Ulrike Liedtke

Herr Minister Grimm, möchten Sie dazu etwas sagen? (Dennis Hohloch [AfD]: Sie haben ja schon viel für die Sicherheit im Land getan!) Nein, möchten Sie nicht. Dann setzen wir die Aussprache fort. Frau Abgeordnete Fischer spricht für die SPD-Fraktion. Bitte. (Beifall SPD)

Danke schön. – Herr Abgeordneter Dr. Berndt hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitte. (Beifall AfD)

Danke schön. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Grimm. Bitte. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir reden in der heutigen Aktuellen Stunde über ein sehr ernstes Thema, das die Menschen in unserem Land …

Danke schön. – Ich möchte die Redepause nutzen, um Schülerinnen und Schüler des Heinitz-Gymnasiums Rüdersdorf ganz herzlich zu begrüßen. Unsere Besuchertribüne ist rappelvoll. Danke für Ihr Interesse an unserer Arbeit und herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Das Wort geht an Frau Abgeordnete Matzies; sie ist fraktionslos. Bitte …

Vielen Dank. – Für das BSW spricht Herr Abgeordneter Peschel. Bitte sehr. (Beifall BSW)

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag von Herrn Abgeordneten Eichelbaum für die CDU-Fraktion fort. Bitte sehr.

Meine Damen und Herren, mich haben mehrere Anrufe aus einem Stau heraus erreicht. Dazu gehört auch ein Anruf des Innenministers, der gleich hier sein wird. (Allgemeine Heiterkeit – Zuruf: Der Innenminister ist, glaube ich, schon da! Herr Wilke fehlt noch!) – Er ist schon da. Entschuldigung. (Zuruf von der AfD: Sie meinen den …

Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur nun schon 32. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße die Damen und Herren Abgeordneten, die Pressevertreter, die uns auch heute wieder begleiten, alle Gäste am Bildschirm und natürlich die Vertreter der Landesregierung. Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie …

Wir stimmen ab. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags auf Drucksache 8/2529, „Modellprojekte von Stadtpolizeien in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel errichten“, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – …

Herr Abgeordneter Möller hat noch einmal das Wort. Bitte sehr. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Redmann. Das ist seine erste Rede, abgesehen von der Fragestunde, da musste er antworten. Aber es ist die erste wirkliche Rede. (Beifall CDU und SPD)

Danke schön. – Herr Abgeordneter Genilke hat das Wort für die CDU-Fraktion. Bitte.

Danke schön. – Herr Abgeordneter Lüders hat für das BSW das Wort. Bitte schön. (Beifall BSW)

Danke schön. – Das Wort geht an Herrn Abgeordneten Adler. Er spricht für die SPD-Fraktion. (Beifall SPD)

Möchten Sie reagieren, Herr Abgeordneter Kutsche? – Nein. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag „Bundestariftreuegesetz nachbessern – Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindern“ der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2535. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Stimmenthaltungen? …

Danke schön. – Es gibt eine angemeldete Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Drenske. Bitte. (Beifall AfD)

Danke schön. – Herr Abgeordneter Kutsche, Sie haben noch einmal das Wort für die einbringende BSW-Fraktion.

Bitte schön, Herr Minister. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Gut, das war jetzt eine deutliche Erweiterung des Themas, aber kein Problem. (Zuruf des Abgeordneten Peter Drenske [AfD]) Herr Drenske, schauen Sie sich Ihr Redeskript noch einmal an. Ich habe Ihnen genau zugehört, …

Herr Abgeordneter …

Ich finde nicht so recht die Frage in Ihrer Zwischenfrage.