Gerd Mannes

Wir machen eine Luftsteuer. – Jetzt lassen Sie mich doch bitte ausreden.

– Hören Sie zu. Hören Sie mir zu, dann lernen Sie etwas.

Herr Zierer, Sie haben jetzt gerade von Marktwirtschaft gesprochen; aber anscheinend haben Sie keine Ahnung von sozialer Marktwirtschaft. Ich erkläre Ihnen jetzt einmal die soziale Marktwirtschaft. (Allgemeine Heiterkeit)

– Ich habe eine Nachfrage. Sie haben ausgeführt, wie Sie es im privaten Bereich machen wollen. Das ist allen Zuhörern klar geworden. Aber Fakt ist, für den Fall, dass Sie eine kleine oder mittelgroße Firma übergeben wollen, sind die bestehenden Gesetze zu kompliziert. Ich denke, Sie haben sich mit der Materie befasst. Wenn Sie einmal den …

Das war jetzt ein bisschen Marxismus, aber ich habe dazu noch eine Nachfrage. (Unruhe bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Geschichtsverkehrung!) – Doch, doch.

Herr Becher, Sie haben in epischer Breite über die Beschneiung der Skigebiete gesprochen. Ich finde es gut, dass man hier in Zukunft noch Ski fahren kann. Dann braucht man nicht so weit bis nach Amerika, nach Südtirol – was weiß ich – zu fahren. Aber meine Frage ist: Sie stellen doch mit dem Wind-an-Land-Gesetz ganz Bayern mit Windrädern …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Bayern wird mit einer Flut von Vorschriften und Kontrollen regelrecht totreguliert. Herr Herrmann, Sie sprechen von Modernisierung, aber Ihr bayerisches Modernisierungsgesetz ist, um das einmal einzuordnen, angesichts der Flut an Gesetzen Kosmetik. Ich denke, das ist Ihnen auch …

Herr Zierer, es war jetzt ein wenig kurz, und ich muss nachfragen, weil die Kommunikation der Fraktion der FREIEN WÄHLER und Herrn Aiwangers manchmal nicht gleich ist. Sie haben gemerkt, dass wir nicht der Meinung sind, dass dieser CO -Ausstoß – unabhängig davon, ob das jetzt auf das Klima einen Einfluss hat oder nicht – vernachlässigbar …

Die Chinesen bauen zwar auch Solar, aber im Verhältnis viel weniger; sie setzen auf andere Energieformen. Jetzt frage ich Sie: Wir stoßen 1,9 % an CO aus. Das ist relativ gering; bei anderen gibt es ein unheimliches Wachstum. Welchen Einfluss hat das konkret auf das Weltklima? Können Sie das beziffern? Das ist meine Frage.

Die anderen machen es anders. Sie haben China genannt. Nein, China hat einen ganz anderen Mix als wir. Wir haben weltweit den teuersten Strompreis.

Das hat mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überhaupt nichts zu tun.

Das ist die Zerstörung der deutschen Industrie. Was die freiheitliche demokratische Grundordnung betrifft, ist Meinungsfreiheit die Basis, und wir haben hier eben eine andere Meinung.

Sie haben gerade ausgeführt, was Sie stört. Jetzt sage ich, was uns hier stört.

Herr Flierl, Sie haben es richtigerweise auch so gemacht wie ich: Sie haben das Bayerische Klimaschutzgesetz mit EU-Regularien und dem Bundesrecht in Verbindung gebracht. Wenn man es erläutern will, dann ist das notwendig. Ich glaube, Sie gestehen mir das in Zukunft auch zu, weil Sie es ebenso gemacht haben. Nun aber zu meiner Frage. Sie …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Unter dem Deckmantel der angeblichen Rettung des Klimas werden ständig neue Abzocksteuern eingeführt. Gleichzeitig verliert die Regierung jede Kontrolle über die Staatsausgaben. Hunderte Milliarden verschwinden jährlich in fragwürdigen Projekten, in der Entwicklungshilfe, in der …

Frau Jakob, das war sehr aufschlussreich. Sie haben sich um die konkrete Sachfrage gedrückt. Natürlich haben Sie recht, dass man im Dauergrünland Unkräuter mit einer Einzelpflanzenbehandlung bekämpfen kann. Ich möchte aber noch einmal versuchen darzustellen, worum es geht: Die Drohne ist in der Lage, jedes einzelne Unkraut zu …

– einem vernünftigen Vorschlag hier auch zuzustimmen.

Herr Flierl, ich wollte Sie noch einmal daran erinnern: Es sind Politiker, die sich die Vorschriften ausdenken. In den letzten 20 Jahren hat im Wesentlichen die CSU das Landwirtschaftsministerium geleitet. Also erzählen Sie mir da lieber nichts. Ja, wir haben versucht, einzelne Maßnahmen aus dem Bayerischen Naturschutzgesetz zu …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Man kann die Agrarpolitik der Staatsregierung nur als Sabotage unserer heimischen Landwirtschaft bezeichnen. Leider gibt es in Bayern ein dauerhaftes Höfesterben. Jährlich geben in Bayern durchschnittlich 2.000 Landwirte ihren Betrieb auf, teils aus wirtschaftlichen Gründen, teils …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade über die Landwirtschaft gesprochen. Unsere Landwirtschaft ist der Prügelknabe der wohlstandsverwahrlosten Politikerkaste. Das muss ich schon mal sagen. Aus Brüssel kommen täglich absurde bürokratische Auflagen für Landwirte. In Berlin sagt man dann: Man muss leider …