Dennis Buchner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders auch liebe ehemalige Präsidenten! Ich freue mich, dass Sie auf der Tribüne Platz genommen haben. – Herzlich willkommen, Herr Prof. Haase, Herr Führer, Herr Momper und Herr Wieland! [Allgemeiner Beifall] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für den Vorschuss an Vertrauen, den Sie mir mit der heutigen Wahl gegeben haben! Ich bin zugegebenermaßen von Ihrem Votum beeindruckt. Das macht mir Mut, ist aber auch eine Verpflichtung. Ich kann Ihnen versichern, ich möchte Ihr Präsident sein, aber als einer unter uns 147 Abgeordneten. Lassen Sie mich zunächst auch unserem Alterspräsidenten Kurt Wansner für die Eröffnung unserer heutigen Sitzung und für die Leitung des Wahlgangs danken. [Allgemeiner Beifall] Lieber Kollege Wansner! Sie sind als Parlamentarier ein alter Hase, wenn ich das so sagen darf. Sie haben uns heute mit Humor und Klarheit und mit einem beeindruckenden Blick in die Berliner und Ihre Lebensgeschichte durch den Auftakt geführt. Es heißt immer, dass das Alter keine Auszeichnung darstellt. Das stimmt, aber dass Sie seit 1995 Mitglied in unserem Haus sind, zeugt von einer politischen Durchsetzungsfähigkeit, sowohl hier in Ihrer Fraktion als auch in Ihrem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg. Niemand im Saal wird ernsthaft bezweifeln, dass Sie im Herzen tief mit Ihrem Bezirk verbunden sind. [Heiterkeit – Allgemeiner Beifall] Insoweit, lieber Herr Kollege, freue ich mich schon auf die nächste Fragestunde, wenn Sie wieder mit dem Senat ins Gericht gehen, weil Sie bestimmte Zustände in Kreuzberg oder Friedrichshain kritisieren. – Lieber Kurt Wansner! Herzlichen Dank, dass Sie heute unser Alterspräsident waren! [Allgemeiner Beifall] Danken möchte ich auch den jungen Abgeordneten, die heute in ihrer ersten Plenarsitzung ihre erste Bewährungsprobe hier oben auf den Präsidiumsstühlen bewältigt haben. – Herzlichen Dank auch an Sie! [Allgemeiner Beifall] Lieber Ralf Wieland! Auch dir möchte ich Dank sagen! Du hast dem Abgeordnetenhaus zehn Jahre lang als Präsident vorgestanden. Du hast uns sicher und souverän durch die vielen Parlamentssitzungen geleitet, du hast uns nach innen und nach außen gut vertreten und dabei auch den Beweis angetreten, dass ein Parteibuch kein Hindernis sein muss, um überparteilich zu agieren. Ich denke, ich darf sagen, dass du dir bei allen Fraktionen Anerkennung in der Art, wie du das Amt des Präsidenten ausgefüllt hast, erworben hast. [Allgemeiner Beifall] Dass wir hier in diesem Hohen Haus zivil miteinander umgehen, ist nicht zuletzt auch deiner ausgleichenden Amtsführung zu verdanken. Lieber Ralf! Wir wurden dabei alle von der Pandemie überrascht, aber du hattest die Verantwortung, zusammen mit deiner Verwaltung sicherzustellen, dass der Parlamentsbetrieb trotz aller Widrigkeiten weitergehen konnte. Das war eine Mammutaufgabe, und du hast sie mit Bravour bestanden. Dafür sind wir dir hier alle dankbar. Du und deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung haben in den Hochphasen der Pandemie Großartiges geleistet, denn das Parlament war zu jeder Zeit arbeits- und handlungsfähig. – Lieber Ralf, vielen Dank dafür! Ich denke, ich spreche im Namen aller Anwesenden, wenn ich dir alles Gute für deinen neuen Lebensabschnitt wünsche. Bleib dran am Wedding, vor allem, bleib gesund! Du wirst in diesem Haus stets ein gern gesehener Gast bleiben! [Allgemeiner Beifall] Dass zunächst alle Mitglieder meiner Fraktion und auch die Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses die Idee mitgetragen haben, einen jüngeren Präsidenten zu wählen, ehrt mich sehr. Politische Lebenswege sind nämlich nicht planbar. Sie brauchen neben Geschick auch immer wieder Glück und Zufälle und nicht zuletzt das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Dass ich heute als Kind einer Arbeiterfamilie hier sitzen darf, verdanke ich vielen Menschen, die mich gefördert und die Vertrauen in mich gesetzt haben: meiner Familie und dann vielen Leuten aus meiner sozialdemokratischen Partei – jenen, die im Ehrenamt Zutrauen in mich hatten, jenen, die mir die ersten kleinen und schließlich größeren Jobs angeboten haben, jenen, die mich für ein Mandat aufgestellt haben und jetzt jenen, die mir dieses hohe Amt zutrauen. – Dafür bedanke ich mich! Meine Botschaft ist aber auch: In diesem Parlament sitzen 147 auch in ihren Parteien engagierte Abgeordnete. Auch sie entscheiden über politische und berufliche Lebenswege mit. Zu den wichtigsten Führungsaufgaben zählt auch, Nachwuchsförderung zu betreiben. Denn eines ist klar: Die parlamentarische Demokratie und das Parteiensystem müssen nicht kritiklos hingenommen werden, aber es ist das beste System, das wir haben, Frieden, Freiheit und Demokratie in unserem Land zu sichern. [Allgemeiner Beifall] Lassen Sie uns gemeinsam das große Glück bewahren, dass wir in einem Land leben können, in dem niemand Angst vor einem Regierungswechsel haben muss, weil die großen politischen Linien von starken demokratischen Parteien im breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden. Wir leben auch in einer Zeit, in der viele sehr erfolgreich politische Beteiligung einfordern: Pulse of Europe, Fridays for Future, erfolgreiche Volksbegehren und Volksentscheide sind dafür Beispiele. Ich finde das gut. Denken wir als die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung aber auch daran, dass wir auch die vertreten, die oft ganz andere Sorge haben, als sich politische Teilhabe zu sichern, für die oft harte Arbeit und die Familie im Mittelpunkt ihres Lebens stehen, in dem sie vielleicht gar nicht die Kapazitäten für ein eigenes politisches Engagement haben! Nutzen wir alle unsere Möglichkeiten, auch diese Menschen gut zu vertreten! Dafür haben wir Büros in den Wahlkreisen oder Sprechstunden. Machen wir auch deutlich, dass wir auf Augenhöhe sind, mit einfacher und klarer Sprache, mit der Möglichkeit, ohne Hürden mit uns in Kontakt zu sein. Hören wir uns alle Anliegen an, ohne dass wir uns gleich jede Forderung selbst zu eigen machen, denn Politik ist der Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Ich wünsche Ihnen allen, diese Aufgabe mit Herz und Verstand zu meistern. Ich denke, wir sind uns aber auch einig: Das Desaster vom Wahltag darf sich nie wiederholen. [Allgemeiner Beifall] Leider fügt sich der ganze Vorgang in ein Bild von Berlin ein, das sich in immer mehr Köpfen der Menschen verankert, auch deutschlandweit: Berlin kann es nicht. – Das ist fatal und schadet dem Ansehen dieser freien und wunderbaren Stadt, aber es frustriert auch immer mehr Menschen, die hier in Berlin leben. Deshalb müssen der kommende Senat und auch dieses Abgeordnetenhaus dafür Sorge tragen, dass unsere Verwaltung den Alltag der Berlinerinnen und Berliner erleichtert, sowohl in den Bezirken als auch auf Landesebene. Sorgen wir also alle zusammen dafür, dass die Menschen in dieser Stadt zum Beispiel einfach nur in ihre Bürgerämter gehen können, um ihre Anliegen zu erledigen! Sorgen wir dafür, dass in dieser Stadt schneller gebaut werden kann und mehr Wohnungen entstehen, die Menschen sich leisten können, dass Menschen in Berlin wieder das Gefühl haben, nicht nur sehr gern, sondern auch gut und sicher in Berlin leben zu können! Eines ist und bleibt wahr: Die Verwaltung dient den Menschen und nicht umgekehrt. Nehmen wir unsere Verantwortung dabei wahr, als starkes Parlament! Unser Anspruch muss es sein, im Dreiklang der Gewaltenteilung der Kraftraum zu sein. Auch der Blick in diesen Plenarsaal macht es deutlich: Frauen sind in diesem Parlament weiterhin unterrepräsentiert. Auch im Jahr 2021 ist es für Frauen also offenbar immer noch schwieriger, sich politisch zu engagieren und oft auch in ihren Parteien durchzusetzen. Zeitlicher Aufwand und Präsenzkultur führen immer noch dazu, dass sich Frauen aus der politischen Arbeit zurückziehen, weil die Belastung neben Beruf und Familie hoch ist. Sehr häufig habe ich von engagierten und klugen Frauen gehört, dass sie ihr politisches Ehrenamt lieber gar nicht mehr betreiben als halbherzig oder nur auf kleiner Flamme. Das sind reale Umstände, die es Frauen schon schwerer machen, überhaupt in die Politik zu gehen, vor allem aber auch, dort mehr Verantwortung zu übernehmen. Darüber ist auch schon viel debattiert worden. Wenn wir ehrlich sind: Alle Appelle haben bis jetzt nicht genug Veränderung gebracht. Ich bin deshalb dezidiert dafür, dass wir uns auch im Abgeordnetenhaus konkrete Gedanken machen, wie man Frauen in der politischen Repräsentanz mit Männern gleichstellt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Natürlich weiß auch ich, dass zwei Verfassungsgerichte bisher entsprechende Gesetzesentwürfe verworfen haben, aber das heißt nicht, untätig zu sein. Wenn unser Grundgesetz die Gleichberechtigung einfordert, dann gibt es auch Wege dorthin, um dieses Verfassungsgebot endlich auch im Parlament zu verwirklichen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU)] Die Forderung nach mehr Partizipation im politischen Raum betrifft aber nicht allein die Frauen. Auch die jungen Menschen in unserer Gesellschaft erwarten mehr Teilhabe. Das macht sich an der Forderung, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, fest. So klingt es einhellig aus den Jugendverbänden der Stadt. Nicht nur die BVVen sollen in Berlin von den 16- und 17-Jährigen mitgewählt werden, auch für die Wahl des Abgeordnetenhauses soll das Mindestwahlalter 16 sein. Es gibt jedoch eine hohe Hürde in Berlin, um das Wahlalter zu verändern: Das ist unsere Verfassung, die das Wahlalter 18 explizit vorgibt. In unserem Haus brauchen wir also eine verfassungsändernde Mehrheit – wollen wir das Wahlalter ändern? Ich finde schon lange, dass wir mehr für die politische Bildung junger Menschen tun müssen: mit starken Jugendverbänden, mit Diskussionen von Parlamentariern in Schulen, mit mehr Informationen zu Politik in den Lehrplänen und mit Angeboten zur politischen Bildung für die ganze Stadt. Denn natürlich sind junge Menschen an ihrer Zukunft interessiert und auch an der Zukunft anderer. Deshalb bin ich persönlich dafür, einerseits die politische Bildung weiter zu stärken und dann aber auch das Wahlalter auch für das Berliner Abgeordnetenhaus auf 16 zu senken. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Ich weiß, dass es dazu auch skeptische Stimmen gibt, aber wenn wir nach Brandenburg, nach Schleswig-Holstein, nach Hamburg oder Bremen schauen, wo die Landesparlamente von den 16- und 17-Jährigen mitgewählt werden, habe ich nicht den Eindruck, dass diese Jugendlichen mit ihrem Wahlrecht dort politisch überfordert sind. Ich finde, in einer Zeit, in der die Herausforderungen für die jungen Generationen immer größer werden, müssen sie mitbestimmen, wie unsere Parlamente zusammengesetzt sind. Geben wir ihnen also das Stimmrecht auch für das Berliner Abgeordnetenhaus! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Viele der Abgeordneten sind neu in diesem Parlament. Über 50 Kolleginnen und Kollegen haben zum ersten Mal ein Mandat erhalten. Sie möchte ich heute noch einmal besonders begrüßen. – Seien Sie herzlich willkommen! Sie kommen jetzt in eine neue Welt mit bestimmten Regeln und Verfahrensabläufen, hier im Plenum, aber auch in den Fachausschüssen. Das alles werden Sie schnell lernen. Da bin ich mir sicher. Aber was bei allen politischen Differenzen, die es gibt, noch wichtiger ist: Wir gehen hier respektvoll miteinander um, entsprechen der Würde des Hauses, denn nur der gegenseitige Respekt lässt uns den Raum, um Politik für die Menschen in Berlin zu gestalten. Das passiert auch in kontroversen Debatten, in denen deutliche Worte oft nicht fehlen. Aber, sich miteinander im politischen Wettstreit zu befinden und trotzdem jederzeit fair, ohne Diskriminierungen und Beleidigungen miteinander umzugehen, ist die gute Tradition in diesem Parlament. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der FDP und der AfD] Diese wollen wir auch in der 19. Wahlperiode bewahren. Der frühere Bundestagspräsident Lammert hat mal gesagt, wir alle seien als Abgeordnete zwar gewählt, aber nicht gesalbt. Ich sage zustimmend: Ja, das freie Mandat ist kein Freifahrtschein, sondern der Auftrag der Wählerinnen und Wähler, zum Wohle der Stadt und der hier lebenden Menschen zu agieren. Lassen Sie uns alle diesen Auftrag erfüllen! Gehen wir an die Arbeit! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. [Allgemeiner Beifall] Wir haben mit dem ersten Wahlgang etwas länger gebraucht als geplant. Deswegen müssen wir jetzt eine Sitzungsunterbrechung machen, um diesen Raum zu lüften, und wir nehmen uns dafür 40 Minuten Zeit. Das ist ganz praktisch, das bedeutet, dass wir pünktlich um 12.30 Uhr hier im Plenarsaal wieder eintreffen und dann fortfahren. Herzlichen Dank! [Unterbrechung der Sitzung von 11.48 Uhr bis 12.30 Uhr] Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir setzen fort, und bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass alle Fraktionen – vorbehaltlich der jetzt erfolgten formalen Bestätigung nach der Konstituierung – bereits Fraktionsvorsitzende beziehungsweise Fraktionsvorstände gewählt haben. Stellvertretend für den gewählten Fraktionsvorstand möchte ich bei der SPD dem bisherigen und künftigen Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh gratulieren. [Allgemeiner Beifall] Bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehen die Glückwünsche an die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek, Silke Gebel und Bettina Jarasch. [Allgemeiner Beifall] Für den neu gewählten Fraktionsvorstand der CDU gratuliere ich dem Vorsitzenden Kai Wegner. [Allgemeiner Beifall] Bei der Fraktion Die Linke gehen die Glückwünsche an die bisherigen und zukünftigen Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz. [Allgemeiner Beifall] Für den neu gewählten Fraktionsvorstand der AfD gehen Glückwünsche an die Vorsitzende Dr. Kristin Brinker. [Beifall bei der AfD, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Für den gewählten Fraktionsvorstand der FDP gratuliere ich dem bisherigen und weiteren Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja. [Allgemeiner Beifall] Noch einmal allen Gewählten einen herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit! Wir kommen zu lfd. Nr. 5: Wahl der Vizepräsidentinnen/der Vizepräsidenten Nach der Verfassung von Berlin und nach § 12 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung sind zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten zu wählen. Die Fraktionen haben für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke. Als Vizepräsidentinnen werden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Bahar Haghanipour und von der Fraktion der CDU Frau Cornelia Seibeld vorgeschlagen. Gemäß § 11 der Geschäftsordnung werden auch die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Das sind mindestens 74 Ja-Stimmen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auch diese Wahl mit verdeckten Stimmzetteln – also geheim – durchzuführen. Wir wählen beide Funktionen in einem Wahlgang. Es bleibt ansonsten beim gleichen Wahlverfahren wie bei der vorherigen Wahl. – Ich bitte also den Saaldienst, die vorgesehenen Tische erneut aufzustellen. Ich weise darauf hin, dass die seitlichen Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen, und ich bitte darum, wieder alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum freizumachen. Es gilt wieder, dass Sie bitte erst dann, und zwar mit Ihrem Stift, zur Wahl kommen, wenn Sie aufgerufen worden sind. – Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und gleich mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmzettel] So, dann frage ich, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses schon einen Stimmzettel bekommen haben, und auch, ob die Beisitzerinnen und Beisitzer die Chance hatten, einen Stimmzettel zu bekommen und zu wählen. – Ich habe schon, danke schön! Dann frage ich: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? Hatten alle Beisitzerinnen und Beisitzer die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Abstimmungsvorgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung. [Auszählung] Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen, denn wir können unsere Sitzung fortsetzen. Wir haben ein Wahlergebnis, das ich Ihnen bekanntgeben möchte in der Reihenfolge der Fraktionen nach Fraktionsstärke, zunächst also für Frau Dr. Bahar Haghanipour von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Abgegebene Stimmen: 146 Erforderliches Quorum: 74 Ja-Stimmen Ungültige Stimmen: 0 Ja-Stimmen: 117 Nein-Stimmen: 20 Enthaltungen: 9 [Allgemeiner Beifall] Die Wahl Frau Dr. Bahar Haghanipour zur Vizepräsidentin ist damit erfolgt. – Frau Dr. Haghanipour! Ich darf Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an?