Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Unter dem Deckmantel der angeblichen Rettung des Klimas werden ständig neue Abzocksteuern eingeführt. Gleichzeitig verliert die Regierung jede Kontrolle über die Staatsausgaben. Hunderte Milliarden verschwinden jährlich in fragwürdigen Projekten, in der Entwicklungshilfe, in der Migrationsindustrie und im Klimairrsinn, und das ohne einen konkreten Nutzen für den Steuerzahler. Über den europäischen Emissionshandel nimmt der Staat bereits sechs Milliarden Euro jährlich ein. Seit 2021 müssen Bürger und Unternehmen zusätzlich die nationale CO -Abgabe zahlen. Die Versprechen, dass die Einnahmen über ein Klimageld wieder zurückgezahlt werden, sind gebrochen worden. Stattdessen stopft die CO -Steuer die Löcher des Bundeshaushalts. Dort versickern die Milliarden in nutzlosen Projekten. Was wir jeden Tag sehen, sind steigende Heizkosten und der teure Sprit an den Tankstellen. Um es noch einmal klar zu sagen: Wir haben es hier mit einer direkten staatlichen Abzocke durch Klimasteuern zu tun. Das ist nichts anderes. Mit dem neuen Artikel 143h missbrauchen die Regierungsparteien auf Bundesebene zusammen mit den GRÜNEN sogar das Grundgesetz für noch mehr Klimaausgaben. Mit dieser Planwirtschaft bremsen sie die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes einfach aus. Laut Ifo-Institut kostet uns die grüne Regulierung jährlich fast 150 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Deswegen befinden wir uns seit nunmehr drei Jahren in einer Rezession. Das ist eine Zerstörung der Wirtschaft durch die eigene Regierung. Die gesamte Verwaltung unserer Gemeinden wird durch immer neue Vorschriften gegängelt. Kommunen müssen Ladesäulen bauen, Heizungen austauschen und Wärmenetze planen. Das Bayerische Klimaschutzgesetz setzt diesem Irrsinn noch die Krone auf. Niemand braucht einen Klimarat, eine Beratungsinstanz, die die Ministerien in Dingen beraten soll, über die sie eigentlich schon genau informiert sind. Man braucht auch keinen Koordinierungsstab Klimaschutz, der aus der Staatskanzlei und den Staatsministerien besteht. Sie sollten sich lieber um die positive Entwicklung der Wirtschaft kümmern. Das wäre viel wichtiger. (Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Herr Minister Glauber berichtet dem Ministerrat jährlich, damit er sich selber auf die Schultern klopfen kann. Das ist nicht notwendig. Öffentlichkeitswirksam lobt man außerdem noch den Bayerischen Klimaschutzpreis aus. Der interessierte Zuschauer fragt sich: Wozu das alles eigentlich? Der schlimmste Passus im Klimaschutzgesetz ist und bleibt das weltfremde Ziel, dass Bayern bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein soll. Liebe Kollegen von der CSU und der anderen Fraktionen, merken Sie sich eines: Bayern hat keinen Einfluss auf das Weltklima. Punkt! Das ist so. (Beifall bei der AfD) Ganz im Gegenteil: Die Welt nimmt einen ganz anderen Kurs. Die USA haben das Pariser Klimaabkommen beerdigt. Die Chinesen bauen ein Kohlekraftwerk nach dem anderen. Es sind Hunderte Kohlekraftwerke. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Es ist höchste Zeit, dass wir hier in Bayern die weltfremde Gesetzgebung der Realität anpassen. Anders kann man es nicht sagen. Mit unserem Gesetzentwurf fordern wir daher die Abschaffung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Dieses Gesetz war schon damals, als es eingeführt wurde, insgesamt unseriös. Es war ein Marketingtrick des Ministerpräsidenten Söder, als die grüne Politik noch im Trend war. Heute sehen wir, dass unserem Land mit der Klimaideologie furchtbarer Schaden zugefügt wurde. (Beifall bei der AfD) Für Infrastrukturmaßnahmen, die auch Teil des Klimaschutzgesetzes sind, braucht man kein Klimaschutzgesetz. Man kann das in andere Gesetze packen. Das ist kein Problem. Wir sind der Meinung, der Klimairrsinn hat schon genügend Schaden angerichtet. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, und entsorgen Sie mit uns gemeinsam das sinnlose Bürokratiemonster. (Beifall bei der AfD)