Ulrike Liedtke

Bitte, Herr Abgeordneter Drenske.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Ja.

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Wilke. Bitte sehr. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde jetzt schon sehr viel Richtiges gesagt, dem ich mich anschließen kann. Deswegen will ich mich zunächst …

Danke schön. – Als Nächster hat Herr Abgeordneter Bommert für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte sehr. Frank Bommert (CDU):* Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kutsche, ich glaube, beim Thema Bundestariftreuegesetz sind wir uns ein bisschen einig – es ist nämlich kein gutes Gesetz. Da sind wir uns einig, aber aus …

Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen.

Danke schön. – Der Abgeordnete Drenske hat das Wort für die AfD-Fraktion. Bitte sehr. (Vereinzelt Beifall AfD)

Als Nächster steht der Abgeordnete Rüter für die Fraktion der SPD auf der Rednerliste. Bitte. (Vereinzelt Beifall SPD)

Herr Kutsche, einen ganz kleinen Moment. – Es ist mir zu unruhig im Saal. Ich bitte Sie herzlich: Verlassen Sie den Saal, wenn Sie etwas zu besprechen haben. Und behalten Sie Aufmerksamkeit für die nun schon letzten Reden dieser Sitzung. (Einige SPD-Abgeordnete verlassen den Saal. – Christian Dorst [BSW]: Sind ja eigentlich SPD-Themen! …

Also, „wir Brandenburger“ – die Frauen sind damit schon mal nicht gemeint – sind nicht alle AfD. Ich glaube, solche Gleichsetzungen verbieten sich. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Antrag „Das Land muss handeln: Finanzierung der Rettungsfahrten in Brandenburg sichern und …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?

Vielen Dank. – Nun spricht Frau Dr. Oeynhausen für die AfD-Fraktion. Bitte. (Beifall AfD)

Bitte, Herr Abgeordneter Kutsche.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Ja.

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Wilke. Bitte sehr. (Beifall SPD) René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon vorhin, in der Fragestunde, hat das Thema eine Rolle gespielt. Ich möchte noch einmal …

Danke schön. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Prof. Dr. Schierack. Bitte sehr. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! Ja, das Thema des Rettungsdienstes und der Gebührenbescheide beschäftigt uns jetzt schon seit mehr als einem Jahr. Wir sind uns, glaube ich, …

Für das BSW spricht Herr Abgeordneter Kutsche. Bitte. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir haben über den Entschließungsantrag von SPD und CDU, Drucksache 8/2568, mit dem Titel „Entschlossenes Handeln für stabile Landesfinanzen“ abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit wurde der Entschließungsantrag …

Danke schön. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Bretz. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich gern wieder Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen, dieses Mal Schülerinnen und Schüler des Barnim-Gymnasiums, die auf Einladung des Abgeordneten Frank Bommert von der CDU-Fraktion hier sind. Seid uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Wir setzen die Aussprache fort. …

Danke schön. – Unsere Besuchertribüne hat sich mit Schülerinnen und Schülern des Oberstufenzentrums Teltow-Fläming weiter gefüllt. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) 2026 11 Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Lüttmann für die SPD-Fraktion fort. Bitte. (Beifall SPD)