Dennis Buchner

Damit sind Sie Mitglied des Präsidiums! Herzlichen Glückwunsch! – Ich wünsche allen Gewählten eine gute Arbeit im Präsidium des Abgeordnetenhauses und freue mich auf die Zusammenarbeit! [Vereinzelter Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 7: Einsetzung des Ältestenrats Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses einschließlich des Präsidenten und der zwei Vizepräsidentinnen in der gemäß diesem Vorschlag den Ältestenrat mit 18 Mitgliedern einsetzen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenprobe: Enthaltungen? – Dann ist der Ältestenrat mit 18 Mitgliedern eingesetzt. Ich rufe auf lfd. Nr. 8: Einsetzung des Hauptausschusses Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0002 Der Antrag liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wer dem Antrag auf Drucksache 19/0002 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, trotzdem die Gegenprobe: Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen und die Einsetzung des Hauptausschusses für die 19. Wahlperiode so beschlossen. Nach der Einsetzung des Hauptausschusses habe ich noch Folgendes Geschäftliches mitzuteilen: Die Fraktionen sind übereingekommen, den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes“ auf Drucksache 18/4044 als Drucksache 19/0003 in die neue Wahlperiode zu übernehmen und an den Hauptausschuss zu überweisen. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 9: Terminplanung der Plenarsitzungen 2021 und 2022 Der Plan für die verbleibenden Termine in diesem Jahr und der Plan für das nächste Jahr liegen Ihnen als Tischvorlage vor. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in diesem Jahr zwei weitere Plenarsitzungen durchzuführen, und zwar am 18. November 2021 und am 21. Dezember 2021. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Ich frage, gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann haben Sie diese beiden Termine so beschlossen. Die Fraktionen haben sich ebenfalls auf den Ihnen vorliegenden Terminplan für das Jahr 2022 verständigt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenprobe: Enthaltungen? – Dann sind auch die Termine für das nächste Jahr beschlossen. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 18. November 2021, um 10.00 Uhr, statt. Ich freue mich, Sie wiederzusehen. Die Sitzung ist geschlossen. [Allgemeiner Beifall] [Schluss der Sitzung: 13.45 Uhr] Anlage 1 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 4: Wahl der Präsidentin/des Präsidenten Gemäß Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 11 Satz 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin ist zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin gewählt worden: Herr Abgeordneter Dennis Buchner Zu lfd. Nr. 5: Wahl der Vizepräsidentinnen/der Vizepräsidenten Gemäß Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 11 Satz 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin ist zur Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin gewählt worden: Frau Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour Frau Abgeordnete Cornelia Seibeld Zu lfd. Nr. 6: Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums Gemäß Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung von Berlin sind zu Beisitzern im Präsidium des Abgeordnetenhauses von Berlin gewählt worden: auf Vorschlag der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Franziska Becker Herr Abgeordneter Lars Düsterhöft Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Tuba Bozkurt Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz Frau Abgeordnete Laura Neugebauer auf Vorschlag der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Adrian Grasse Frau Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke auf Vorschlag der Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Claudia Engelmann Frau Abgeordnete Stefanie Fuchs Herr Abgeordneter Ferat Koçak auf Vorschlag der AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Martin Trefzer auf Vorschlag der Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Stefan Förster Zu lfd. Nr. 7: Einsetzung des Ältestenrats Abs. 1 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses den Ältestenrat ein. Der Ältestenrat besteht aus 18 Mitgliedern. Zu lfd. Nr. 8: Einsetzung des Hauptausschusses Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0002 I. Gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verfassung von Berlin und § 20 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin wird ein Hauptausschuss eingesetzt. II. Der Hauptausschuss besteht aus 28 Mitgliedern. III. Gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin benennen die Fraktionen die auf sie entfallenden Mitglieder der Ausschüsse.