Ulrike Liedtke
Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur nun schon 32. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße die Damen und Herren Abgeordneten, die Pressevertreter, die uns auch heute wieder begleiten, alle Gäste am Bildschirm und natürlich die Vertreter der Landesregierung. Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur in seiner 14. Sitzung am 15. April dieses Jahres Frau Abgeordnete Julia Sahi zur Vorsitzenden gewählt hat. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall SPD und CDU) Des Weiteren informiere ich Sie darüber, dass Frau Vizepräsidentin Dr. Gruhn den von ihr während der Debatte zu Tagesordnungspunkt 11 „Beschäftigungssicherheit für die Mitarbeiter der PCK Schwedt!“ in der 31. Plenarsitzung der Abgeordneten Jenny Meyer, BSW, wegen Überschreitens der Redezeit erteilten Ordnungsruf zurückgezogen hat. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Der zuvor von Frau Meyer, BSW, eingelegte Einspruch hat sich durch die Rücknahme des Ordnungsrufes erledigt. Gleichwohl hat sich das Präsidium mit dieser Angelegenheit befasst und sie unter anderem zum Anlass genommen, allgemeine Verhaltensweisen im Plenum zu erörtern. Dabei wurde von Herrn Vizepräsidenten Genilke – so viel darf ich wohl aus einer nichtöffentlichen Sitzung wiedergeben – hervorgehoben, dass die drei Vizepräsidenten und auch ich kritische Hinweise an die Sitzungsleitung sehr ernst nehmen und darüber im Austausch stehen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen zwei entspannte Sitzungstage! Meine Damen und Herren, gibt es von Ihrer Seite Hinweise zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die zeitweilige Abwesenheit von Herrn Minister Keller, Herrn Vizepräsidenten Münschke so- wie Herrn Abgeordneten Hünich angezeigt. In diesem Zusammenhang informiere ich Sie darüber, dass Herr Ministerpräsident Dr. Woidke am 21. April 2026 Herrn Hendrik Fischer zum Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa ernannt hat. Herr Fischer übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte für den erkrankten Staatssekretär Herrn Dr. Markus Niggemann, dem ich hiermit im Namen des Parlaments die allerbesten Genesungswünsche übermitteln möchte. Herrn Fischer wünsche ich viel Erfolg. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) 2026 5 Ich darf Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen: Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Gymnasiums Luckenwalde sowie Studierende der Universität Potsdam, die auf Einladung der Abgeordneten Dr. Manja Schüle, SPD, bei uns sind. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Aktuelle Stunde Thema: Keine Toleranz bei digitaler Gewalt – Schutzlücken schließen, Prävention ausbauen und Strafverfolgung konsequent durchführen Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion Drucksache 8/2675 Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Drucksache 8/2701 Das Wort hat Herr Abgeordneter Lüttmann für die Fraktion der SPD. Bitte. (Beifall SPD)