Michael Hanko

Frau Präsidentin! Die Debatte verlief eigentlich so, wie erwartet. Frau Fischer, dass die Arbeitsgerichte nicht vollständig ausgelastet sind, ist richtig. Das haben wir auch erkannt. Doch das traf nicht auf das Arbeitsgericht Potsdam zu. Dort war die Auslastung gegeben. Auch von Herrn Eichelbaum, der nun einmal derselben Partei angehört wie die Ministerin, die die Gesetzesänderung damals durchgesetzt hat, war nicht anderes zu erwarten. (Lars Hünich [AfD]: Nee! Ach!) Auf die Videoverhandlungen bin ich eingegangen, weil sie eine Entscheidung des Gerichts sind und die Verfahren dafür geeignet sein müssen. Man wird beobachten müssen, wie sich das entwickelt, ob sie wirklich – ich sage mal – 70, 80, 100 % ausmachen werden. Mal sehen. Die Abgeordneten Hornauf und von Ossowski haben wenigstens die Probleme im Land erkannt. Herr Hornauf hat auf strukturelle Schwachpunkte des Antrags hingewiesen. Wir beantragen die Überweisung an den Rechtsausschuss, um solche Probleme zu diskutieren und aus dem Weg zu räumen. Die Wiederherstellung des Arbeitsgerichtsstandortes in der Form von vor 2022 ist kein ideologisches Projekt und keine parteipolitische Profilierung. Es ist die notwendige Korrektur eines offenkundigen Fehlers, der hier weitestgehend erkannt wurde. Ich appelliere daher ausdrücklich an alle Fraktionen dieses Hauses: Hören Sie auf die Stimmen aus der Praxis, der Jusitz, der Anwaltschaft und der Wirtschaft – und insbesondere auf die betroffenen Bürger! (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Deshalb bitten wir um Überweisung an den zuständigen Rechtsausschuss …