Dr. Matthias Kollatz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier über das Stichwort „WBS für Geflüchtete“. Wenn ein BAMF-Bescheid vorliegt – – Das ist ja die Grundlage für die Erteilung des jeweiligen Aufenthaltsstatus. Deshalb gibt es die Ausführungsvorschrift zu § 27 Absatz 2 WoFG so nicht mehr. Sie lief aus und wurde nicht mehr verlängert. Die Ausführungsvorschrift zur Festlegung der Antragsberechtigung gemäß § 27 Absatz 2 ist also in dem Sinn eigentlich gar nicht erforderlich. Zweitens: Der Ansatzpunkt für den WBS ist einkommensabhängig. Es ist schon interessant, was jetzt dazu vorgetragen worden ist. Der Teil II des Antrags höhlt das aus. Das ist meines Erachtens ein falscher Ansatz. Es gibt zwei formale Gründe, den Antrag abzulehnen. Es kommt aber in der Sache auf den inhaltlichen Hauptpunkt an. Richtig ist, dass die Wohnungssituation für Flüchtlinge nicht gut ist. Es ist in der gegenwärtigen Flüchtlingswelle gelungen, die massenhafte Schließung von Turnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu vermeiden. Das ist gut. [Beifall von Roman Simon (CDU)] – Danke für den Beifall! – Das ist auch eine Errungenschaft, aber noch keine Lösung des Problems. Leider ist die Ausgabe von WBS aber auch keine Lösung des Problems. Das zeigt der Blick auf die Zahlen von 2022 – ich nehme bewusst die von 2022, weil da bestimmte kürzlich erfolgte Änderungen noch keine Rolle spielen –: Im Verlauf des Jahres gab es 3 273 freie Sozialwohnungen im Bestand. Hinzu kommt die Zahl der neuen Sozialwohnungen im Jahr 2022. Die Zahl der WBS-Inhaberinnen und -Inhaber war damals aber bereits 54 000. Die Verwaltung schätzt, dass mindestens 20 000 Flüchtlinge die Ausstellung eines WBS erfolgreich beantragen würden. Das heißt also, aus praktischen Gründen wird das keine Lösung des Problems sein. Deshalb war die Grundsatzentscheidung des seinerzeitigen SPD-CDU-Senats richtig, auf die Errichtung von MUFs zu setzen, nämlich Wohnungen für Flüchtlinge. Und es war richtig, dass der rot-rot-grüne und der rotgrün-rote Senat die Errichtung von MUFs weiterverfolgt haben. Ich möchte deshalb alle Mitglieder des Hauses, die eine Verbesserung der Wohnsituation für Flüchtlinge wollen, aufrufen, die Errichtung von MUFs und deren Umsetzung zu unterstützen. Das ist der Weg, mit dem am meisten erreicht werden kann, wenn man schlicht auf die Zahlen guckt. Daran mangelt es manchmal, wenn über ein konkretes Objekt diskutiert wird – ziemlich egal, wo es in Berlin liegt. Das sollte sich ändern, wenn sich die Wohnsituation für Flüchtlinge ändern, nämlich verbessern soll. Der Antrag ist offensichtlich für eine andere Welt, für andere Verhältnisse mit einer entspannten Wohnungssituation und einem Überhang an Sozialwohnungen geschrieben. Doch die Verhältnisse sind nicht so. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]