Michael Dietmann

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Valgolio! So eine Rede können Sie auf einem ver.di-Tag halten, aber sicherlich nicht hier im Parlament, [Anne Helm (LINKE): Kann er sehr wohl!] denn sie geht an der Sache, ehrlich gesagt, völlig vorbei. [Beifall bei der CDU – Elif Eralp (LINKE): Da klatschen die noch!] Gestatten Sie mir deswegen mal drei Vorbemerkungen. [Zurufe von der LINKEN] – Sie sollten erst mal zuhören und dann schreien, das schont auch die Stimme. Das hilft. [Anne Helm (LINKE): Anderen Leuten das Wort verbieten oder erteilen ist nicht Ihr Job! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Ich erlaube mir, drei Vorbemerkungen zu machen. Als CDU-Fraktion – und sicherlich spreche ich da auch für die gesamte Koalition – anerkennen wir die Leistungen des Personals in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ausdrücklich. Sie sind für Berlin unverzichtbar, und das gilt natürlich auch ganz explizit für die Leistungen der Tochterunternehmen von Charité und Vivantes. Zweitens: Wir bekennen uns aber auch zur Tarifautonomie. Das Parlament, liebe Linke, ist nicht der Ort für Tarifverhandlungen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Wie bei der BVG damals! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Und auch, wenn Ihre Partei da in einer guten Tradition steht, Löhne gerne festlegen zu wollen, so ist das trotzdem ein anderes Verfahren, das in diesem Land nicht üblich ist. [Elif Eralp (LINKE): So haben wir den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt!] Tarifauseinandersetzungen sind strittig, das liegt in der Natur der Sache, und manchmal bedarf es auch der Anrufung von Gerichten. [Tobias Schulze (LINKE): Es gab eine Zusage im Koalitionsvertrag!] Das ist nicht verwerflich, wie Sie uns hier suggerieren wollen, sondern Ausdruck unseres demokratischen Gemeinwohls und der Gewaltenteilung. Es nennt sich Rechtsstaat, und deswegen ist das völlig in Ordnung. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Drittens: Ihr eingebrachter dringlicher Antrag ist politische Effekthascherei. Wäre es nämlich anders, dann hätten Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag von 2016 – das war nämlich Rot-Rot-Grün – ernst genommen, in dem Sie – ich zitiere – „zügig“ die Angleichung bei Tochterunternehmen an den TVöD forderten. Was ist in den sieben Jahren Ihrer Verantwortung eigentlich passiert, wenn Sie jetzt mit dem Finger auf andere zeigen?