Michael Dietmann

Nein, das möchte ich nicht. [Anne Helm (LINKE): Sie haben doch gerade eine Frage gestellt! – Zurufe von Sebastian Scheel (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Die Antwort darauf ist ganz einfach: Sie wollen die aktuelle Tarifauseinandersetzung bei der CFM nutzen und auf dem Rücken der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer politisches Kapital für sich selbst schlagen, und das ist ein ganz schlechter politischer Stil. [Beifall bei der CDU] In unserem Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht, die Rückführung der Töchter von Charité und Vivantes schnellstmöglich zu wollen. [Tobias Schulze (LINKE): Ja, und?] In den Richtlinien der Regierungspolitik findet sich die gleiche Formulierung. [Tobias Schulze (LINKE): Richtig!] Deswegen wurde Anfang 2024 auf Betreiben der Senatorin Czyborra und des Finanzsenators Stefan Evers eine verwaltungsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt [Elke Breitenbach (LINKE): Ah!] – Sie haben eben schon darauf verwiesen –, um sich mit der Umsetzung dieser Zielstellung intensiv zu beschäftigen. Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe liegt allen als Vorlage an den Hauptausschuss unterdessen auch vor. Das Ergebnis: Strukturell, finanziell und beihilferechtlich würden sich bei einer Integration viele Nachteile ergeben. Der Bericht nennt jährliche Mehrkosten von 100 Millionen Euro, und das bei der gegenwärtigen und schwierigen finanziellen Situation von Vivantes und Charité und dem Haushalt, den wir auch alle kennen. [Tobias Schulze (LINKE): Warum haben Sie es dann in den Koalitionsvertrag geschrieben?] Zu dieser Erkenntnis sagen Sie als antragstellende Fraktion mal lieber nichts, und – ich wiederhole mich – das ist ein ganz schlechter politischer Stil. Sich hier hinzustellen und zu fordern, dass man doch irgendwie diese Angleichung machen sollte – es kostet doch nur 100 Millionen Euro mehr im Jahr –, aber zur Lösung dieses Problems nichts zu sagen, wird, glaube ich, dieser Frage nicht gerecht. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Was ist der Koalitionsvertrag dann wert?] Die Arbeitsgruppe rät von einer Integration der Tochtergesellschaften zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab – das ist vielleicht ein wichtiger Punkt, der Ihnen entgangen ist. Zur Einordnung der Bezahlung der Mitarbeitenden zitiere ich aus dem Bericht: Da steht nämlich, die Betrachtung der einzelnen Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes zeigt, dass sich die hier vollzogene Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im branchenüblichen Rahmen bewegt beziehungsweise sogar besser ist. Die Arbeitsbedingungen beurteilt die Arbeitsgruppe als insgesamt positiv. Der Erhalt und die Förderung guter Arbeitsbedingungen ist nach Ansicht der Arbeitsgruppe auch eine Aufgabe des Eigentümers. [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Eine Integration der Tochterunternehmen ist dafür allerdings keine Bedingung. Ich halte also fest: Die Koalition hält an dem Ziel der Rückführung der Töchter fest, so wie es in unserem Koalitionsvertrag formuliert ist. Fest steht aber auch, dass man die hier jetzt vorgetragenen Argumente und all die Hinweise, die sich in der Vorlage wiederfinden, ernst nehmen muss, und das sollten Sie auch tun. Deswegen finde ich es auch richtig, dass wir diese Fragen in der Ausschussarbeit weiter vertiefen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]