Daniel Münschke

Danke sehr. – Für die Landesregierung wird Ministerin Klement vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa antworten. Bitte sehr. Martina Klement (Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Roick, vielen Dank für die Frage. Sie bezieht sich ja insbesondere auf die Aktivitäten, die die Landesregierung schon entfaltet hat. Insofern habe ich mich von meinem Haus informieren lassen, was sich hier vor dem 18. März schon alles zugetragen hat. Die Fragestellung ist im November schon im Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz besprochen worden. Die Thematik ist ja seit Sommer vergangenen Jahres bekannt. Nach meinen Informationen hat sich die Situation in der Zwischenzeit nicht grundlegend gewandelt. Ich möchte natürlich dennoch auf ein paar Aspekte eingehen. In Senftenberg arbeitet ein kleines, aber sehr gut qualifiziertes Team von überwiegend jungen Beschäftigten in der Wartung, Reparatur und Instandhaltung von Schienenfahrzeugen für den Güterverkehr. Die Zahl von 40 Beschäftigten wirkt vielleicht zunächst nicht unbedingt beeindruckend, ist in dieser Region allerdings als Zahl attraktiver und tariflich entlohnter Arbeitsplätze dennoch von großem Interesse. Die Umstände, aufgrund derer die Schließung droht, sind, denke ich, hinreichend und auch uns als Landesregierung bekannt. Wir müssen den Druck der DB Cargo natürlich respektieren, die bis Ende dieses Jahres Profitabilität wiederherstellen muss. Das alles ist einer Entscheidung der EU im Beihilfeverfahren geschuldet. Hintergrund ist natürlich auch, dass die DB Cargo rund 40 % der Verkehrsleistungen verliert bzw. verloren hat. Allerdings wünschen wir als Landesregierung uns – das tun Sie vermutlich auch – von der Deutschen Bahn, dass sie noch 28 Landtag größere Anstrengungen unternimmt, um eine tragfähige, zukunftsorientierte Lösung für den Standort zu finden. Ich bin davon überzeugt, dass ein Unternehmen wie die Deutsche Bahn über rein betriebswirtschaftliche Optimierungen hinaus weitere Verpflichtungen hat und seiner Verantwortung in der Region gerecht werden muss. Ein weiterer Aspekt ist der Widerspruch der beabsichtigten Standortaufgabe zu den Zielen der Bundesverkehrs- und Klimapolitik. Denn erklärtes Ziel ist die Stärkung des Schienengüterverkehrs. Die Entscheidung über den Standort Senftenberg ist nach meiner Überzeugung insofern mehr als eine betriebswirtschaftliche Frage; sie ist auch eine Frage insbesondere der Strukturpolitik, des Klimaschutzes und der Verkehrswende. Insofern hat sich mein Vorgänger Daniel Keller mit dem vorherigen Infrastrukturminister Anfang März mit einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium bzw. an den Bundesverkehrsminister gewandt, konzeptionelle Überlegungen dargelegt, wie der Standort in Senftenberg technologisch weiterentwickelt werden kann, und auch darauf hingewiesen, dass bereits entsprechende Partnerschaften mit Unternehmen bestehen. Eine Antwort steht zum aktuellen Zeitpunkt leider noch aus. Das Schreiben ist allerdings auch erst wenige Wochen alt. Auch die neue Landesregierung und ich persönlich, wir werden uns natürlich dafür einsetzen, dass wir schnellstmöglich eine Antwort bekommen, und auch nicht nachlassen, den Standort bzw. mindestens die industrielle Substanz vor Ort zu sichern.