mittlerweile vier Jahren versuchen Sie herbeizureden, dass die PCK untergeht, dass dort alle Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, dort Benzin zu produzieren. Ich sage Ihnen, nichts davon ist eingetreten – nichts! (Beifall SPD und CDU) Und Sie sitzen heute wieder hier und erzählen den Schwedterinnen und Schwedtern: Sie müssen Angst haben, sie müssen besorgt sein, gleich morgen geht ihr Arbeitsplatz unter. Die Landesregierung, die Bundesregierung – niemand tut was. – Das ist Ihre Erzählung. Das hat nichts mit Mut und Zuversicht zu tun! Was Sie betreiben, ist pure Angstmacherei und bringt, muss ich sagen, die Leute gar nicht voran. Das bringt gar nichts! (Beifall SPD und CDU) Dass Sie nicht verstehen, dass es – der Bundesregierung, der Landesregierung, den Akteuren vor Ort, Herrn Gnorski, Herrn Schairer, aber auch Herrn Bremer – bei Rosneft Deutschland in der Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur gelungen ist, neue Ölverträge mit Kasachstan auszuarbeiten, die Möglichkeit zu schaffen, Öl aus Rostock, aber auch aus dem polnischen Hafen zu bekommen, dass es gelungen ist, jetzt mit fast voller Auslastung zu fahren, dass es gelingen kann, auch die PCK unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen wirtschaftlich zu betreiben, dass es gelungen ist, dass wir gesagt haben, dass wir hier nicht haltmachen, sondern zusätzliche Mittel in die Hand nehmen, um die Region quasi mit GRW-Sonderprogrammen, mit JTF-Programmen zu unterstützen, um neue Investitionen hinzubekommen, und dass wir in den nächsten Tagen wieder einen großen Erfolg feiern werden – so viel kann ich, glaube ich, schon sagen – angesichts einer großen Investition, die vor Ort gelingen wird, dass Sie all das beiseite wischen und dass Sie heute wieder hier stehen! In der Situation, als die USA und auch UK gesagt haben, sie erlassen Sanktionen, (Dennis Hohloch [AfD]: All die Sanktionen haben super funktioniert!) in dem Moment, als sie Sanktionen gegen Russland beschlossen haben, für viele Länder, für viele Unternehmen, war es diese Landesregierung, waren es Akteure vor Ort, war es das Bundesaußenministerium, war es am Ende auch das Bundesfinanzministerium mit dem Wirtschaftsministerium auf Bundesebene, die sich dafür eingesetzt haben, dass die USA und auch UK eine Ausnahmeregelung für Deutschland, für die PCK gemacht haben. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Sie können doch nicht von der Hand weisen, dass das gelungen ist. Diese Ausnahmen von den Sanktionen sind jetzt limitiert und an die Dauer der Treuhänderschaft gebunden. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Jetzt haben wir ein Außenwirtschaftsgesetz, das dafür sorgt, dass die Treuhänderschaft nicht ständig befristet werden muss. Das ist eine positive Botschaft. Die Treuhänderschaft kann jetzt dauerhaft ausgesprochen werden. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Damit besteht die Möglichkeit, dass die Sanktionen für die PCK nicht gelten und die PCK davon dauerhaft ausgenommen werden kann. (Lars Hünich [AfD]: Die Sanktionen gäbe es gar nicht, wenn ihr nicht so einen Mist machen würdet!) Da können Sie sich doch nicht heute wieder hinstellen und völlig ignorieren, dass die Bundesregierung ein Gesetz auch explizit für die PCK macht und auf den Weg bringt, dass sie sich mit den Behörden in den USA und in UK abstimmt. Und doch verbreiten Sie schon wieder Angst (Zurufe der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Andreas Galau [AfD]) und tun schon wieder so, als könnten morgen keine Verträge mehr geschlossen werden. Was Sie vor vier Jahren schon erzählt haben, erzählen Sie auch heute noch. Ich sage Ihnen: Die Leute vor Ort glauben Ihnen das nicht mehr! (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies – Unmut bei der AfD) Wir haben Leute wie Reinhard Simon und Mike Bischoff, die vor Ort die Initiative ergreifen. Die Leute glauben Ihnen das nicht mehr. Ich kenne Mitarbeiter von vor Ort, die wissen, dass Sie sich darüber nur profilieren wollen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Sie haben null Interesse daran, wie es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht, null! Und ich sage Ihnen noch einmal: Wir werden uns gemeinsam mit den Akteuren vor Ort und mit der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die PCK auch in Zukunft eine Perspektive hat. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wie bisher, wie die letzten vier Jahre! – Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Lars Hünich [AfD]) Die Perspektive besteht aus zweierlei: einer gesicherten Öllieferung und einer Form der Transformation in der Zukunft, wie es Frau Kornmesser ansprach. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wasserstoff, genau!) Sie wollen Untergang, (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, zurück in die Steinzeit!) wir wollen Erhalt und Aufbruch – und dafür werden wir uns auch einsetzen. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)