Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte schön. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Ich beginne mit den Fragen von Frau Dr. Oeynhausen. Ich muss Ihnen zumindest in ziemlich allen Thesen, die Sie aufgestellt haben, widersprechen. Beginnen wir bei der letzten These, der …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen. – Herr Prof. Dr. Schierack kann nun bis zu zwei Nachfragen stellen. Bitte schön. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Herr Minister, ich danke Ihnen erst einmal für die Antworten. Ich habe gestern auch erfreut zur Kenntnis genommen, dass das jetzt das Bundeskabinett passiert hat. Deshalb meine …
Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben es schon festgestellt: Es gibt Nachfragebedarf der Fragestellerin, bis zu drei Nachfragen gebündelt, und des Abgeordneten Prof. Dr. Schierack. Herr Minister, ich würde zunächst alle Nachfragen stellen lassen. Dann können Sie gesammelt darauf eingehen. – Frau Dr. Oeynhausen, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung und das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt wird Herr Minister Wilke antworten. Bitte schön. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! …
Somit kommen wir zur mündlichen Frage 430 (Aktueller Sachstand bei der Finanzierung der Rettungsfahrten) der Abgeordneten Oeynhausen von der AfD-Fraktion. Bitte sehr, Frau Dr. Oeynhausen.
Danke sehr. – Für die Landesregierung wird Ministerin Klement vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa antworten. Bitte sehr. Martina Klement (Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Roick, vielen Dank für die Frage. Sie bezieht sich ja …
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt keinen weiteren Nachfragebedarf zu dieser Dringlichen Anfrage. 2026 27 Bevor wir zu den mündlichen Anfragen kommen, möchte ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Wolkenberg-Gymgrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen. Viel Vergnügen bei der Sitzung! (Allgemeiner Beifall)
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt Nachfragebedarf der Abgeordneten Hohloch und Filter. Herr Minister, ich fasse die Fragen zusammen; Sie können sie dann gemeinsam beantworten. – Herr Abgeordneter Hohloch hat das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hohloch. – Von meiner Seite einen wunderschönen guten Tag. – Für die Landesregierung antwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport, Herr Hoffmann. Bitte schön.
… der einen Austausch ermöglichen soll, den es längst gibt? Das ist keine Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Stückwerk auf dem Rücken von Menschen …
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Schmidt, das Problem ist real; die Verlagerung aus Berlin ist real; die Hinweise auf illegale Strukturen sind real. Die Überforderung der kommunalen Ebene ist unter Umständen nicht real; dazu werde ich gleich kommen. Wer das alles weiß – und schon länger weiß als seit April 2026 –, darf jetzt nicht so tun, …
Danke sehr, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Nachfragen zu dieser mündlichen Frage, somit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten in eine Mittagspause ein, die um 13.20 Uhr endet. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Appetit. (Unterbrechung der Sitzung: 12.35 Uhr) (Fortsetzung …
