Daniel Münschke

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Schmidt, das Problem ist real; die Verlagerung aus Berlin ist real; die Hinweise auf illegale Strukturen sind real. Die Überforderung der kommunalen Ebene ist unter Umständen nicht real; dazu werde ich gleich kommen. Wer das alles weiß – und schon länger weiß als seit April 2026 –, darf jetzt nicht so tun, als begänne die Lageanalyse gerade erst. Die Frage ist nicht mehr, ob es ein Problem gibt, sondern die Frage ist, warum so lange so wenig passiert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD) 40 Landtag Die Koalition will Standards und Austausch. Das ist richtig, aber nicht ausreichend. Wo illegale Strukturen vermutet werden, braucht es Kontrolle, Durchgriff und Konsequenz. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Bundesrecht ist keine Entschuldigung für landespolitische Untätigkeit. (Vereinzelt Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Absolut!) Das Land hat Weisungsmöglichkeiten und Steuerungsverantwortung. Faire Konkurrenz braucht nicht nur schöne Worte. Faire Konkurrenz braucht gleiche Regeln; faire Konkurrenz braucht wirksame Prüfungen und einen Staat, der Regelverstöße nicht verwaltet, sondern beendet. Sie haben gerade Punkt 1 unseres Entschließungsantrags angesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren im Saal und an den Bildschirmen, hier wird versucht, zu suggerieren, dass es ein Problem gibt, das erst noch behoben werden muss. – Nein! Es gibt ein klares Gesetz: das Personenbeförderungsgesetz. Dort gibt es den Paragrafen 49 und den Paragrafen 2 Abs. 2 Nummer 1, 2 und 3. Darin ist klar geregelt, wie zu verfahren ist. Es gibt die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen, es gibt die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr, und es gibt die Fahrzeug-Zulassungsverordnung – alles Regelungen, auf die sich die Behörden beziehen und die sie anwenden müssen, dann gäbe es gar kein Problem. Das tun sie nicht. (Einzelbeifall AfD) Weshalb wir den Entschließungsantrag eingebracht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist im Ausschussprotokoll der Januar-Sitzung nachzulesen. Dort sagte die Staatssekretärin der Landesregierung, dass ein Austausch über Ländergrenzen hinweg stattfinde und dabei die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen bestätigt worden sei. Also, warum legen Sie uns hier einen Antrag vor …