Björn Lüttmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schon erstaunlich, dass hier zwei Anträge von CDU und AfD vorliegen, die im Prinzip eigentlich dasselbe beschreiben, was SPD und BSW im Entwurf ihres Koalitionsvertrags sowieso festgeschrieben haben, (Beifall SPD und BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Dann stimmen Sie einfach zu!) und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die neue Regierung noch nicht vereidigt ist und auch noch keine Haushaltsberatungen begonnen haben, um die Forderungen auch finanziell abzusichern. Insofern denke ich, eine vertiefte Debatte zu den angesprochenen Punkten werden wir führen, wenn es um die Aufstellung der Landeshaushalte für das kommende und das übernächste Jahr geht. Aber ich halte für das Protokoll gern einmal fest: Wir sind uns in diesem Haus fraktionsübergreifend einig, dass Krankenhausplanung Ländersache ist und bleiben soll, (Beifall SPD und BSW sowie vereinzelt AfD) dass wir alle Krankenhausstandorte erhalten und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung stärken wollen, (Beifall SPD und BSW) dass wir eine erhöhte Investitionspauschale brauchen und die notwendige Kofinanzierung des Transformationsfonds sicherstellen (Beifall SPD und BSW) und dass wir unseren in Not geratenen Krankenhäusern helfen müssen. Damit unterstützen alle Fraktionen in diesem Haus die Forderungen des rot-lila Koalitionsvertrags. Das, finde ich, ist doch ein ganz guter Start miteinander. (Beifall SPD und BSW) Nun können Sie kritisieren, dass im Koalitionsvertrag keine feste Summe für die erhöhte Investitionspauschale genannt ist. Okay, das würde ich als Opposition auch tun.