Michael Hanko

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! In unserem Antrag geht es darum, dass das Land Brandenburg die Bauträgerschaft der wiederherzustellenden Straßenverbindungen zwischen Welzow und Spremberg übernimmt. Die ursprüngliche und kürzeste Verbindung zwischen Spremberg und Welzow führte in der Vergangenheit durch die Ortschaften Proschim, Haidemühl, Gosda, Jessen, Pulsberg bis nach Spremberg. Ab Proschim erfolgte die Trassenführung als Fernverkehrsstraße 156. 1966 wurde damit begonnen, in diesem Bereich Braunkohle abzubaggern. Damit verschwand auch die alte Fernverkehrsstraße 156 nach Spremberg. Die Trassenführung der F 156 wurde vor der Devastierung der Ortschaften Gosda und Jessen verlegt. Die hier geforderte und durch den Braunkohleplan zum Tagebau Welzow-Süd, Teilabschnitt 1, zugesicherte Straßenverbindung kann also nur als Ersatz für die ursprüngliche Verbindung über die vorbergbauliche F 156 zu sehen sein. Laut Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt 1 vom 21. Juni 2004, soll zur Verbesserung der Verkehrsbeziehungen zwischen den Tagebaurandgemeinden folgende Straßenverbindung über die Kippenflächen hergestellt werden: Spremberg – Welzow – Neupetershain mit Abzweig nach Papproth. In der Verordnung heißt es weiter – ich zitiere –: „Durch den Braunkohlenbergbau werden bestehende Straßenverbindungen in Abbaugebieten unterbrochen. Dadurch verlängern sich in der Regel die Wege zwischen den Tagebaurandgemeinden. Diese Mehrwegbelastungen sollen durch den frühestmöglichen Aufbau von Straßenverbindungen über das Kippengelände im Rahmen der Wiedernutzbarmachung beseitigt werden. […] Entsprechend dem Entwicklungsstand der Kippengestaltung ist in Ost-West-Relation eine Straßenverbindung zwischen Spremberg und Welzow/Neupetershain herzustellen und die Straßenverbindung zwischen Steinitz und Welzow/Neupetershain wieder herzustellen. […] Durch die Tagebauentwicklung und die topografische Lage der Stadt Welzow ist der Planungsspielraum für eine Trassenführung einer Ortsumfahrung Welzow/Neupetershain begrenzt. […] Das Raumordnungsverfahren dazu wurde in der landesplanerischen Beurteilung vom 16. Dezember 2002 erfolgreich abgeschlossen.“ Im Braunkohlenplan von 2004 steht zwar, dass es eine neue Straße geben soll, aber leider nicht, wer diese Bauträgerlast übernehmen soll. Viele Welzower fahren nach Spremberg zum Hausarzt, ins Krankenhaus oder zum Einkaufen. Auch Sport- und Kulturveranstaltungen finden hauptsächlich dort statt. Wer von Ort zu Ort will, muss im Moment über eine Betriebsstraße fahren, die südlich einen Bogen entlang der Tagebaukante macht. Für die knapp 22 Kilometer brauchen Autofahrer rund 25 Minuten – für Rettungswagen zu lang, um innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit von 15 Minuten am Einsatzort zu sein. 2027 wird die derzeitige Verbindung, die Betriebsstraße, geschlossen und damit die letzte Verbindung Richtung Spremberg 2025 99 abgeschnitten. Für die Welzower bleibt dann nur noch der Umweg über Bluno und Terpe nach Spremberg, wodurch noch einmal fünf Kilometer dazukommen. Der Energiekonzern LEAG muss diese neue Straße bauen – und würde es auch tun. Das einzige Problem an der Sache ist: Niemand will sich danach um sie kümmern. Keiner ist bereit, nach der Fertigstellung die Wartung und Pflege der Straße sowie den Winterdienst zu übernehmen. Deshalb sehen wir das Land in der Pflicht, die Baulastträgerschaft zu übernehmen und die Folgekosten nicht auf die ohnehin schon klammen Kommunen abzuwälzen. Nun bin ich auf die Diskussion und die Redebeiträge gespannt, vor allem auf die der CDU und der SPD. – Danke. (Beifall AfD)