Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Hauptausschuss, Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
Auch diese nicht, herzlichen Dank! [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Und zu Ihrem Thema – – Weil Sie mich ja ständig unterbrechen: Ich möchte noch mal etwas sagen zu Ihrem Thema der sogenannten „Bürger*innen-Beteiligung“, wie Sie da geschrieben haben. [Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU) – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] …
Auch die Kollegin Schedlich kann sich meine Rede gerne im Zusammenhang anhören. [Daniel Wesener (GRÜNE): Aber Sie sagen ja gar nichts!] Ich weiß, dass Ihnen das schwerfällt, aber Sie müssen das schon ertragen, was ich hier zu sagen habe. Ich weiß, dass Ihnen das schwerfällt, denn Sie rufen ja alle. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE) – …
Ich habe ja noch gar keine Aussage getroffen. – Aber, Frau Hassepaß, Sie müssen sich das jetzt gerne mal im Zusammenhang anhören, was ich hier zu sagen habe. [Beifall bei der CDU] Das müssen Sie sich jetzt mal anhören. Ich weiß, dass es Ihnen schwerfällt, aber Sie müssen sich das anhören. Sie machen eine Politik heraus aus einer elitären …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen führen mit diesem Antrag hier eindrucksvoll ihren Kampf fort, ihren Kampf gegen die Realität, ihren Kampf gegen die politische Veränderung in dieser Stadt und ihren Kampf gegen die Menschen in dieser Stadt, die auf das Auto angewiesen sind. [Beifall bei der CDU] Sie …
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Antrag der Linken ist natürlich für uns Christdemokraten schon aus formalen Gründen gar nicht zustimmungsfähig, weil er in der sogenannten Gendersprache geschrieben ist. Das müssen wir leider ablehnen. [Beifall bei …
Vielen Dank! Weil Sie eben gesagt haben, dass Sie kein Problem mit dem Auto haben, das Auto niemandem verbieten wollen: Werden Sie als Linke dazu aufrufen, den Volksentscheid „Berlin autofrei“ abzulehnen? [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 41 Prozent der Uber-Nutzer geben an, die App vor allem zur An- und Abreise für Clubs und Bars zu nutzen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass von den zehn beliebtesten Anfahrtszielen Deutschlands allein neun bei uns in Berlin sind: auf Platz eins das Berghain, auf …
Vielen Dank, Herr Senator Evers! Sie haben die Härtefälle ja schon angesprochen; wie wird denn der Senat ganz konkret mit Härtefällen umgehen, wo sich durch die Reform ja besondere Härten für einzelne Bürger ergeben?
Ja, man spürt es, das Steuerjahr 2024 neigt sich dem Ende zu; das Steuerjahr 2025 steht bevor. Deswegen frage ich den Senat: Wie ist der Umsetzungsstand der Grundsteuerreform? Und können die Grundstückseigentümer damit rechnen, wie versprochen zum 1. Januar 2025 ihre Bescheide zu erhalten?
Vielen Dank! – Vielleicht ist ja damit zu rechnen, dass auch der Bund gewisse Anpassungen in der Besoldung vornehmen wird. Das antizipierend: Können Sie noch mal darstellen, wie wir den Abstand genau verringern? Vielleicht können Sie es kurz noch mal sagen: Wird das tatsächlich zu einer Attraktivitätssteigerung der Beamtenbesoldung in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Wie Sie alle wissen, ist uns als CDU-Fraktion die Funktionsfähigkeit unseres Staates sehr wichtig. [Tobias Schulze (LINKE): Zumindest im Wahlkampf!] Daher möchte ich angesichts der gestern vorgestellten Pläne zur Umsetzung der Tarifsteigerungen [Zuruf von der LINKEN: Frage!] für den Besoldungsbereich den …
Vielen Dank! – Ist es denn geplant, dass die entstandenen Schäden am Brandenburger Tor, Reinigungskosten und sonstige Aufwendungen, in irgendeiner Form der Letzten Generation, der sogenannten, in Rechnung gestellt werden? [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)]
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den Farbanschlag der sogenannten und selbsternannten Letzten Generation auf das Brandenburger Tor, insbesondere auch im Hinblick auf die Akzeptanz des Klimaschutzes in der gesamten Gesellschaft?
