Michael Hanko

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich freue mich auf alle Fälle über die vorhersehbaren und aufschlussreichen Diskussionsbeiträge der CDU und der SPD. (Steeven Bretz [CDU]: Was bieten Sie denn an?) Wir haben im Kreistag einen Änderungsantrag eingebracht, um die Straße als Kreisstraße einzustufen, dem sogar der CDU-Landrat zugestimmt hätte. Aber die CDU-Fraktion hat gegen ihren eigenen Landrat gestimmt. (Zurufe von der AfD: Ach?) Die Meinung des Ministers für Infrastruktur und Landesplanung war uns eigentlich schon aus den Antworten auf die mündlichen Anfragen des Abgeordneten Brüning vom 23.01. und des Abgeordneten Kubitzki gestern bekannt. Wir wissen eigentlich, dass es keine Landesstraße werden kann. Daher haben wir uns gewundert, als von der CDU ein gemeinsamer Antrag mit der SPD zu diesem Thema – mit dem gleichen Wortlaut – in den Kreistag Spree-Neiße eingebracht wurde. (Steeven Bretz [CDU]: Was bieten Sie denn an? Was ist Ihr Angebot?) Der Abgeordnete Brüning hätte ja eigentlich wissen müssen, wie das Ministerium zur Baulastübernahme steht – dass es sie nämlich ablehnt. Gleichfalls hätte er auch wissen müssen, dass der Kreistag nicht beschließen kann, was die Landesregierung umsetzen soll. Daher ist es eine Sache, die zwischen den Kommunen zu klären ist. Damit konfrontiert waren die Aussagen der Einbringer zur Baulastübernahme durch das Land aber sehr vollmundig und vielversprechend. Für die SPD-Fraktion hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete Freese lautstark argumentiert, er habe mit Frau Wallstein, Herrn Roick, Herrn Freytag und Vertretern der Landesregierung gesprochen; alles sei auf einem guten Weg und weitestgehend abgesprochen. (Lars Hünich [AfD]: Ach?) Das kann man im Protokoll der Kreistagssitzung nachlesen. Nun weiß ich ja, dass die AfD nicht über alle Gespräche und Absprachen mit der Regierungskoalition informiert wird. Aber diese Ankündigung hat mich dann doch stutzig gemacht. (Steeven Bretz [CDU]: Wie haben Sie denn abgestimmt?) – Wir haben unserem Änderungsantrag zugestimmt. Hören Sie doch mal zu! (Vereinzelt Beifall AfD) Ich habe gesagt, wir haben dem Änderungsantrag zugestimmt, aber den ursprünglichen Antrag abgelehnt, weil wir von vornherein wussten, dass es ein falsches Versprechen ist. (Steeven Bretz [CDU]: Sie haben abgelehnt, Herr Hanko! – Zuruf von der AfD: Ach, Herr Bretz! – Weitere Zurufe von der AfD) Dass bei der CDU und der SPD alles im stillen Kämmerlein abgesprochen wurde, hat uns dazu veranlasst, diese Sache als Antrag in den Landtag einzubringen. Den CDU-Politiker, der mir das empfohlen hat, möchte ich jetzt nicht namentlich nennen; er sitzt nämlich auch im Landtag, nur jetzt gerade nicht. Eigentlich ist also alles geklärt: Die SPD, die CDU, wir alle wollen die Straße. (Steeven Bretz [CDU]: Bei Ihnen bin ich mir nicht sicher! – Gegenruf von der AfD: Herr Bretz, bei Ihnen bin ich mir auch nicht sicher!) 2025 103 – Ich bin mir sicher. – Dementsprechend habe ich die große Hoffnung, dass das Land Brandenburg die Bauträgerschaft übernehmen will. Deshalb bin ich gespannt, wie die beiden Fraktionen von CDU und SPD heute, wenn es um diese wichtige Sache geht, abstimmen und ob sie unserem Antrag wirklich einmal zustimmen. Sollte der Antrag wider Erwarten abgelehnt werden, freue ich mich schon auf die nächste Kreistagssitzung. (Vereinzelt Beifall AfD) Denn dort werden wir den Leuten genau dieses Verhalten von euch – SPD und CDU – vor die Nase halten. Eine Überweisung an den AIL finden wir sinnlos und lehnen wir ab; denn da wird das Ding nur zerredet. (Zuruf des Abgeordneten Julian Brüning [CDU]) – Ja, wir haben genau gehört, was der Minister gesagt hat: Es wird keine Landesstraße. – Und der Landrat hat schon dreimal gesagt, dass er sie als Kreisstraße einstuft. – Danke. (Beifall AfD – Julian Brüning [CDU]: Dann bringen Sie das doch in den Kreistag ein! – Gegenruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]: Na, das hat er doch, aber Sie haben den Antrag abgelehnt!)