Michael Dietmann

Ich möchte noch einmal klar machen, dass selbstverständlich – und das liegt ja in der Natur der Sache – Menschen, die für höhere Löhne streiken, in der Regel sehr gute Argumente dafür haben, warum sie das tun. [Anne Helm (LINKE): Klang gerade anders!] Man muss bloß damit leben, dass es natürlich auch Argumente auf der anderen Seite gibt, und damit muss man sich auseinandersetzen. Die habe ich versucht eben vorzutragen. Deswegen sage ich nicht, dass ich nicht verstehe, dass Menschen für höhere Löhne auf die Straße gehen, und insbesondere in dem Segment, das Sie eben angesprochen haben. Fakt ist aber auch, dass Sie sich nicht hier hinstellen sollten, wenn Sie selbst die Forderungen Ihrer eigenen Regierungszeit, die Sie aufgestellt haben, nicht umgesetzt haben [Anne Helm (LINKE): Doch! Wir haben Ihnen das vorbereitet!] und jetzt mit dem Finger auf andere zeigen. Das ist nicht in Ordnung, und es ist auch nicht in Ordnung, sich nicht damit auseinanderzusetzen, dass es jährliche Kosten von 100 Millionen Euro gibt, wenn wir die Töchter zurückholen. Ich erlaube mir noch den Hinweis, und das wird Ihnen auch nicht entgangen sein, dass Vivantes und Charité im Moment in einer außerordentlich schwierigen finanziellen Lage sind. Wir werden auch weiterhin dort Prioritäten setzen und die Frage beantworten müssen, wie wir mit diesen Gesellschaften insgesamt umgehen. Ich glaube, das gehört alles in den Komplex, den wir diskutieren müssen. Ich habe keine finale Absage gegeben – das ist mir auch noch einmal wichtig, hier deutlich zu machen –, sondern ich habe mich zu dem Ziel, das in unserem Koalitionsvertrag steht, bekannt. Ich habe gesagt: Wir werden dieses Ziel weiter diskutieren müssen, in den Ausschüssen, im Hauptausschuss und in den Ausschüssen, in die dieser Antrag jetzt überwiesen wird, um einen Weg zu finden. „Schnellstmöglich“ besteht aber aus zwei Bestandteilen: „schnellst“ und „möglich“. – Ob es möglich ist oder nicht, und in welchen Schritten es möglich ist, werden wir diskutieren müssen. Also bitte keine falschen Informationen hier! Ich habe nicht gesagt, dass wir es beerdigen, sondern ich habe gesagt, wir werden darüber diskutieren, wie wir das umsetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)]